Des einen Freud, des anderen Leid

Durch das zwischen der EU und Indien vereinbarte Freihandelsabkommen könnten sich die österreichischen Exporte nach Indien verdoppeln, freuen sich Vertreter*innen der Wirtschaftskammer. Laut einer Berechnung der Bank Austria könnten damit österreichweit eine zusätzliche Wertschöpfung von 665 Mio. Euro und über 5.000 Industriearbeitsplätze geschaffen werden. „Unser Wohlstand in Europa hängt an den Erfolgen der Exportwirtschaft und der nachhaltigen Verfügbarkeit von Rohstoffen. Genau dafür brauchen wir Abkommen“, betont WKÖ-Präsidentin Martha Schultz. Doch welche Auswirkungen hat das Abkommen, das Wirtschaftsvertreter*innen in Europa als große Chance bejubeln, auf für die arbeitenden Menschen in Indien?

Dazu V. Shankar, der Vorsitzende des zentralen indischen Gewerkschaftsverbandes AICCTU: „Die Gesetze, die am 1. April in Kraft treten sollen, zielen darauf ab, jene Sicherheiten zu zerstören, die die Arbeiterklasse durch jahrelangen Kampf und viele Opfer erreicht hat. Mit diesen Gesetzen will Modi eine große Armee von Sklaven schaffen, die den Interessen der Kapitalistenklasse dient und den Konzernen auf Kosten der arbeitenden Menschen hohe Profite ermöglicht. Die bürgeriche Klasse will ihrer Krise entkommen, indem sie diese auf die Schultern der Arbeiterklasse verlagert.“ Eine andere Strategie der neoliberalen Politik Modis sei es, so Shankar, die Menschen vom Land in die Städte zu drängen, um den Konzernen billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen.

Auch der Bauernverband Sanyukt Kisan Morcha (SKM) kritisiert das am 27. Januar unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union scharf und erklärt, das Abkommen sei kein fairer Handelsvertrag, sondern ein Plan zur wirtschaftlichen Kolonialisierung und zur systematischen Übernahme des riesigen indischen Marktes durch Konzerne, was zur Dezimierung der heimischen Landwirtschaft und Industrie sowie zur Zerstörung von Beschäftigungsmöglichkeiten in Indien führen werde. Hannan Mollah, der Sprecher der SKM, erklärt: „Solche Abkommen können für ein schwächeres Land nicht von Vorteil sein. Sie werden ihre Waren kostenlos in unser Land liefern und unsere Märkte mit Billigwaren überschwemmen. Unser Land wird nicht mit ihnen konkurrieren können, und unsere Bauern werden zugrunde gehen.“

Konkret wird die Aufhebung von vier Arbeitsgesetzen gefordert, die den Kündigungsschutz lockern, die Gründung von Gewerkschaften erschweren und das Streikrecht stark einschränken würden. Die Streikenden verlangen stattdessen existenzsichernde Mindestlöhne sowie verbesserte soziale Absicherung für informell Beschäftigte und Landarbeiter*innen. Auch der Verkauf von Staatsunternehmen und die Privatisierung öffentlicher Institutionen werden massiv kritisiert. Darüber hinaus bekräftigen die Protestierenden ihre Forderung nach der Rücknahme einer Reihe von Gesetzen, die von der Regierung eingeführt wurden – darunter Gesetze zur Regulierung der Stromversorgung und des Saatgutmarktes –, da diese der Mehrheit der Bevölkerung schaden und nur den Konzernen nützen würden.

All India General Strike

An mehr als 2.000 Orten in ganz Indien folgten Tausende dem Aufruf und beteiligten sich am Streik, der mit 300 Millionen Teilnehmenden einer der größten in der Geschichte Indiens war. In Kohlebergwerken, Raffinerien, Industrieanlagen und Verkehrsnetzen wurde die Produktion lahmgelegt, wobei sich die Streiks sogar auf abgelegene Regionen ausweiteten. Die Mobilisierung beschränkte sich aber nicht nur auf das Industrieproletariat. Millionen von Bäuer*innen und Landarbeiter*innen schlossen sich dem Streik an, um die Einheit der Werktätigen zu demonstrieren. In vielen Städten wurden Demonstrationen und Aufmärsche organisiert, und in manchen Bundesstaaten blieben Busse, Autorikschas, Taxis und Gütertransporter den Straßen fern, sodass das Wirtschaftsleben zum Erliegen kam. Auch im Dienstleistungssektor wurde gestreikt, und viele Bankfilialen und Gerichte blieben geschlossen. Auch viele Beschäftigte des unorganisierten Sektors wie Essenslieferanten oder Hausangestellte schlossen sich den Demonstrationen an. Der Streik führte zu erheblichen Störungen, insbesondere in den Industriegebieten, im Transportwesen und im Bergbau. Damit haben Indiens Werktätige ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt, dass sie bereit sind, für ihr Recht auf menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu kämpfen, und dass sie dem Druck nicht nachgeben werden.

Freier Handel oder neokoloniale Projekte?

Am 27. Jänner 2026 wurde von Vertreter*innen der EU und Indiens ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das den europäischen Konzernen freien Zugang zu den Rohstoffen und Märkten Indiens gewähren sollte. Anfang Februar 2026 verkündeten US-Präsident Trump und Indien ein weitreichendes Handelsabkommen, das den indischen Markt weiter öffnet und Indien verpflichtet, die Zölle auf US-Waren drastisch zu senken. Ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und dem Vereinigten Königreich war bereits im Vorjahr unterzeichnet worden.

