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WAS IST GATS?

von Elisabeth Moser (AAI Salzburg)

Bereits 1994  haben Wirtschafts- und Handelsminister bei der Welthandelsorganisation WTO, die sich in Genf befindet, ein ganz neuartiges Handelsabkommen abgeschlossen: das sogenannte Dienstleistungsabkommen, kurz GATS (General Agreement on Trade in Services) genannt. Bis dahin hat man unter Welthandel vor allem den Handel mit Gütern verstanden, dies änderte sich mit der Gründung der Welthandelsorganisation WTO. Mit diesem Dienstleistungsabkommen GATS soll das Ziel verfolgt werden, den internationalen Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Die Regierungen der WTO-Mitgliedsländer, auch Österreich verpflichteten sich, schrittweise zu liberalisieren. Österreich hat im Gegensatz zu anderen EU- Staaten keine Ausnahmeklauseln für die öffentliche Grundvorsorge für nötig befunden.

Was sind Dienstleistungen?

Die grundsätzliche Definition lautet: „Dienstleistungen sind alles, was dir nicht auf die Zehen fallen kann“, dazu zählen Leistungen von Banken, Versicherungen, der Tourismus, Leistungen im Umwelt- und Energiebereich, das öffentliche Transportwesen, das Gesundheits- und Bildungswesen, das Wasser, Leistungen des Sozialbereiches z. B. Pensionssystem.

Der Dienstleistungsbereich ist der wirtschaftlich am schnellsten wachsende Bereich und macht zwei Drittel der Bruttosozialprodukte in den OECD Staaten aus. Nach Einschätzung der UN-Handels- und Entwicklungskonferenz spielten sich 1999 über 60% bis 70% der weltweiten Zusammenschlüsse und Übernahmen - (M&A) - im Dienstleistungssektor ab. In den „sogenannten Entwicklungsländern“, betrugen die M&A Käufe im Dienstleistungsbereich sogar 90%, wobei viele Übernahmen auf der Privatisierung von staatlichem Eigentum basierten. GATS umfasst vier Varianten grenzüberschreitender Dienstleistungen: den Handel, Konsum im Ausland (z.B. Tourismus), Direktinvestitionen im Ausland sowie die Erbringung von Arbeitsleistungen im Ausland (z.B. in der Telekommunikation).

Politische Hintergründe von GATS – neoliberales Verständnis von Regulierung

Die GATS-Befürworter gehen in weiten Bereichen von der Selbstregulierung des Marktes aus. Regierungen sind für sie nur dazu da, um das Funktionieren der Marktme­chanismen zu garantieren. In ihren Konzepten haben Regulierungen zum Schutz von Mensch, Tier und Natur wenig bis gar keinen Platz, diese wurden bisher in den meisten Entscheidungen des WTO Schiedsgerichts zu Handelshemmnissen degradiert. Wie gestaltet der Markt allein die Gesellschaft? Unternehmen im herrschenden Wirtschaftssystem haben „naturgemäß“ ihre Gewinninteressen im Auge und nicht die Verantwortung für die Allgemeinheit. Die GATS-Befürworter missbrauchen die Kritik an verbürokratisierten Systemen, um z. B. das Gesundheitssystem abzubauen, zu liberalisieren, zu deregulieren und in Folge zu privatisieren.

Regulierungen sind notwendig für eine gerechte Entwicklung

Studien über die Auswirkungen von ausländischen Direktinvestitionen FDI (foreign direct investment) in den Ländern des Südens haben ergeben, dass der Schlüssel zu gerechter Entwicklung in der Möglichkeit des Staates zur Regulierung liegt. Investitionen bringen nur dann ökonomische Impulse, wenn das neue Kapital, das zum Investieren ins Land kommt, Geschäftsverbindungen zur lokalen Wirtschaft aufnimmt, und nicht wie in den meisten Fällen einfach Staatbetriebe aufgekauft werden und das noch mit Fördermittel von Weltbank und Entwicklungshilfe. Um die einheimische Wirtschaft schützen zu können sind Regulierungsmöglichkeiten, vor allem - aber nicht nur - für ärmere Staaten eine Überlebensfrage. Außerdem garantiert der Staat seiner Vorsorge im Bereich von Gesundheit, Bildung, Strom, Wasser etc. den Zugang für alle zu den als „lebensnotwendig“ definierten Gütern. Ein Kontrolle z. B. im Bereich von gesundheitsgefährdeten Produkten, wie im Hormonstreit mit der USA, wird durch dass Abkommen außer Kraft gesetzt. Die Regierung hat nun die Beweislast zu tragen, ob das Produkt tatsächlich und nachweislich gesundheitsschädlich ist währen der Produzent von gesundheitsgefährdenden Produkten wird von jeglicher Verantwortung freigesprochen wird. Regulierungen können auch dazu dienen, soziale und kulturelle Ziele zu fördern, z. B. Gesetze zur Gleichstel­lung von Frauen, ethnischen Gruppen, Bevorzugung ärmer Länder in Handelsbeziehungen etc., sowie die Umwelt zu schützen.

