Somalia nach der Wahl Drucken

Präsidentenstuhl statt Kriegsverbrechertribunal
von Abdullahi A. Osman

„Nach 14 Jahren ohne Regierung hat Somalia endlich einen Präsidenten“, lauteten die Pressemeldungen. Doch gibt es für das somalische Volk wenig Grund zum Jubeln. Denn ausgerechnet einer der gefährlichsten Kriegsverbrecher soll Somalia in den Frieden führen. Noch schlimmer ist, dass der neue Präsident samt seiner Regierung in Nairobi sitzt und sich nicht in seine Hauptstadt traut. Seine Pläne, mit äthiopischer Militärhilfe zu regieren, liefern Zündstoff für neue Konflikte.

Wenn früher ein General an die Macht kommen wollte, brauchte er nur viele Soldaten und Waffen. Heute, wo alle Waffen besitzen, ist dieser Traum fast unerfüllbar geworden. Der Kampf um die Macht führt in einen endlosen Krieg bei dem es keine Gewinner, sondern fast nur Verlierer gibt – vor allem das Volk. 1969 gelang es Siyaad Barre ohne Blutbad die Macht zu übernehmen, weil es damals keinen Gegner gab. Heute, wo jeder Stamm bewaffnet ist, hegt jeder den Wunsch, nach dem Regierungsstuhl zu greifen. Je größer der Stamm ist und je mächtiger der General, desto größer ist die Chance auf das Präsidentenamt. Umso unterstützenswerter wird er auch für ausländische Interessensmächte.

Die ostafrikanische Vereinigung IGAD (Inter-Governmental Authority for Development) versuchte den lange andauernden Bürgerkrieg in Somalia zu einem Ende zu bringen und organisierte eine Versöhnungskonferenz zwischen den verfeindeten Stammesführern in Nairobi. Der Versöhnungsprozess dauerte zwei Jahre. Nach zunehmender Kriegsmüdigkeit zwang IGAD die Warlords sich zu einigen und sich einer Wahl zu stellen. Bei dieser Wahl kam es aber mehr auf das Geld an, als auf ein Wahlprogramm. Die Warlords, die durch den Krieg gute Geschäfte gemacht hatten, hatten große Erwartungen. Auf diese Weise hat Oberst Abdullahi Yusuf die Wahl gewonnen.

Wer ist Abdullahi Yusuf?

Oberst Abdullahi Yusuf versuchte 1979 mit einer Gruppe von Verschwörern einen Putsch. Der Coup scheiterte und fast alle Beteiligten wurden von Siyaad Barre zum Tode verurteilt. Abdullahi Yusuf entkam und floh nach Addis-Abeba, wo er ein eigenes Rebellenheer gründete. Zu diesem Zeitpunkt, als Siyaad Barre Krieg gegen Äthiopien führte, empfing ihn der damalige äthiopische Präsident, Mengistu Haile Maryam, mit offenen Armen und versorgte ihn mit Waffen. Abdullahi Yusuf, der schon immer davon geträumt hatte, Präsident von Somalia zu werden, dachte, dass die Chance seines Lebens gekommen sei. Sein Problem war aber, dass er gegenüber seinen Anhängern wenig Loyalität bewies. Je näher verwandt eine Person war, desto mehr Privilegien genoss sie. Dadurch zerstörte er das Vertrauen und spaltete seine Miliz. Es dauerte nur einige Jahre bis sein doppeltes Spiel aufgedeckt wurde und Mengistu erfuhr, dass Abdullahi Yusuf sich heimlich mit Siyaad Barre versöhnt hatte. Danach warf ihn Mengistu ins Gefängnis. Sein Traum von der Macht hatte ihn in den Knast geführt, wo er sechs Jahre verbrachte. Das war aber nicht das erste Mal, sondern er war schon früher sechs Jahre lang in Mogadischu im Gefängnis gesessen. Erst als die Macht von Mengistu mit Gewalt entrissen wurde, wurde Abdullahi Yusuf befreit. Kurz danach kam es auch in Somalia zum Machtwechsel und Siyaad Barre wurde gestürzt. Obwohl er nicht viel zum Sturz Barres beigetragen hatte, nutzte Yusuf die Gunst der Stunde und machte sich selbst zum Präsidenten der Provinz Nordost-Somalia.

