Antifaschismus in Österreich

Antifaschismus als Grundpfeiler der Zweiten Republik

Die Unabhängigkeitserklärung, die im April 1945 gemeinsam von ÖVP, SPÖ und KPÖ unterzeichnet wurde, markierte die Wiedererrichtung der Republik Österreich und die Wiedereinführung der Demokratie nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Bei den Mitgliedern und Funktionären der unterzeichnenden Parteien herrschte ein antifaschistischer Grundkonsens, der sich in der provisorischen Konzentrationsregierung von SPÖ, ÖVP und KPÖ unter Karl Renner ausdrückte.

Der antifaschistische Konsens wich im Zuge des Kalten Krieges jedoch bald dem Antikommunismus, und Kommunist*innen wurden zunehmend aus dem öffentlichen politischen Leben ausgegrenzt. Die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ manifestierte sich in der Sozialpartnerschaft – eine Übereinkunft, alle wichtigen Interessensvertretungen wie Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Zusammenarbeit fand breite Unterstützung in der Bevölkerung, so dass bei den Nationalratswahlen 1949 und 1953 über 80 Prozent der Stimmen auf die beiden Parteien fielen. Bis 1966 prägten „Große Koalitionen“ die politische Landschaft, in denen beide Parteien gemeinsam zur Entwicklung des Landes beitrugen.

Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955 verpflichtete sich die Republik Österreich, den Antifaschismus als Staatsdoktrin zu beachten. Zahlreiche antifaschistische Denkmäler und Gedenkstätten wurden errichtet. 1963 wurde von Widerstandskämpfer*innen, Verfolgten des NS-Regimes und engagierten Wissenschaftler*innen das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) gegründet, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, nicht nur Zeugnisse des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus zu sammeln und seiner Opfer zu gedenken, sondern auch durch die Vermittlung von historischen Fakten und das Beobachten aktueller rechtsextremer Strömungen dem Aufkeimen von faschistischen Tendenzen entgegenzutreten.

Nationalsozialistische Kontinuitäten

Am Wiederaufbau der Zweiten Republik waren jedoch nicht nur Antifaschisten, sondern auch zahlreiche ehemalige Nationalsozialisten beteiligt. Viele Positionen – von der Spitze in Unternehmen und Staat bis zu den untergeordneten Ebenen – wurden nach 1945 von ehemaligen NS-Funktionsträgern besetzt, auch weil es keine Alternativen gab. Das führte dazu, dass ehemalige Nazis in Parteien und Ämtern mit Menschen zusammenarbeiteten, die im Widerstand gegen das NS-Regime aktiv gewesen waren und in den KZs oder in der Emigration überlebt hatten.

Nicht wenige dieser Ehemaligen hingen noch den Vorstellungen an, die sie in den letzten Jahren geprägt hatten. Zudem sahen sie sich aufgrund der beginnenden Strafverfolgung seitens der Alliierten gezwungen, Legenden zu erfinden, um ihre Verantwortung für die Verbrechen zu leugnen. Viele steigerten sich dadurch in eine trotzige Abwehrhaltung hinein, die ein Nachdenken über eigene Verantwortung verhinderte. Schließlich zählten sie sich zur Elite das Langes und waren nicht bereit, ihre gesellschaftliche Position aufzugeben. Dazu kam, dass viele ehemalige NS-Funktionäre für einen westlichen Geheimdienst tätig waren, was ihnen nicht nur ein nicht unbeträchtliches Einkommen verschaffte, sondern sie auch vor Strafverfolgung schützte.

Aus ihnen bildete sich in Österreich ein nationalsozialistischer Untergrund, der auf die Errichtung eines Vierten Reichs hinarbeitete. Viele waren zugleich in den Fluchthilfeorganisationen für hochrangige Nazis aktiv. Ende März 1948 begann vor dem Volksgericht Graz ein Strafverfahren gegen zahlreiche Personen, denen die Bildung einer Untergrundorganisation vorgeworfen wurde. Die österreichische Polizei war einer illegalen Gruppe auf die Spur gekommen, die sich durch umfangreichen Schwarzmarkthandel finanzierte. Sie plante eine Guerillatruppe aufzubauen, die im Kriegsfall neben Kommunisten auch demokratische Politiker beseitigen sollte. Daneben verhalf sie NS-Funktionsträgern zur Flucht aus den Internierungslagern und verschaffte ihnen gefälschte Ausweise für die Ausreise aus Österreich. Mehrere führende Mitglieder dieser Gruppe hatten Kontakt zum US-amerikanischen Militärgeheimdienst CIC.

