Gespräch mit Omar Khalifa

TT: Herr Khalifa, Sie sind Sozialarbeiter. Wir wollten heute über die Verschärfungen gegenüber Migranten*innen, die die Regierung umsetzen will, reden.

OK: Ich bin bereit für Ihre Fragen.

TT: Erstens, das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren: Die Ministerin argumentiert, dass es um die Freiheit der Kinder geht. Wie sehen Sie das?

OK: Die Ministerin kann recht haben, wenn Eltern ihre Tochter dazu zwingen, das Kopftuch zu tragen, und sie vielleicht sogar bestrafen, wenn sie es nicht tut. Wenn ein Kind sagt: "Mama, ich will das Kopftuch nicht?", müssen die Eltern das akzeptieren. Wenn nicht, muss es ein Gespräch mit den Eltern geben. Ich bin in einem muslimischen Land geboren und aufgewachsen. Als meine Schwestern in die Schule gingen, haben sie kein Kopftuch getragen. Daher verstehe ich nicht, wie man auf die Idee kommt, das von einem Kind zu erwarten. Aber was ist, wenn das Mädchen nicht dazu gezwungen wird, sondern sich selbst dafür entschieden hat? Da stellt sich für mich die Frage: Was ist besser, ein Mädchen zu zwingen, das Kopftuch zu tragen, oder es ihm zu verbieten? Ist ein Verbot nicht ebenso eine Einschränkung der persönlichen Freiheit? Wenn es um das Kindeswohl geht, wäre es auf jeden Fall besser, Lösungen durch Gespräche zu suchen, statt mit Strafen zu drohen.

TT: Gespräche mit den Eltern oder mit dem Kind?

OK: Am besten mit beiden, weil die Eltern für ihre Kinder verantwortlich sind. Natürlich kann man das Kind fragen: Wie geht es dir mit dem Kopftuch? Wie findest du es? Man sollte aber vermeiden, das Kind zu beeinflussen und einen Konflikt zwischen dem Kind und den Eltern herbeizuführen. Deshalb halte ich es für wichtig, die Eltern einzubeziehen. Ich bin auch überzeugt, dass die Mehrheit der Eltern gesprächsbereit ist, wenn man ihnen erklärt, worum es geht. Jedenfalls denke ich, dass es wichtig ist, ohne Paragrafen und Strafandrohungen vorbehaltslos Gespräche mit den Eltern, den Kindern, der Schule und, wenn nötig, auch mit Sozialarbeiter*innen zu führen.

TT: Es soll auch Kürzungen bei der Sozialunterstützung geben, wenn die Antragsteller*innen ihrer Integrationsverpflichtung nicht nachkommen. Wie sehen Sie das?

OK: Diese Konsequenzen gibt es doch längst. Man hat nur Anspruch auf Sozialhilfe, wenn man bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Unter anderem, dass man aktiv Arbeit sucht, oder Deutschkurse besucht, wenn man neu in Österreich ist. Und wer krank ist, muss eine Arztbestätigung vorlegen. Wenn man jedoch weder in den Deutschkurs geht noch Arbeit sucht, oder wenn man ein Stellenangebot vom AMS ablehnt, wird die Sozialhilfe auch schon jetzt gekürzt. Deshalb frage ich: Was wollen Politiker*innen mit solchen Ankündigungen erreichen?

TT: Weiters heißt es, dass Asylberechtigte die ersten drei Jahre nur ein sogenanntes Integrationsgeld bekommen sollen, und dass sie verpflichtet sind, die österreichischen Regeln und Werte zu lernen. Was sagen Sie dazu?

