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ArbeiterInnenkämpfe unter grüner Fahne

von Helga Suleiman

„Verlassen wir dieses Europa, das nicht aufhört, vom Menschen zu reden, und ihn dabei niedermetzelt, wo es ihn trifft, an allen Ecken seiner eigenen Straßen, an allen Ecken der Welt. Ganze Jahrhunderte hat Europa nun schon den Fortschritt bei anderen Menschen aufgehalten und sie für seine Zwecke und seinen Ruhm unterjocht; ganze Jahrhunderte hat es im Namen seines angeblichen ‚geistigen Abenteuers‘ fast die ganze Menschheit erstickt.... Also, meine Kampfgefährten, zahlen wir Europa nicht Tribut, in dem wir Staaten, Institutionen und Gesellschaften gründen, die von ihm inspiriert sind.“ (Frantz Fanon)

Frantz Fanon*, aus dessen Schrift „die Verdammten dieser Erde“, dieses Zitat stammt, hatte auch über die Rolle des Islams als Motor des antikolonialen Befreiungskampfes in der algerischen Revolution eindeutige Worte gesprochen. Für ihn, der als Beteiligter die Situationen beurteilte, war das völlig klar. Doch in jenen Jahren waren es auch die Ideologien des Sozialismus und Kommunismus, welche PolitaktivistInnen im Maghreb beeinflusste und ebenfalls anfeuerte. Sofern keine ideologischen FundamentalistInnen, wussten sie die Rolle der Religion, speziell des Islams zu schätzen und zu nutzen – sie selbst stellten ihre Identität als MuslimInnen nicht zur Disposition, im Gegenteil: sie haben die Religion als ein wesentliches Moment der Einheit und des kollektiven Freiheitswillen erkannt.

Heute nun, in den arabischen Revolutionen, spielt die Religion wieder eine zentrale Rolle. Die Veränderung im Weltmaßstab durch den Zusammenbruch des Realsozialismus ließ linke Ideologien viel an Einfluss verlieren, auch wegen der nicht mehr zu Verfügung stehenden materiellen Mittel, aber auch wegen des von ihren Gründervätern Marx und Engels eurozentrisch angelegten Theoriegefüges. In der Realpolitik des Kalten Kriegs ging es zudem um strategische Interessen der Großmächte, die Instrumentalisierung und Vereinnahmung von Widerstandsbewegungen und antikolonialer Rebellionen autochthoner Bevölkerungen ging damit einher.

Was die arabischen Revolutionen heute betrifft, insbesondere in Tunesien und Ägypten, sind sie von vielen Beweggründen getragen. Vor allem war die Bevölkerung nicht mehr bereit, die Heuchelei und Ungerechtigkeit der herrschenden Regimes zu ertragen. Diese widerspiegelte sich in jeder Faser der wirtschaftlichen Situation, die sich in den sozialen Verhältnissen niederschlug.

Die enorme Jugendarbeitslosigkeit, die schlimmen Ausbeutungsverhältnisse in den Textilfabriken internationaler Konzerne, das immer schwerer werdende Leben der hart arbeitenden Landbevölkerung, alle die sich durch die weltweite Krisenentwicklung immer mehr verschärfenden Lebenssituationen traten in offensichtlichen Widerspruch zur Lebensweise der Herrschenden mit ihrem klientelistischen Speckgürteln, ihrer Korruptheit und den Kollaborationen mit den VetreterInnen der neoliberalen Finanz- und Politwelt.

Ein weiterer wesentlicher Grund für das Ingangkommen der Aufstände war die Veränderung der Medienlandschaft im arabischen Raum in den letzten 15 Jahren. Über die mehr und mehr auch für ärmere Schichten zugänglichen Satellitensender konnten arabische Sender empfangen werden, die in ihrer Berichterstattung wirkliche Volksbildung betrieben.