Als sich ab 1948 die Internierungslager allmählich leerten, strebten viele frühere NS-Funktionäre nach einer legalen Beteiligung an der Macht, wobei sie weiterhin ihre von nationalsozialistischem Gedankengut geprägten politischen Vorstellungen umsetzen wollten. Als die Verhandlungen mit den beiden großen Parteien ihre Erwartungen nicht erfüllten, gründeten sie den „Verband der Unabhängigen“ (VdU), der den Einzug in den Nationalrat auf Anhieb schaffte und dort – umgeformt und umbenannt als FPÖ – bis heute geblieben ist.

Antifaschistische Bewegungen nach 1945

In der Nachkriegszeit gab es in Österreich kaum eine Auseinandersetzung mit der Fortführung nationalsozialistischer Aktivitäten in der Zweiten Republik. Rechtsextreme Gruppen nutzten Veranstaltungen wie die Schillerfeier 1959, um weiterhin ihre Ideologien zu verbreiten. Nur kleine Gruppen (meist Mitglieder der KPÖ und Teile der SPÖ) demonstrierten gegen diese Zurschaustellung rechtsextremer Positionen.

In den 1960ern wurde diese Kontinuität erstmals breiter kritisiert. Einen Höhepunkt bildeten 1965 die Auseinandersetzungen um den antisemitischen Professor Taras Borodajkewycz. Als ehemaliges Mitglied der NSDAP als „Minderbelasteter“ eingestuft, konnte er seine Karriere in der Zweiten Republik fortsetzen und erhielt einen Lehrstuhl an der Hochschule für Welthandel (heute Wirtschaftsuniversität) in Wien. In seinen Vorlesungen machte er aus seiner nationalsozialistischen Gesinnung keinen Hehl und verhöhnte jüdische Professoren und Politiker. Unter seinen Studenten war auch der spätere Finanzminister Ferdinand Lacina, der die Aussagen des Professors protokollierte und die Aufzeichnungen seinem Freund Heinz Fischer, dem späteren Bundespräsidenten, übergab. Dieser veröffentlichte daraufhin einen Artikel, in dem er die Zustände an der Hochschule anprangerte.

Borodajkewycz erhob Anzeige gegen Fischer. Das Gericht entschied zugunsten des Professors, der triumphierend an die Hochschule zurückkehrte. Fischer dagegen wurde wegen Ehrenbeleidigung verurteilt. Am 31. März 1965 organisierten Studierendenorganisationen in der Wiener Innenstadt eine Großdemonstration gegen den nationalsozialistisch gesinnten Hochschulprofessor. Im nahegelegenen Ressel-Park hatten sich jedoch dessen Anhänger versammelt, die die Demonstrierenden mit Sprüchen wie: „Hoch Auschwitz!“ und „Juden raus!“ bombardierten. Es kam zu Schlägereien, bei denen der der 68-jährige Widerstandkämpfer Ernst Kirchweger tödlich verletzt wurde. Der Täter, der Student Günther Kümel, wurde zu zehn Monaten Haft verurteilt, kam jedoch bereits nach fünf Monaten wieder frei. Das Verfahren gegen Heinz Fischer wurde wieder aufgenommen und endete im Herbst 1965 mit einem Freispruch. Borodajkewycz wurde erst 1971 – bei vollen Bezügen – zwangspensioniert.