OK: Sogenannte „Werte- und Orientierungskurse“ gibt es bereits, vielleicht sollte man evaluieren, wie effektiv sie sind. Was die Regierung mit Verpflichtung und Zwang erreichen möchte, machen die Menschen aber jetzt schon, auch ohne Drohungen. Wer in Österreich bleiben will, will auch die Sprache lernen, arbeiten und aus eigener Kraft leben. Sie sind Arbeiter und Arbeiterinnen, wie die Mehrheit der Menschen auf dieser Welt. Wenn Politik und Medien nach einer reißerischen Schlagzeile suchen, finden sie aber auch negative Beispiele. Denn es gibt auch diejenigen, die aus der Reihe tanzen. Die gibt es immer und überall. Wenn es Probleme gibt, und die gibt es, müssen Lösungen gefunden werden, statt nur mit dem Finger darauf zu zeigen, aber das ist halt aufwändiger als Gesetze zu erlassen und Strafen zu verhängen. Will man das Zusammenleben verbessern oder hat man die Absicht, die negative Stimmung gegen Zugewanderte zu verstärken?

Was Deutschkurse und Arbeitssuche betrifft, stellt sich zudem die Frage, ob es überhaupt für alle Menschen passende Angebote gibt. Die Menschen haben unterschiedliche Voraussetzungen. Ältere Menschen tun sich erwiesenermaßen schwerer, eine neue Sprache zu erlernen. Auch Menschen, die in ihrer Muttersprache nicht alphabetisiert worden sind, kämpfen mit großen Schwierigkeiten. Manche bemühen sich seit Jahren, die Sprache zu lernen, schaffen aber die schriftlichen Prüfungen nicht. Wer in Salzburg eine Gemeindewohnung braucht, muss aber Sprachkenntnisse auf dem Niveau A2 vorweisen, für die Staatbürgerschaft braucht man B1. Die meisten Menschen wollen beides. Sie brauchen eine leistbare Wohnung und sie wollen die Stadtbürgschaft, weil sie mitbestimmen und Teil der Gesellschaft sein wollen. Warum macht man ihnen das Leben noch schwerer?

TT: Denken Sie, dass genug getan wird, damit die Menschen begreifen, worum es bei den Werten unserer Gesellschaft geht, also, wie unsere Gesellschaft hier funktioniert?

OK: Als ich nach Österreich gekommen bin, habe ich nie das Gefühl gehabt, einen Kulturschock zu erleben. Ich habe keine Anleitung gebraucht, um die österreichischen Werte zu verstehen, sondern ich habe das Glück gehabt, Freunde zu haben, durch die ich immer mehr über das Land, seine Geschichte und seine Kultur erfahren habe, und das hat mir das Leben hier leichter gemacht. Ich wünsche mir, dass auch die anderen Menschen Freunde finden, die sie auf diesem Weg begleiten. Ich bin auch darauf gekommen, dass die Werte sich nicht so sehr von denen unterscheiden, die ich gekannt habe. Ich denke nicht, dass andere Menschen dümmer sind als ich. Wenn ich in Österreich bleiben möchte, ist es in meinem Interesse, die Sprache zu lernen, Arbeit und eine Wohnung zu finden. Und weil ich hiergekommen bin, um in Frieden und in Sicherheit zu leben, möchte ich auch die Gesetze achten. Dazu brauche ich keine Politiker*innen, die mir sagen, was ich tun soll. Deshalb sehe ich keinen Grund, warum man den Leuten Angst machen sollte.

Als ich in den 1990er Jahren nach Österreich gekommen bin, war Integration kein Thema. Mit Antritt der schwarz-blauen Regierungskoalition, hieß es dann plötzlich: Integration, Leistung und so weiter. Es scheint, als ob das ein Thema für bestimmte Parteien ist.

TT: Einerseits wird von Integration geredet, andererseits werden bei den NGOs gespart. Ist das kein Widerspruch?

