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9. November: Der Schoß ist fruchtbar noch…

von Michael Genner

„Weh’ euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler! Ihr schmückt die Gräber der Gerechten und ruft: ‚Hätten wir zu unserer Väter Zeiten gelebt, so wären wir nicht mitschuldig geworden wie sie an der Gerechten Blut!’ So bezeugt ihr, dass ihr Nachkommen der Mörder seid. Und auch ihr erfüllt das Maß eurer Väter.“ Jesus Christus, Matth. 23, 29 ff.

Am 9. November gedenken wir der Opfer der Reichspogromnacht, aber auch aller derer, die dem heutigen Rassismus zum Opfer fallen. Das unterscheidet uns von den Heuchlern, die so tun, als wäre dass alles nur ferne Vergangenheit. Wir erinnern an die Verbrechen von damals, um anzuprangern, was heute geschieht:

Die tägliche Hetze rechter Parteien gegen „Fremde“; die Komplizenschaft großer Medien; die „mit breiter Mehrheit“ beschlossenen rassistischen Gesetze – all das gab es schon einmal, und es blieb nicht dabei, die Dosis wurde ständig erhöht, wir kennen das Ende...

Nein, es ist doch noch lange nicht so schlimm, so versucht man uns zu beruhigen... Es geschieht noch kein neuer Massenmord. Aber die Gesellschaft ist tief gespalten, ihre Struktur ist rassistisch, ein großer Teil der Bevölkerung ist elementarer Grundrechte beraubt.

„Was unseren Eltern der Jud’, ist für uns die Moslembrut“. So stand es groß und deutlich auf der Mauer des KZ Mauthausen. Die Täter bekennen sich offen und ungeniert zu ihrer Herkunft und ihrer ungebrochenen Tradition. Dieses Land ist niemals entnazifiziert worden. Begriffe wie Schuld und Sühne blieben dem herrschenden Gedankengut fremd.

Aber es ist nicht nur das Nazigesindel alter Art, das die Luft verpestet. Sondern es ist die Regierung, es sind die großen Parteien, es ist die bürgerliche Mitte, die den alten Ungeist hochleben lässt.

Viele tausende Flüchtlinge verschwinden in der Schubhaft. Schwerst traumatisierte Folteropfer, dem Gefängnis, dem Tod entronnen, werden am Ziel ihrer Flucht erneut hinter Gitter gebracht.

Freilich, anderswo ist es noch schlimmer. Das Sterben im Meer... Aber das ist keine Entschuldigung für die Verbrechen, die hierzulande geschehen.

Unzählige ertrinken auf der Flucht vor Hunger und Elend, vor den Folgen einer verbrecherischen Kolonialpolitik. Die Schuldigen daran – Politiker, Geschäftsleute – laufen frei herum. Niemand hindert sie an ihrem schändlichen Tun.

Die zu Hilfe kommen, sind von Verfolgung bedroht. Eben ging in Sizilien ein jahrelanges Verfahren wegen „Schlepperei“ mit Freisprüchen zu Ende. Angeklagt waren der Lebensretter Elias Bierdel und seine Crew, die Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet hatten. Ein Triumph aller Menschen guten Willens, die sich in vielen Ländern Europas für die Angeklagten eingesetzt haben.

Dieser Freispruch kann aber nur ein erster Schritt sein, um das Sterben in Meer zu beenden: Es muss Schluss sein mit den Menschenjagden, die die Küstenwachen Italiens und Griechenlands im Bund mit der EU-Söldnertruppe FRONTEX im Mittelmeer veranstalten.

Mit Jahreswechsel tritt in Österreich die Fekter-Novelle in Kraft. Auch die SPÖ hat zugestimmt. Eine einzige sozialdemokratische Abgeordnete, Sonja Ablinger, verließ aus Protest den Saal.

Es ist ein beschönigender Begriff, der durch die Medien geistert: „Verschärfung“ des Asyl-„Rechts“. In Wahrheit gibt es nichts mehr zu verschärfen, denn das Recht auf Asyl ist längst abgeschafft. Übrig geblieben ist das Zufallsprinzip.