Die Grundprinzipien des GATS

Die Regierungen müssen alle Gesetze, Normen und Standards offen legen, die den Handel mit Dienstleistun­gen behindern könnten. Eine Begünstigung bestimmter Firmen – Südafrika beispielsweise schloss Verträge mit einer malaysischen Telekommunikationsfirma ab, die Erfahrungen im Antidiskriminierungsbereich hatte, um sicherzugehen, dass die schwarzen Haushalte an das Netz angeschlossen werden – wird ab 2004 nicht mehr möglich sein. Ausländische Anbieter dürfen nicht schlechter gestellt sein als einheimische. Für die Entwicklung der Wirtschaft in den Ländern des Südens ist das Anwachsen der lokalen Wirtschaftskraft von enormer Bedeutung. Dies ist aber nur mit staatlichen Regulierungen zum Schutz der einhei­mischen Wirtschaft möglich. Unter GATS wird diese Politik angefochten werden. Beispiel: Indien hat den Tourismus zur Liberalisierung ohne Ausnahme freigegeben. Einheimische Unternehmer bei Restaurant- oder Taxikonzessionen dürfen dann nicht mehr bevorzugt werden. Es wird kein Unterschied mehr gemacht, zwischen einer Firma im Land bleibt und investiert oder einem ausländischen Konzern, der jederzeit mit seinem Kapital das Land verlassen kann. Der uneingeschränkte Marktzugang muss garantiert werden und Beschränkungen bei der Anzahl von Dienstleistungsanbietern sind nicht mehr möglich. Ebenso sind Beschränkungen im Bereich der Aneig­nung einheimischen Vermögens sowie die Beschränkung ausländischen Kapitals bei Investitionen verboten.

Regierung müssen künftig beweisen, das die Regulierung nicht den WTO Regeln zuwiderläuft z. B. beim Verbot oder bei beschränkenden Gebrauch ozongefährdender Substanzen, bzw. die Einhebung von Steuern auf diese umweltschädlichen Stoffe. Der Notwendigkeitstest verkehrt die gesellschaftlichen Realitäten: nicht der Produzent muss beweisen, dass seine Produkte mit der Umweltgesetzgebung konform gehen, sondern der Staat muss beweisen, ob seine Umweltgesetz­gebung notwendig war. Es gibt keinen Unterschied bei der Beurteilung von Konzernen und Klein- und Mittelbetrieben. Dann ist in letzter Konsequenz ein Energieproduzent, der erneuerbare Energie erzeugt gleichgesetzt mit einem Atom­stromkonzern. Außerdem ist verpflichtend festgelegt, einen immer höheren Grad der Liberalisierung zu erreichen. Damit führt sich jede politische Argumentation ad absurdum, die behauptet, dass z. B. die Wasserversorgung in Österreich niemals liberalisiert und in der Folge privatisiert wird.

Handelsliberalisierung – Deregulierung – Privatisierung: auf wessen Kosten?

Handelsliberalisierung zieht, wenn sie unter diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgt, wie zahlreiche Beispiele belegen, Deregulierung und Privatisierung nach sich. Wie wird die Effizienz, die private Anbieter angeblich besser beherr­schen, von diesen in der Realität erreicht:

  • auf Kosten der Beschäftigten: durch Entlassungen niedrigere Löhne, sinkende Sozialleistungen

auf Kosten der Infrastruktur: Vernachlässigung der Leitungsrohre, des Kanalnetzes...

auf Kosten der Versorgungssicherheit: wenn sozial Schwache nicht zahlen können, wird die Versorgung eingestellt, etc.

Zu welchen Konsequenzen die Übernahme des Wassers, des Gesundheits- oder Bildungsbereichs, des öffentlichen Verkehrs, der Energieversorgung durch Private geführt hat, lässt an folgenden Beispielen ableiten:

Die britischen Wasserversorger haben nach der Privatisierung die Tarife um 50% erhöht und 20.000 Haushalten vorübergehend den sprichwörtlichen Wasserhahn abgedreht, weil sie die steigenden Rechnungen nicht bezahlen konnten. Die Wasserqualität hat sich verschlechtert, die Hepatitis A-Fälle haben sich um 200% erhöht, die von Dysenterie um 600%. Die privaten Versorger sind bereits über 100 Mal wegen Vernach­lässigung der Wasserqualität rechtskräftig verurteilt worden. Die Strafen kommen ihnen billiger als die Instandhaltung der Infrastruktur.