OK: Doch, sicher. Es ist wichtig, dass diese Organisationen existieren, weil sie eine sehr wichtige Arbeit leisten. Sie unterstützen die Menschen, die neu sind und Orientierung brauchen, oder die sich in manchen Dingen schwerer tun. Diese bekommen dort die Betreuung, Beratung und Begleitung, die sie benötigen, um hier Fuß fassen zu können. Deshalb ist es notwendig, dass der Staat diese Vereine unterstützt, weil sie mit ihrer Arbeit Problemen vorbeugen. Sie sind das Bindeglied zwischen der Gesellschaft und denen, die hier neu sind. In Graz gibt es zum Beispiel den afrikanisch-österreichischen Verein IKEMBA, der von Dr. Livinus Nwoha geleitet wird. Vereine wie dieser erleichtern den Menschen die Integration in Österreich. Der zweite Punkt ist, dass dieser Verein Arbeitsplätze für Menschen geschaffen hat, die zum Teil selbst als Migrant*innen nach Österreich gekommen sind und deshalb wichtige Erfahrungen einbringen können. Das beweist, dass die Menschen in der Lage sind, gemeinsam eine wichtige Rolle für die Gesellschaft zu übernehmen. Sie nicht zu unterstützen, ist kontraproduktiv.

TT: In Österreich ist es sehr schwer, die Staatsbürgerschaft zu erlangen, viele Menschen kämpfen jahrelang darum. Wer die Staatsbürgerschaft beantragt, zeigt doch, dass er oder sie Teil der Gesellschaft sein will. Sollten diese Bemühungen nicht belohnt werden?

OK: Ja. Aber ich habe das Gefühl, dass man versucht, gerade das – auch mit Schikanen – zu verhindern. Viele Menschen strengen sich sehr an und verzichten dafür auf vieles. Für die Staatsbürgerschaft wird B1 verlangt, außerdem darf der Antragsteller die letzten drei Jahre keine Sozialhilfe bezogen haben. Die Menschen versuchen, die Voraussetzungen zu erfüllen, und verzichten auf Sozialleistungen, die ihnen zustehen würden. Die hohen Hürden für die Staatsbürgerschaft sind meiner Meinung nach auch ungerecht. Alleinerziehende Frauen beispielsweise werden benachteiligt, weil es für sie sehr schwierig ist, genug Einkünfte zu erzielen, um auf Sozialleistungen verzichten zu können. Aber auch die Sprachprüfungen sind für manche eine fast unüberwindliche Hürde. Dafür kann es viele Gründe geben. Vielleicht ist diese Person nicht besonders sprachbegabt, oder sie ist traumatisiert, so dass sie sich nicht konzentrieren kann. Dass man diese Menschen bestraft, indem man ihnen die Einbürgerung verweigert, finde ich diskriminierend und unfair.

TT: Die Ministerin behauptet auch, dass viele der Menschen, die 2015 nach Österreich gekommen sind, sich noch immer nicht integriert haben. Können Sie das bestätigen?

OK: Nein, ich kann das Gegenteil bestätigen. Die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt, „Wir schaffen das“. Und ich bin der Meinung, dass die meisten es geschafft haben. Viele der Menschen, die damals als Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, üben heute wichtige Beruf aus. Sie arbeiten als Busfahrer*innen, in der Pflege, in der Gastronomie und in anderen wichtigen Berufen. Oder sie sind Taxi-Unternehmer sind, führen ein Restaurant oder einen Frisiersalon. Früher haben Österreicher*innen diese Berufe ausgeübt, heute wollen aber nur noch wenige Einheimische das machen. Die Neuangekommenen haben diese Lücke gefüllt. Manche haben in diesen zehn Jahren auch eine Ausbildung oder ein Studium absolviert. Zum Sozialamt kommen vor allem alleinerziehende Frauen oder kinderreiche Familien, weil der Verdienst nicht ausreicht, um die hohen Mieten und die Lebenserhaltungskosten zu bestreiten.

TT: Was sagen Sie zum Aussetzen des Familiennachzugs?

OK: Wenn eine Person in Österreich Asyl bekommen hat und ihre Kinder irgendwo in einem Flüchtlingslager leben, finde ich es unmenschlich, wenn man sagt, sie müssen warten, bis ein Schulplatz frei wird. Die Kinder versäumen dadurch viel. Das ist nicht nur ein Nachteil für die Zurückgebliebenen, sondern auch für uns hier in Österreich. Denn wir wissen alle: Je früher ein Kind in das Bildungssystem einsteigt, desto leichter tut es sich.

