Asylsuchende: Gestern Drogendealer - heute Schlepper? Drucken

Gestern Drogendealer - heute Schlepper?

Asylwerber als Opfer von politischer Intrige und Wahlkampf

Als wir das Zimmer betreten, steht er auf und begrüßt uns. Dann holt er uns zwei Stühle und bietet uns Essen an. Körperlich sieht Khan besser aus als bei unserer ersten Begegnung in der Votivkirche, doch die Sorgen sind immer noch auf seinem Gesicht zu lesen. Während sein Zimmerkollege für uns Chai zubereitet, zeigt er uns, was die Zeitungen über ihn und seine Freunde geschrieben haben. „Schaut her, sie kriminalisieren uns, um unsere Bewegung zu brechen!“

Eine Prüfung der Einzelfälle war ihnen zu Beginn des Protests versprochen worden und man hat ihnen damit Hoffnungen gemacht. Nach Monate langem Warten war das Ergebnis, dass bis jetzt all ihre Asylanträge ohne neuerliche Prüfung negativ entschieden und schon acht ihrer Freunde abgeschoben wurden, sieben direkt nach Pakistan und einer nach Ungarn.

Es habe außerdem keine einzige Verhandlung vor dem Asylgerichtshof stattgefunden und die Asylsuchenden hätten gar nie die Gelegenheit gehabt, ihre eigene Geschichte darzustellen, kritisiert Anwalt Lennart Binder (orf.at, 30.07.2013). Stattdessen wurden sie in Schubhaft genommen und ins Flugzeug gesteckt, als sie der Aufforderung nachkamen, sich täglich bei der Fremdenpolizei zu melden. Man habe dem Anwalt auch daran gehindert, seine Mandanten vor der Abschiebung zu sehen. Nun droht weiteren Flüchtlingen die Abschiebung, sobald die pakistanische Botschaft Heimreisezertifikate ausstellt.

Die Verleumdung

Als Khan und seine Freunde in der Votivkirche Zuflucht gesucht hatten, hat man sie „Kirchenbesetzer“ genannt. Heute haben sie gegen eine neue Verleumdung zu kämpfen, die durch die Medien verbreitet wurde: Die Flüchtlinge seien Schlepper, die Millionen verdient hätten. „Wenn einer von uns auch nur einen Bruchteil dieser Summe hätte, von der in den Medien gesprochen wird, dann wäre er nicht hier, nicht in diesem Kloster“, meint Khan. „Und wenn es Beweise gäbe, warum haben sie sechs Monate zugesehen, und gerade jetzt im Wahlkampf eingegriffen? Man will unseren Ruf schädigen, das ist Verleumdung!“

Ja, viele Flüchtlinge haben keine andere Wahl als die Dienste von Schleppern in Anspruch zu nehmen. Aber jede oder jeder kann kein Schlepper werden, dazu benötigt man Kontakte, muss sich frei bewegen können. Die wirklichen Menschenhändler seien in den höchsten Kreisen Pakistans zu finden, meint Khan. „Und ist es etwa kein Menschenhandel, wenn einer Regierung Entwicklungshilfegelder nur unter der Bedingung versprochen werden, dass sie abgewiesene Flüchtlinge zurücknimmt?“ Was hätte er getan, wenn er mitbekommen hätte, dass solche Geschäfte im Kloster laufen, fragen wir ihn. Wenn er mitbekommen hätte, dass irgendwelche illegalen Geschäfte im Kloster abgewickelt worden seien, hätte er alles getan, um es zu unterbinden, schlimmstenfalls sogar die Polizei informiert, versichert Khan. „Ein Mafia-System wollen wir nicht, genau deshalb haben wir doch unser Land verlassen!“

Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge

Wir sind ein Rechtsstaat, wird von der Innenministerin immer wieder betont. Ist es ein Verbrechen, bei einem Rechtsstaat Zuflucht zu suchen? Nur fragt sich, für wen das Recht da ist. Bestimmt nicht für die acht Menschen, die abgeschoben wurden ins Ungewisse, vielleicht sogar in den Tod. Mitten im Wahlkampf werden acht Menschen, die sich nicht nur für ihre eigenen, sondern für die Rechte aller Flüchtlinge eingesetzt haben, abgeholt und nach Pakistan abgeschoben, die Rechtsradikalen jubeln. Viele Menschen sind in den Ferien und Kardinal Schönborn, der sich für ihre Sicherheit eingesetzt hat, ist gerade in Brasilien. Ein Zufall?

Die Medien reagieren mit Empörung auf den Vorfall. Auch Kardinal Schönborn zeigt sich schockiert und protestiert. Vertreter der Grünen und auch einzelne Mitglieder des Koalitionspartners äußern Kritik. Doch schon am nächsten Tag geht eine neue Schlagzeile durch die Medien: „Flüchtlinge aus dem Servitenkloster als Mitglieder eines Schlepperrings verhaftet“. Manche Unterstützer_innen sind verunsichert, die Empörung in den Medien lässt nach.

Wieder ein Zufall? Oder ein Ablenkungsmanöver?

Wie unglaubwürdig die über die Medien verbreiteten Vorwürfe auch sein mögen, und gleichgültig, zu welchem Ergebnis die polizeilichen Ermittlungen schließlich kommen werden, der Schaden ist bereits angerichtet und nur mehr schwer zu beheben. Das Bild von den Flüchtlingen als Menschenhändlern hat sich in vielen Köpfen festgesetzt.