Im Großraum London wurde der Busverkehr 1986 vollständig dereguliert. Bis 1992 ist die Zahl der Fahrgäste um 22% zurückgegangen, die realen Fahrpreise bis 1996 um 25% gestiegen.

In Schweden waren im Winter 2001 Zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom Wasser und Wärme, weil die Reparaturtrupps für von Stürmen geknickte Leitungen eingespart wurden. Die Preise sanken nur vorübergehend. Seit der Markt bereinigt ist und drei Konzerne 90% der schwedischen Stromproduktion kontrollieren, geht´s bergauf. Allein im letzten Winter (2001) stiegen die Strompreise um 40%. Dazu droht in einigen Jahren eine massive Versorgungskrise, weil die überwiegend im Ausland tätigen Konzerne nicht mehr in Schweden investieren. Auch um die Umwelt kümmert sich der freie Markt nicht. Die einst führende Wasserkraft ist auf Platz drei hinter Kohle und Atomstrom zurückgefallen.

In den USA übernahm die Firma Edison 133 öffentliche Schulen mit dem Versprechen, diese effizienter zu managen, die Kosten zu senken und die Leistungen zu verbessern. Eingetreten ist das Gegenteil. Die Kosten stiegen an, während die Leistungen der SchülerInnen abnahmen. Eine von Edison gemanagte Volksschule in San Francisco rutschte auf den letz­ten Platz (75) „in town“ ab. LehrerInnen und Personal wurden gekündigt, um Kosten zu sparen. Bilanzmanipulationen und ange­häufte Schuldenberge ließen den Börsenkurs von Edison Schools Inc. von 38 auf 1 Dollar abstürzen. Mitte 2002 kämpft das ehemalige „Wunderkind“ der profitorientierten Bildung mit dem Konkurs.
In den USA steigt die Zahl der nicht krankenversicherten Menschen trotz Wirtschaftswachstum konstant an. 2001 standen bereits 41,2 Millionen Personen oder 15% der Bevöl­kerung ohne Krankenversicherung da. Eine öffentliche Kran­kenversicherung gib es nur für Bedürftige und SeniorInnen .
Als klare Folge zeichnet sich ab, dass der Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wasser, Mobilität für die ärmere Bevölkerung erschwert wird.

Sollen die Grundbedürfnisse des Lebens zur Ware werden?

Regierungen ärmerer Länder haben sich seit den 80-er Jahren gegenüber dem Internationalen Finanzinstitutionen (Internationale Währungsfond, Weltbank) verpflichten müssen, im Gesundheits- und Bildungssektor zu deregulieren, d. h. Sozial­gesetzgebung abzubauen und zu privatisieren, mittels der sogenannten Strukturanpassungsprogramme. Beispiele der Auswirkungen dieser Politik: In Sambia sterben die Leute einfach, vor allem die Kinder, weil sich die Eltern nach der Privatisierung der Kliniken und des Gesundheitssektors die Medizin- und Krankenhauskosten nicht mehr leisten können. Die Kindersterblichkeit unter fünf ist von 162 pro 1000 Kindern auf 202 pro 1000 Kindern gestiegen. In der Sprache der Weltbank heißt das „Verantwortung der Patienten über die medizinische Versorgung.“

Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Wasser wird von der WTO als Ware eingestuft, ohne Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Auswirkungen.  Wasser steht in der Liste der Privatisierungswünsche der Dienstleistungskonzerne ganz oben. In den letzten Jahren mussten sich viele Länder des Südens unter dem Schuldendruck verpflichten, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Die Globalisierung und Privatisierung im Wassersektor ist fest in französischer Hand. Auf dem Wassermarkt locken angesichts der weltweit zunehmenden Wasserknappheit stattliche Zuwachsraten. Die beiden französischen Multis Vivendi-Génerale des Eaux und Suez-Lyonnaise des Eaux kontrollieren inzwischen 40% des Weltwassermarkts und zählen inzwischen über 110 Millionen Menschen in 100 bzw. 130 Ländern zu ihren Kunden.

Die Wassergesellschaft der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal drehte nach der Privatisierung denen, die zu arm waren, ihre Rechnungen zu bezahlen, die Hähne zu. Als die Menschen darauf verschmutztes Flusswasser tranken, brach eine Choleraepidemie aus, die 32 Menschenleben kostete.