Es wurden Dokumentationen über die Landes- und Regionalgeschichte gebracht, mit ZeitzeugInnen, die vieles an Unwahrheit und Propaganda Gesponnene ans Licht brachten und so neue Gesichtspunkte und Betrachtungsweisen ermöglichten. Damit einher ging unweigerlich die fundamentale Kritik an den altersstarren und brutalen Systemen in den arabischen Ländern. Zugleich wurden Live-Diskussions-runden im Fernsehen gebracht, die soziale Ungerechtigkeiten thematisierten, Traditionen hinterfragten und auch dem Stellenwert der Religion als Gestalterin im gesellschaftlichen Gefüge Platz einräumten.

Im regionalen Kontext spielten die von den USA angeführten Kriege gegen den Irak und der palästinensische Befreiungskampf zentrale Rollen. Vor allem die nahezu permanenten Intifadas der PalästinenserInnen hielten – stellvertretend für alle Kolonisierten – die Kontinuität des Widerstands gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Landraub und Demütigung durch all die Wellen der Weltpolitik hindurch aufrecht, die in den letzten zwanzig Jahren mit ungeheurer Gewalt die israelisch-zionistische Expansionspolitik weiter vorangetrieben hatten. Die Intifadas der PalästinenserInnen haben in nahezu allen arabischen Ländern zeitgleich Demonstrationen hervorgerufen, die von einem hohen politischen Bewusstsein und einer herzlichen Solidarität getragen waren.

Für den zu gründenden palästinensischen Staat war eine neue Repräsentantin der Befreiungsbewegung durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen: die islamistische Partei Hamas.

Wer es nicht wahrhaben wollte, wusste es jetzt: Die islamische Religion und Weltanschauung trägt das Potential zu gesellschaftlicher Umgestaltung in sich. Sie beansprucht noch dazu, Gesellschaftssystem zu sein. Genug Intellektuelle haben diese Religion in ihre Koordinatensysteme eingepasst und nach ihren Wertmassstäben, Statistiken und sonstigen wissenschaftlichen Kriterien beurteilt, linke IdeologInnen vorne mit dabei. Reale Beispiele, die genug Anschauungsmaterial für solche Übungen liefern, gibt es genug: von der iranischen Revolution damals bis hin zur saudischen Reaktion heute.

Das Mittel, um der vorgeprägten Verengung des westlichen Blickwinkels entgegenzuwirken ist, Stimmen der muslimischen ProtagonistInnen selbst zu hören. Sie sind in den arabischen Medien präsent.

Für die Medien in EUropa ist das nicht der Fall[1]. In den jetzt immer mehr abnehmenden Berichten über die Situationen des arabischen Umbruchs, kommen kaum VertreterInnen muslimischer Organisationen, Parteien oder NGOs zu Wort. Ihre Meinungen und Einschätzungen werden ausgeblendet. So bleibt hier in Europa – auch für die kritische, linksorientierte Zivilgesellschaft wieder „der Islam“ oder „die Islamisten“ als homogener Block übrig.

Die undifferenzierte Betrachtungsweise verhindert eine nähere Auseinandersetzung und begünstigt das Desinteresse und die einfache Ablehnung – sei es auf Grund alter Ideologizismen, sei es weil die griffig und gut aufbereitete Feindbildpropaganda der um Rohstoffe kriegsführenden Nato-Staaten nach wie vor beim westlichen Publikum gut ankommt (das ja zum allergrößten Teil immer noch der Meinung ist, dass es – im Gegensatz zum christlich-jüdischen Erbe – kein islamisches in EUropa gäbe). Dabei müssten der zunehmende Rechtsdrall, die Islamfeindlichkeit und Auswüchse wie Breivik, für AktivistInnen Grund genug sein, Nähe zu den Betroffenen zu suchen. Nicht um sie zu bekehren, sondern um gemeinsame Vorgehensweisen gegen Rechts zu suchen.