Parallelen zur „Operation Spring“ sind nicht von der Hand zu weisen. Damals hatten viele Afrikaner und Afrikanerinnen an Protesten teilgenommen, nachdem im Mai 1999 Marcus Omofuma bei einer versuchten Abschiebung nach Nigeria starb. Kurz darauf wurden an die 100 afrikanische Asylwerber als angebliche Drogendealer verhaftet. Obwohl sich die meisten Anschuldigungen später als haltlos heraus stellten, blieb das durch die Medienhetze verbreitete Bild vom afrikanischen Drogenhändler noch lange im Bewusstsein der österreichischen Bevölkerung hängen. Welch skrupelloses Mittel um unliebsame und berechtigte Proteste zu unterdrücken!

„Wir sind alle Malala!“

Am meisten schmerzt Khan, wenn die Flüchtlinge von den Rechtsparteien sogar als Taliban verunglimpft werden, denn er hat immer gegen den Terror gekämpft und glaubt an Frieden, Bildung und Menschenrechte. Stolz zeigt er uns am Computer ein Video von Malalas Rede vor der UNO, in der sie Zugang zu Bildung für alle Kinder der Welt fordert. „Ich stehe hier, um meine Stimme zu erheben für das Recht jedes einzelnen Kindes auf Bildung“, sagt die mutige Schülerin und ruft zum globalen Kampf gegen Analphabetismus, Armut und Terrorismus auf. „Wir sind doch alle Malala, wir haben alle die gleichen Probleme und kämpfen für dieselben Ziele“, sagt Khan, der aus wie sie aus Mingora im Swat-Tal stammt und Malalas Vater kennt. Er freut sich, dass Malala so viel Aufmerksamkeit erhält, trotzdem fragt er sich: „Wer die Probleme von Malala kennt, sollte auch unsere kennen. Aber warum ignoriert man uns?“

Was ist das Leben eines Asylwerbers wert?

Diejenigen, die noch im Kloster wohnen, leben nun mit der Angst, von heute auf morgen abgeschoben zu werden. „Vielleicht kommen sie morgen und holen mich oder einen anderen von uns“, sagt Khan. Gerade diejenigen, die oft in der Öffentlichkeit standen, deren Gesichter in so vielen Zeitungen zu sehen sind und die die pakistanische Politik öffentlich kritisiert haben, sind besonders gefährdet. Schließlich hat man auch in Pakistan von den Protesten gehört.

Die Grenzregion zu Afghanistan, vor allem das Swat-Tal, zählt heute zu den gefährlichsten Regionen der Welt. Die Menschen dort müssen sich gleichzeitig von den Bomben der Taliban und den Drohnenangriffen der NATO in Sicherheit bringen. Das Außenministerium warnt vor Reisen nach Pakistan, was Khan gut verstehen kann. „Doch warum wollen sie uns dorthin schicken?“ Es scheint auch keine Rolle zu spielen, welche Gründe ein pakistanischer Flüchtling vorzubringen hat, denn 98 Prozent ihrer Asylanträge werden von den österreichischen Behörden abgelehnt.

Seitdem die Flüchtlinge abgeschoben wurden, konnten die Freunde und Freundinnen nur mit zwei von ihnen Kontakt aufnehmen, von den anderen fehlt jede Spur. Manche fürchten, dass sie sich bereits in den Händen des pakistanischen Geheimdienstes befinden könnten und kritisieren, „dass die Asylentscheidungen auf mangelhafter Grundlage erfolgen - nämlich auf einer einseitigen, fehlerhaften und unwissenschaftlichen Staatendokumentation.“ Aber auch eine Abschiebung nach Ungarn kann lebensgefährlich sein. Ein Flüchtling wurde dort so schlimm gefoltert, erzählt Khan, dass er in einem österreichischen Krankenhaus starb, nachdem ihn die ungarischen Exekutivbeamten wieder an die österreichische Grenze zurück gebracht hatten.

Ungebrochene Solidarität der Unterstützer_innen

Das einzige, das Khan und seine Freunde vor der Verzweiflung bewahrt und Mut gibt, ist die Solidarität der Unterstützer und Unterstützerinnen. „Innerhalb kürzester Zeit, ist es uns gelungen, per SMS Hunderte für eine Demo gegen die Abschiebung zu mobilisieren“, erzählt er und spricht weiter: „Doch weil wir die Stimme für unsere Rechte erhoben haben und mit der österreichischen Zivilgesellschaft zusammen arbeiten, wollen sie unsere Bewegung durch Verleumdung zerstören.“

Auch wenn die Polizei das Kloster 24 Stunden lang beobachtet, lassen sich die Freunde und Freundinnen der Refugees nicht verunsichern oder einschüchtern. Sie besuchen sie täglich und versorgen sie mit allem Notwendigen, denn für sie sind die Flüchtlingsaktivisten ein Symbol des Widerstands gegen ein System geworden, das sie als ungerecht und unmenschlich empfinden. Aufgeben ist für Khan jedenfalls keine Option. „Auch wenn sie mich morgen holen, werde ich mich verteidigen, denn ich habe mich entschieden, für meine Rechte zu kämpfen“.

veröffentlicht in Talktogether Nr. 45/2013