Nur wer das Glück hat, einen milde gestimmten Beamten oder Asylrichter zu finden, erhält überhaupt Zugang zum inhaltlichen Verfahren. Die Mehrheit scheitert schon im „Zulassungsverfahren“ an der Hürde der „Dublin-Verordnung“ und wird gnadenlos deportiert.

Man verschickt sie nach Polen, in die Slowakei, nach Griechenland – ungeachtet der katastrophalen Zustände, denen Flüchtlinge dort ausgesetzt sind. Weit weg sollen sie sein, nur nicht hier „bei uns“! „Dublin“ bedeutet eine massive Einschränkung der Genfer Flüchtlingskonvention, die hierzulande nur mehr für wenige Auserwählte gelten soll.

Aber auch die Glücklichen, die die „Dublin“-Hürde schaffen, sind beamteter und richterlicher Willkür ausgeliefert, besonders seit sie sich nicht mehr beim Verwaltungsgerichtshof beschweren können, der in der Vergangenheit viele skandalöse Entscheidungen behoben hatte.

Die Beseitigung dieser Beschwerdeinstanz wurde ganz offen damit begründet, dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Ja natürlich! Ohne Verwaltungsgerichtshof schiebt man die Leute viel schneller ab.

Jede Beschleunigung des Asylverfahrens führt zu mehr Rechtsunsicherheit. In diesem Sinn wird in der Fekter’schen Novelle die Beschwerdefrist im Zulassungsverfahren von zwei auf eine Woche verkürzt.

Schubhaft ist Gefängnis ohne Delikt, ohne Gerichtsurteil. Wenn das Fektergesetz in Kraft tritt, wird sie schon nach dem ersten vollstreckbaren „Dublin“-Bescheid über völlig unbescholtene Menschen verhängt - wenn sie „notwendig“ ist…

Und „notwendig“ ist sie in den Augen der Traiskirchner Beamtenschaft immer, denn sie dient dazu, die Menschen zu isolieren, ihnen den Zugang zum Rechtsschutz zu verwehren, sie psychisch fertig zu machen und so schnell wie möglich abzuschieben.

Förderungen für unabhängige NGOs wurden Schritt für Schritt auf Null reduziert; dafür wird ein polizeinaher Verein mit einem Quasi-Monopol auf staatliche Gelder belohnt. Seine Dienstleistung besteht meist darin, den Flüchtlingen zu erklären, sie hätten ohnedies keine Chance.

Trotzdem gelingt es unabhängigen NGOs wie Asyl in Not immer wieder, einzelne Verfahren zu gewinnen. Aber dabei kommt es darauf an, ob die Flüchtlinge überhaupt Kontakt zu uns finden. Diesen Kontakt zu unterbinden, ist das taktische Hauptziel der Fekterpolizei.

Wir werden dafür zu sorgen haben, dass traumatisierte und Folteropfer nicht der Fekterpolizei in die Hände fallen. Es gilt, Schutzräume zu schaffen, in denen diese unglücklichen Menschen so lange durchtauchen können, bis der über sie verhängte Deportationsbescheid außer Kraft getreten ist. Das sind 18 Monate, nach dem Wortlaut der Dublin-Verordnung. Eine lange Zeit. Unmöglich ist es nicht.

Wir appellieren also an die Menschen guten Willens in diesem Land. Wir wollen alles tun, um das Fektergesetz unvollziehbar zu machen und schließlich zu Fall zu bringen.

Liebe Leserinnen und Leser: Helfen Sie mit!

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, www.asyl-in-not.org

„Es darf nicht sein, daß unsere Gesellschaft dauernd in zwei Gruppen mit mehr und mit weniger Rechten zerfällt, in die Klasse der Einheimischen und in die Klasse der Fremden.
(...) In der Diskriminierung der Minderheitern lebt der Faschismus fort. Der Rassismus ist der Faschismus unserer Tage.“

Christian Broda, Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 28. Jänner 1987 in Straßburg. Er erhielt an diesem Tag den Europäischen Menschenrechtspreis. Es war seine letzte Rede, sein politisches Vermächtnis. Er starb wenige Tage danach.

erschienen in: Talktogether Nr. 30/2009