Siyaad Barre hatte mit eiserner Faust regiert und jede Opposition unterdrückt. Nun, da er gestürzt war, ging der Kampf um die Macht los und ein erbitterter Krieg brach aus. Viele mussten aus Mogadischu flüchten. Manche dieser Leute unterstützen Abdullahi Yusuf, weil sie jemand brauchten, der am Kampf um die Macht teilnehmen und es mit Aidid aufnehmen könnte. Diese Gelegenheit nützten er aus und drohte: “Ohne mich seid Ihr verloren. Aidid wird Euch alle töten. Wenn ihr mir folgt, werde ich Euch gegen ihn schützen: Wenn ich ihn besiege, werdet ihr eure Wohnungen wieder zurückbekommen!“ Außerdem versprach er demokratische Wahlen nach drei Jahren. So beeindruckt er die Leute und sie akzeptierten ihn als Präsidenten.

Doch als er an die Macht kam, zeigte er sein wahres Gesicht. Er festigte seinen Stuhl, indem er alle kritischen Stimmen unterdrückte und diejenigen mit Privilegien an sich band, die ihm bedingungslos gehorchten. Jahre lang regierte er so in der nordöstlichen Provinz “Puntland“. Als die Bevölkerung die versprochenen demokratischen Wahlen verlangte, stimmte er zu und organisierte er eine Wahl. Doch als er die Wahl gegen seinen damaligen „Putschkollegen“ Oberst Jaamac Ali Jaamac verlor, ignorierte er die Wahlergebnisse und schaltete die Opposition aus. Um die Sympathie von Bush zu gewinnen, bezeichnete er alle seine Gegner als Terroristen und Anhänger von Al Qaida.

Als die Friedenskonferenz in Dschibuti einberufen wurde, verweigerte Abdullahi Yusuf seine Teilnahme, weil seine Verbündeten, die äthiopische Regierung, keinen Einfluss bei diesem Treffen hatte und Dschibuti die Oberhand behielt. Der Präsident, der dort gewählt wurde, wurde von ihm boykottiert. Er vertiefte seine Beziehung mit Äthiopien und versuchte auch andere Warlords innerhalb Somalias auf seine Seite zu ziehen.

Nur Mächtige und die Reiche können kandidieren

Die in Dschibuti „zusammengestellte“ Regierung war handlungsunfähig, weil sie von vielen Seiten behindert wurde. IGAD bemühte sich noch einmal, die verfeindeten Clanchefs auf einem Tisch zusammenzubringen. Da alle Kriegsherren zugestimmt hatten, an der Friedenskonferenz in Nairobi teilzunehmen, keimte im Volk erstmals die Hoffnung auf Frieden. Es dauerte über zwei Jahre, bis sie sich einigten, ein Parlament zusammenzustellen, das dann den Präsidenten wählen sollte.

In Afrika kann man nicht Demokratie erwarten, solange die Kluft zwischen arm und reich, zwischen Mächtigen und Machtlosen so groß ist. Auch wenn diese Wahl demokratisch gewesen wäre, hatten nur die Mächtigen und Reichen die Möglichkeit zu kandidieren. Der einzige Beitrag den Abgeordnete hatten, die einer Minderheitengruppe entstammen, war, ihre Stimme auf den „Wahlmarkt“ anzubieten. Und später, wenn sie einem Verbrecher durch ihre Stimme zur Macht verholfen haben, werden sie unter seiner Ungerechtigkeit leiden. Bei dieser Wahl in Nairobi gab es keinen Kandidaten, der nicht abhängig von ausländischer Unterstützung war. Da stellt sich die Frage, warum die Industrie- und Ölstaaten für eine Wahl in einem afrikanischen Land wie Somalia so viel Geld investieren.

„Wahlmarkt“ statt Wahlwerbung

Der Wahlkampf hat begonnen und die Mächtigen stellen ihre Wahlprogramme vor. “Wenn du mich wählst bekommst du Dollars. Aber eine funktionierende Post kann ich dir nicht versprechen! Denn die wichtigen Ministerien müssen die bedeutendsten Kriegherren bekommen“, so lautete das häufigste Wahlprogramm. Man verlässt sich auf sein Konto, und kann getrost auf Plakate und Wahlwerbung verzichten.