In der argentinischen Provinz Tucamán weigerte sich die Bevölkerung 1997, die Rechnungen zu bezahlen, nachdem sich die Wasserqualität verschlechtert und die Preise verdoppelt hatten. In Tucamán hatten die Compagnie Générale des Eaux 1993 die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung übernommen und die Tarife sogleich um durchschnittlich 104% erhöht. Die Betroffenen reagierten mit zivilem Ungehorsam: „Der Protest begann in den Dörfern im Innern der Provinz, in der Region der Zuckerrohrplantagen, wo die Bevölkerung bereits eine lange Kampferfahrung besitzt. Sieben kleine Dörfer machten den Anfang. Sie bildeten ein Koordinations­komitee und gründeten den Verbraucherschutzverein Tucamán.“ Als im Leitungswasser Keime entdeckt wurden, nahm sich die Provinzregierung der Sache an und verklagte das Unternehmen. Als die Drohung nicht wirkte, versuchte sie neue Bedingungen auszuhandeln. Schließlich zog sich das Unternehmen zurück und weigerte sich, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Überdies verklagte es die Verbraucher beim „Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) einer Unterorganisation der Weltbank - die jedoch entschied zugunsten der Provinz. Inzwi­schen gibt es eine neue Provinzregierung, sodass die Verbrau­cher mit ihrem Zahlungsboykott nicht mehr auf institutionellen Beistand rechnen können.

Privatisierung im Energiebereich

Die Weltbank förderte in Indonesien und anderen Ländern wie Pakistan, Verträge mit privaten Energieversorgern. Diese Verträge verpflichteten die öffentliche Hand, große Mengen Strom zu hohen Preisen abzunehmen, sogenannte Langzeitlieferklausel meist 20 Jahre, mit unbedingter Zahlungsverpflichtung. Diese Verträge werden in Relation zu einer „Hartwährung“ meist US Dollar, abgeschlossen. Wenn die Landeswäh­rung im Wert fällt, dann muss der alte Wert bezogen auf die fremde Währung bezahlt werden. Wenn die Nachfrage nach Strom sinkt, muss trotzdem die vereinbart hohe Menge abgenommen werden. Der private Sektor streicht die Gewinne ein und der Staat trägt das Risiko.

Auf wessen Initiativen geht GATS zurück und wer sind die Gewinner?

Die großen Dienstleistungskonzerne der USA und der EU sind gut organisiert und betreiben systematisches Lobbying pro Liberalisierung. Die wichtigsten Lobbygruppen sind: US Coalition of Service Industries (USCSI), European Services Forum (ESF), Liberalization of Trade in Services (LOTIS), Global Services Network (GSN), International Financial Services, London (IFSL). Die österreichische Politik gibt die Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger leichtfertig ab!

Das GATS-Abkommen, in den Grundsätzen bereits 1994 abge­schlossen, wird nun die drei nächsten Jahre weiterverhandelt. Diese Verhandlungen werden entscheidende Weichen in Richtung Liberalisierung (=Öffnung der Märkte), Deregulie­rung (= Abbau von Sozial- und Umweltstandards) und Privati­sierung stellen und tief in die politischen Handlungsmöglich­keiten eingreifen. Trotzdem weiß kaum jemand in Österreich  – abgesehen von einigen Handelsdelegierten und Wirtschafts­leuten, welche Verpflichtungen die Österreichische Regierung bereits eingegangen ist. Hier werden politische Handlungen von tragender Reichweite gesetzt ohne Information geschweige Einbeziehung der Bevölkerung, ohne Transparenz der Entscheidungsfindung, Verhandlungen finden hinter verschlos­senen Türen statt. Die österreichische Regierung und das Parlament gibt mit einer Leichtfertigkeit ihren politischen Gestaltungsspielraum ab! Nun ist es an uns, in vielerlei Formen wieder die politische Verantwortung für die Gestaltung unserer Gesellschaft mit zu übernehmen. Die wichtigsten Grundlage dafür ist, das Denken und Hinterfragen wieder einzuführen und in die Welt als eine EINZIGE zu begreifen.


Referat gehalten bei der Plattform zur Förderung des Sozialstaats am 7. 2. 2003 (gekürzt). Dr. Elisabeth Moser ist Mitarbeiterin am Afro-Asiatischen Institut Salzburg und zuständig für Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit.

Quellen:
World Development Movement – Jessica Woodroffe,
GATS: A disservice to the poor.
2002
Vortrag v. Marianne Hochuli. Erklärung von Bern. Afro-Asiatisches Institut Salzburg 2002
ATTAC Unterlagen: www.stoppgats.at
Stiglitz Joseph,  Die Schatten der Globalisierung, 2002
Le Monde Diplomatique, Mai 2002
Maria Mies, Globalisierung von unten, 2001.

erschienen in: Talktogether Nr. 2/2003