Freihandelsabkommen werden oft als neokoloniale Projekte kritisiert, da sie strukturelle Ungleichheiten, die aus der kolonialen Vergangenheit erwachsen sind, festigen oder sogar verschärfen. Indische Produzent*innen fürchten zu Recht, dass hoch subventionierte Produkte die einheimische, oft kleinstrukturierte Produktion verdrängen und damit Millionen von Arbeitsplätzen, insbesondere in der Landwirtschaft und im verarbeitenden Gewerbe, vernichten könnten.

Große Bedenken gibt es auch im Hinblick auf die von der EU geforderten strengen Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums, die den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten für ärmere Länder gefährden könnten. Indien produziert nämlich günstige Generika und ist deshalb als „Apotheke der Welt“ bekannt. Das Versprechen, ein „investitionsfreundliches Klima“ zu schaffen, würde es zudem erschweren, Regulierungen zum Umwelt- oder Arbeitsschutz zu erlassen, wenn diese die Profite europäischer Konzerne gefährden. Dies könnte zu einer Zunahme von Kinderarbeit und zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen, um Produktionskosten zu senken.

Koloniale Kontinuitäten

Während Modi vorgeblich eine „Dekolonisierung“ des Geistes und der Institutionen vorantreibt, weist die Politik der BJP bemerkenswerte Kontinuitäten zu kolonialen Herrschaftsstrukturen auf. Modi inszeniert sich einerseits als Befreier vom kolonialen Erbe, indem er Namen, Symbole und Gesetze aus der britischen Ära ersetzt. Gleichzeitig setzt er auf Megaprojekte, um die staatliche Kontrolle auf entlegene Gebiete auszuweiten. Zudem hat Modi die exekutive Macht stark in seiner Person konzentriert, was an die autoritäre Struktur des britischen Vizekönigs und der Kolonialbürokratie erinnert. Im Gegensatz zu seiner antikolonialistischen Rhetorik spiegeln die Förderung des Hindunationalismus und die Ausgrenzung von Minderheiten die britische Kolonialtaktik, die Bevölkerung zu spalten, wider. Auch die Verwendung von Gesetzen aus der Kolonialzeit, um Kritiker, Journalisten und Aktivisten mundtot zu machen, zeigt eine direkte Kontinuität. Zudem setzt Modi auf Wirtschaftsreformen, die zwar das Wachstum fördern, aber die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern, weil nur wenige vom Aufschwung profitieren. Mit dieser Agenda unterscheidet er sich nicht von anderen rechtsnationalen Politikern und Politikerinnen auf der ganzen Welt.

Lange Tradition des Widerstands

Die Tradition des Widerstands ist in Indien tief verwurzelt. Die Bauernproteste gegen die Liberalisierung des Agrarsektors, die in den Jahren 2020–2021 begannen und 2024 erneut aufflammten, sind eine der größten und am längsten andauernden Protestbewegungen der jüngeren Geschichte. Obwohl die umstrittenen Gesetze zurückgenommen wurden, fordern Bauernverbände weiterhin garantierte Mindestpreise für ihre Produkte.

Indiens Oligarchie zählt zu den reichsten der Welt, während die indischen Arbeiter und Arbeiterinnen zu den ärmsten gehören. Auch wenn die Werktätigen am 12. Februar Kampfbereitschaft und Entschlossenheit gezeigt haben, kann ein eintägiger Streik diese Realität nicht ändern, er könnte aber ein Auslöser für eine umfassendere Bewegung sein.

• Quellen:
• peoplesdemocracy.in
• www.aicctu.org

Menschenrechtssituation in Indien

Indien bezeichnet sich gerne als größte Demokratie der Welt. Doch seit dem Aufstieg der BJP und der Wahl von Narendra Modi zum Ministerpräsidenten im Jahr 2014 verwandelt sich das Land zunehmend in eine Autokratie.

Das ausdrückliche Ziel der BJP ist es, Indien zu einem Hindustaat zu machen. Angehörige von Minderheiten werden systematisch diskriminiert und Muslim*innen unrechtmäßig vertrieben. Im Mai 2023 kam es in Manipur zu schweren Konflikten zwischen hinduistischen und christlichen Bevölkerungsgruppen, bei denen Hunderte getötet und Zehntausende vertrieben wurden. In Kaschmir finden regelmäßig Übergriffe auf die Zivilbevölkerung statt, die nicht geahndet werden, weil Militärangehörigen Straffreiheit gewährt wird. Diskriminiert werden auch die Adivasi-Gemeinschaften, die zur indischen Urbevölkerung zählen, sowie benachteiligte Gruppen in der Hindu-Kastengesellschaft. Dalit-Frauen sind häufig von sexualisierter Gewalt durch Täter aus höheren Gesellschaftsschichten betroffen. Gewalt gegen Frauen ist grundsätzlich ein großes Problem, das nur selten geahndet wird.

Umweltschützer*innen und Adivasi-Angehörige, die Widerstand gegen industrielle Großprojekte leisten, weil diese ihre Lebensräume bedrohen, werden häufig Opfer von willkürlicher Inhaftierung. Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist gefährdet. Der Student Umar Khalid, der Proteste gegen ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz organisiert hat, das Muslimen den Zugang zur Staatsbürgerschaft verwehrt, ist seit 2020 ohne Gerichtsverfahren in Haft. Damit teilt er das Schicksal von zahlreichen Oppositionellen, die sich ebenfalls seit Langem in Untersuchungshaft befinden.

Quelle: Amnesty International

veröffentlicht in Talktogether Nr. 96/2026