Woher kommen diese Gelder nach 14 Jahren Bürgerkrieg ohne Regierung und ohne Arbeit? Die Antwort ist, dass der Krieg ein erfolgreiches Unternehmen für diese Männer war. Die Armen sind nur Zuschauer, wie die Torte gebacken, aufgeteilt und gegessen wird. Wie sie schmeckt, erfahren sie nie. „Ich habe die erste Kugel geschossen und nur ich kann sie stoppen und wieder Frieden herstellen“ erpresste Abdullahi Yusuf die Abgeordneten in seiner Wahlrede. Ein somalisches Sprichwort lautet: „Wenn du schon einen Dieb in deinem Betrieb einstellen musst, ist es besser, du vertraust ihm gleich die ganze Kassa an!“ Jeder weiß, dass er ein Kriegsherr ist und kein Mann für den Frieden, und dass ihm nicht zu vertrauen ist. Man überlegte: „Wenn er nicht gewählt wird, wird er mit allen Mitteln gegen die neue Regierung kämpfen. Wenn er aber Präsident wird, haben wir vielleicht Ruhe“. Die Leute steckten das Geld ein und gaben ihm ihre Stimme.

Kein Vertrauen zwischen Volk und Präsident

Die Bevölkerung reagiert unterschiedlich auf das Wahlergebnis. Der Großteil sagt: „Von einem Kriegsverbrecher wie ihm, kann man keine Demokratie erwarten“. Andere sind aber bereit, alles zu akzeptieren, in der Hoffnung, dass Ordnung und Sicherheit ins Land einkehren. Um in Mogadischu Fuß zu fassen, ernannte er alle Warlords zu Ministern - je mächtiger, desto wichtiger das Ministerium. Dann machte er Prof. Ali Mohamed Geedi zum Premierminister, der aus einem mächtigen Clan aus Mogadischu entstammt. Da Geedi, der lange Zeit für IGAD gearbeitet hatte und früher Universitätsprofessor war, einer der wenigen ist, der keine Bürgerkriegsvergangenheit hat, hofften viele, dass er die Wünsche des Volkes auf Frieden erfüllen könnte. Nun war die Regierung komplett und die Bevölkerung wartete auf ihr Eintreffen in Mogadischu. Trotzdem zögert der Präsident immer noch nach Mogadischu zu fliegen. Aus Angst vor den bewaffneten Milizen, sagt er. Mit dieser Begründung weigert er sich, ohne das Geleit von äthiopischen Soldaten die Hauptstadt zu betreten. Misstraut er seinen eigenen Ministern? Oder muss er vielleicht ein Versprechen einlösen, dass er der äthiopischen Regierung als Gegenleistung für ihre Unterstützung gegeben hat?

Zwischen Somalia und Äthiopien gibt es Grenzkonflikte, seitdem die europäischen Kolonialstaaten auf der berüchtigten Berliner Konferenz 1884 die Grenzen in Afrika auf der Landkarte gezogen hatten. Äthiopisches Militär in Mogadischu? Das ist für die somalische Bevölkerung unvorstellbar und wird auch von allen Warlords von Mogadischu massiv abgelehnt. Daraufhin drohte Abdullahi Yusuf sogar, die Regierung in eine andere Stadt zu verlegen und Mogadischu als Hauptstadt abzulösen. Premier Geedi verlor ebenfalls an Glaubwürdigkeit, da er sich Yusufs Pläne nicht entgegenstellt. Der Präsident ließ das Parlament abstimmen, ob ausländische Truppen nach Mogadischu beordert werden sollen, doch die Abgeordneten stimmten dagegen. Der Handelsminister Musa Yalahaw sagte: „Wir wollen eine gute Nachbarschaft mit Äthiopien, aber wir brauchen keine äthiopischen Truppen in Mogadischu“. Daraufhin ließ Yusuf seinen Minister und andere Abgeordnete von der kenianischen Polizei verhaften und ins Gefängnis stecken.

Die Bevölkerung ist schon lange reif für Demokratie und Frieden, aber die Warlords wollen ihre Einkünfte nicht verlieren. Der Frieden in Somali hinkt aber auch wegen der ökonomischen Interessen der Nachbarstaaten. Wenn in Somalia Frieden einkehrt und sich die somalischen Politiker und Geschäftsleute aus Kenia zurückziehen, würden sich nicht nur die Hotels, sondern auch die kenianischen Märkte leeren. Trotz der Wünsche aller friedliebenden Menschen und aller Beteuerungen seitens der Politiker herrscht in vielen Teilen Somalias wieder Aufruhr und viele haben Angst vor neuerlichen Bürgerkriegen. So lässt eine friedliche Lösung für Somalia noch ein weiteres Mal auf sich warten.

erschienen in: Talktogether Nr. 12/2005