Das Drama ist, dass dieses Desinteresse an MuslimInnen hierzulande der Ignoranz gegenüber deren Aktivitäten in den arabischen Ländern entspricht. Damit wird Solidarität bereits in den Ansätzen erstickt und der Blick suchend auf alle möglichen anderen ProtagonistInnen konzentriert, welche damit ein entsprechendes Forum in EUropa bekommen sowie mediale Unterstützung bis hin zu materiellen Mitteln. So vollzieht die Solidaritätsbewegung die Spaltungsstrategien der Großmächte auf einer weiteren Ebene nach.

Der eurozentrische, säkular eingebrannte Blick bleibt in seiner kolonialen Logik gefangen. Er mag nicht anerkennen, dass islamische Prinzipien grundlegende Elemente autochthonen Widerstands und aus ihr hervorgehender Bewegungen sein können. Bezeichnende Beispiele dafür sind die – auch von muslimischen Organisationen getragenen – Streiks und ArbeiterInnenaufstände in Tunesien und Ägypten, von denen hier, anlässlich des 1. Mai, die Rede sein soll.

Es war 2008 in Gafsa, dem großen Phosphatabbaugebiet in Tunesien, wo ArbeiterInnen gegen miserable Bedingungen protestierten und es unter ihnen auch Tote gab. Die schwelende Revolution setzte sich in den Textilfabriken des Benettonkonzerns und anderer in derselben Region fort. Frauen, Männer, Jugendliche besetzten Strassen und demonstrierten, - mit ihren Streiks erreichten sie schließlich Lohnzuwächse bis zu 25 %. Hilfreich war die beispielhafte Solidarisierung mit den Streikenden, vor allem in Frankreich. AktivistInnen haben die Zentrale des phosphat-importierenden Konzerns in Paris besetzt und ein breites Bündnis auf die Füße gestellt.[2]

In Ägypten begannen vier Jahre vor den Massendemonstrationen auf dem Tahrir-Platz große Streiks in Mahalla al-Kubra, dem Zentrum der ägyptischen Textilindustrie. Die Staatsgewerkschaft hatte den Streikenden die Unterstützung verweigert und das von den ArbeiterInnen errichtete Streikkomitee nicht anerkannt. Bei den letzten Gewerkschaftswahlen waren 30.000 Kandidaten von den Listen gestrichen worden: Linke, Unabhängige, Muslimbrüder. Die Staatsgewerkschaft war eine wichtige Säule des Mubarak-Regimes. Diese Säule wurde durch die Streiks in Mahalla und die Gründung eines breiten Zusammenschlusses der Arbeiterkomitees angesägt. Die Angestellten der Grundsteuerämter schließlich streikten ab September 2007. Ihnen gelang die landesweite Organisierung gleichzeitiger Streiks, bevor sie, 15.000 Personen an der Zahl, vor das Parlament in Kairo zogen. Dort blieben sie elf Tage, bis ihre Forderungen nach Lohnerhöhung erfüllt wurden.

2009 wurde die erste unabhängige Gewerkschaft gegründet: General Union of Real Estate Tax Authority. Ihrem Beispiel folgten die technischen Angestellten der Krankenhäuser, LehrerInnen und PensionistInnen aus dem Staatsdienst.

2010 vervielfachte sich die Zahl der im Regierungsviertel Protestierenden und die Proteste verlagerten sich von der Provinz in die Hauptstadt. 12 Wochen kampierten Behinderte vor dem Parlament, ihnen folgten ArbeiterInnen von Spinnereien und privatisierten Betrieben, Angestellte und enteignete BäuerInnen. Die soziale Situation wurde immer unerträglicher. Inoffiziell betrug die Arbeitslosigkeit 2010 23%. Im informellen Sektor ohne Verträge und Versicherung war die 60-Stunden Woche Lebensrealität für viele: 43% der ÄgypterInnen leben unter dem Existenzminimum.

Es war die oppositionelle Organisation der Muslimbrüder, die einen Eilantrag für die Festlegung der Mindestlöhne auf 1200 LE im Parlament einbrachte, welcher abgeschmettert wurde. Zuvor hatten die ArbeiterInnen von Mahalla über ihre Streiks ein Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts durchgesetzt, das die Regierenden dazu verpflichtete, Mindestlöhne festzulegen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichten. Der Mindestlohn war seit 1984 gleich geblieben und betrug 35 LE.