TT: Es wird argumentiert, dass es nicht genug Lehrpersonen gibt…

OK: Das mag auf bestimmte Schulen zutreffen, aber bestimmt ist es nicht überall so. In diesem Punkt bin ich derselben Meinung wie der Wiener Bürgermeister, nämlich, dass die Familien auf die Bundesländer aufgeteilt werden sollten. Alle wollen nach Wien oder in die größeren Städte, weil die Communitys dort größer sind. Ich denke aber, dass die Leute akzeptieren sollten, in Landgemeinden zu ziehen, wenn es dort mehr freie Wohnungen und Schulplätze gibt. Natürlich muss es dort aber auch Arbeitsmöglichkeiten und Deutschkurse sowie sozialarbeiterische Beratungs- und Betreuungsangebote geben.

TT: In Österreich gibt es die „Beobachtungsstelle Politischer Islam“, die verschiedene Umfragen durchführt und Studien herausgibt. Was halten Sie davon?

OK: Es ist notwendig, extremistische und gewaltbereite Strömungen zu beobachten. Von einer solchen Stelle ist jedoch zu erwarten, dass sie wissenschaftlich unabhängig arbeitet. Aber ist das der Fall? Man sollte sich fragen: Wer hat diese Stelle eingerichtet, von wem wird sie geleitet und welche Ziele hat sie? Wenn man sich den Umgang mit dem Thema anschaut, sind Zweifel berechtigt, ob diese Stelle nützliche Erkenntnisse liefern kann, die geeignet sind, unser Zusammenleben zu verbessern. Zuerst sollte man einmal fragen, was unter „Politischer Islam“ überhaupt gemeint ist. Es gibt auch Christdemokratische oder Christlich-soziale Parteien. Reden wir da auch über Politisches Christentum? Wenn es um Radikalisierung geht, weiß man auch, dass die Leute, die mit ihrer Propaganda junge Menschen beeinflussen wollen, international agieren. Sie sitzen in Dubai oder anderswo und machen ihre Videos. Dagegen wird man hier nicht viel ausrichten können. Was man aber tun kann, ist, jungen Menschen das Gefühl zu geben, dass sie hier willkommen sind, dass man ihnen Chancen und Zukunftsaussichten bietet.

Es sollte auch erwähnt werden, dass es so viele muslimische Menschen auf der Welt gibt, die alle sehr unterschiedliche Anschauungen in Bezug auf Religion oder Politik haben. Ich bin selbst Muslim und froh, dass ich hier in Österreich in Freiheit und Sicherheit leben und meinen Teil zum friedlichen Zusammenleben in diesem Land beitragen kann. Die Verfassung des Landes erlaubt den Menschen, ihrer Religion und ihren politischen Überzeugungen zu folgen, solange sie nicht den Gesetzen und der Verfassung widersprechen. Deshalb sollte es im Interesse von uns allen sein, die Verfassung zu achten und zu schützen.

Ja, es gibt auch Menschen, die Muslime sind oder sich als Muslime bezeichnen, die kriminell und gewalttätig sind. Solche Menschen gibt es auch in anderen Bevölkerungsgruppen. Terrorgruppen wie der IS oder wie sie sich auch immer nennen, sind für mich mit Nazis vergleichbar. Diese Terroristen haben Namen und Adressen, sie sollten aufgespürt, festgenommen und vor Gericht gestellt werden, wie es unsere Gesetzgebung verlangt. Aber wenn man alle Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht stellt, schürt man nur Ressentiments und Vorurteile gegen Muslime, Flüchtlinge und Zugewanderte. Ein Verbrecher ist ein Verbrecher, egal ob er Yusuf oder Josef heißt.

veröffentlicht in Talktogether Nr. 94 /2025