Die fortgesetzte Ignoranz gegenüber den Forderungen der Streikenden rief weitere Proteste hervor, in fast allen Bereichen der Wirtschaft und Industrie: in Gesundheitsinstitutionen, in Verkehrsbetrieben, in der Öl- und Erdgasindustrie, Verwaltung, in Rüstungsbetrieben und in der pharmazeutischen Industrie. Schließlich wurde der erste unabhängige Gewerkschaftsverband gegründet, namens Egyptian Federation of Independant Trade Unions.

Nach dem Rücktritt Mubaraks gründeten sich eine Vielzahl weiterer Gewerkschaften und Berufsverbände von HandwerkerInnen, Hausangestellten, StrassenverkäuferInnen, BäuerInnen. Neben anderen islamischen NGOs und Organisationen gründete auch die Muslimbrüderschaft, als zahlenmäßig größte, mehrere unabhängige Gewerkschaften, u.a. für Bauern und Fischer, für Prediger und ReligionslehrerInnen. Sie verfügt über wesentlichen Einfluss in den Berufsverbänden der ApothekerInnen, ÄrztInnen, IngenieurInnen und AnwältInnen. In diesen gewerkschaftlichen Aktivitäten entwickelten sich gemeinsame Kooperationen mit linken Gewerkschaften, die in verstärkter Form Forderungen stellen konnten und schließlich erfolgreich waren: 2011 wurden unter dem neuen Arbeitsminister die Mindestlöhne auf 700 LE heraufgesetzt.3

Die Erfolge bestanden dennoch leider nur auf dem Papier. Im Gegenteil war in den letzten Monaten eine Zersplitterung der Gewerkschaftskräfte zu beobachten, parallel zu der schwierig einzuschätzenden politischen Situation.

Es gibt weder in Tunesien, noch in Ägypten Klarheit über die zukünftigen Regierungen und ihre Ausrichtungen. Alternative Gesellschafts- und Wirtschaftsformen, die Gerechtigkeit für die ausgebeuteten und armen Bevölkerungsschichten fordern und einführen wollen, werden unter dem harten Stiefel der internationalen Finanzmärkte und neoliberalen globalen Wirtschaftskreisläufe – mit all den Lasten der Krisen, die diese produzieren und wieder auf dem Rücken der Ärmsten abladen – keine Chance auf Verwirklichung haben. Es kann keine Revolution „in einem Land“ geben. Deshalb ist die Zeit der Aufstände, Streiks und Rebellionen noch lange nicht vorüber. Solange die arabischen Länder nicht die volle Hoheit über ihre Ressourcen erhalten, d.h. auch über den strategischen Rohstoff Erdöl und sich damit der kolonialen Strukturen und Systeme entledigen, die ihre Marionetten nähren und jede Einheit und Solidarität zerstören, bleibt die Freiheit ein fernes Ziel.


(3) Ivesa Lübben: Die ägyptische Arbeiterklasse: Das Rückgrat der Revolution. In: inamo 69, Frühjahr 2012

* Frantz Fanon, 1925 in Martinique geboren, studierte in Frankreich Philosophie und Medizin, während des 2.Weltkrieges kämpfte er als Partisan. 1953 ging er als Chefarzt in eine französische psychiatrische Klinik bei Algier. Er wurde Mitglied der algerischen Befreiungsfront FLN. Starb im Dezember 1961 bei New York an Leukämie. Auf Deutsch sind u.a. folgende Bücher von ihm erschienen: Aspekte der algerischen Revolution/Schwarze Haut, weiße Maske/Die Verdammten dieser Erde. Mehr in Talktogether...

[1] Ausnahme (mit Vorbehalt): www.aljazeera.com

 

erschienen in Talktogether Nr. 40/2012