Ein stärkeres demokratisches Bewusstsein setzte sich erst in der Kreisky-Ära durch. Der antifaschistische Kampf richtete gegen die Versuche rechtsextremer Gruppierungen, wieder öffentlich aufzutreten. Zugleich wurde versucht, den antifaschistischen Widerstand in der Geschichtsschreibung hervorzuheben. Trotzdem wurde die Behauptung, dass Österreich das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen sei, von offizieller Seite aufrecht gehalten. So wurde auch die Kritik Simon Wiesenthals an der SS-Vergangenheit des FPÖ-Vorsitzenden Friedrich Peter wenig beachtet. Kreisky, der selbst jüdischer Abstammung und von den Nationalsozialisten ins Exil gedrängt worden war, verteidigte Peter, um seinen Deal mit der FPÖ, eine SPÖ-Minderheitsregierung zu unterstützen, nicht zu gefährden, woraufhin es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Kreisky und Wiesenthal kam.

Die „Causa Waldheim“

Das weitgehende Stillschweigen über die österreichische Mitverantwortung an den Verbrechen des NS-Regimes wurde erst in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre durch die Diskussion um den Bundespräsidenten Kurt Waldheim gebrochen. Dieser behauptete stets, nichts vom Vernichtungskrieg der Wehrmacht im Osten und Südosten Europas gewusst zu haben. Die Debatte führte dazu, dass die Beteiligung an NS-Verbrechen erstmals auch außerhalb spezialisierter Kreise diskutiert wurde. Der Beginn der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit führte schließlich zur Abkehr von der Opferthese, was der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky mit seinem Bekenntnis zur österreichischen Mitverantwortung bekräftigte. In diese Zeit fielen viele Buchveröffentlichungen zum Thema und die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht.

Das bedeutete aber keineswegs das Ende des Rechtsextremismus War dieser bis in die 1980er Jahre hauptsächlich vergangenheitsbezogen, so veränderte er sein Auftreten in den 1990ern, um auch jüngere Menschen anzusprechen. Rechtsextreme Aktivitäten nahmen auch durch die deutsche Wiedervereinigung stark zu, erreichten in Österreich aber zum Glück nie den Pogromcharakter wie in Rostock oder Hoyerswerda.

Aufstieg der FPÖ

Der Aufstieg der FPÖ begann 1986, nachdem sich der deutschnationale rechte Rand mit Jörg Haider an der Spitze gegen den liberalen Flügel der Partei durchgesetzt hatte. Haiders politische Agenda war geprägt von einem Populismus, der am in der Bevölkerung latent vorhandenen Rassismus ansetzte. Er wetterte auch gegen die korrupten Eliten, deren Teil die FPÖ selbst war. Das Volksbegehren „Osterreich zuerst“ der FPÖ zu Beginn der 1990er Jahre motivierte aber auch viele Menschen, gegen Antisemitismus, Rassismus und Sozialabbau aufzustehen. Am 23. Jänner 1993 versammelten sich 300.000 Menschen am Heldenplatz in Wien, um mit einem Lichtermeer ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu setzen.

Das Erstarken rechtspopulistischer Tendenzen in Europa und der Regierungseintritt der FPÖ im Jahr 2000 hat die Debatte um Faschismus und Antifaschismus erneut angefacht. Seit 2008 kommt es regelmäßig zu Protesten gegen den „Akademikerball“, auf dem sich die rechtsextremen Eliten Europas ein Stelldichein geben. Ein Erfolg der antifaschistischen Bewegung war auch die Kritik am jährlichen Ulrichsbergtreffen in Kärnten – einer Gedenkfeier für die Gefallenen beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes, welches als Treffpunkt für rechtsextreme und neonazistische Akteure aus dem In- und Ausland diente. Damit wurde erreicht, dass das österreichische Bundesheer 2009 der Veranstaltung die logistische Unterstützung entzog und Vertreter der Kärtner Landesregierung sich nicht mehr beteiligten.

Herausforderungen für den Antifaschismus

Da der Faschismus von Ressentiments lebt, kreiert er immer wieder neue „Hauptfeinde“. Nationalkonservative und rechts-
extreme Gruppen wie die Identitäre Bewegung agitieren vor allem gegen Geflüchtete und Migrant*innen und fordern einen ethnisch homogenen und autoritären Staat. Dabei ist ihre Argumentation höchst widersprüchlich. Sie stellen den Islam als Bedrohung für die westlichen Werte dar, wobei sie diese gleichzeitig ablehnen und eine Rückbesinnung auf traditionelle Geschlechterrollen fordern. Während sie die liberale Gesellschaft abschaffen wollen, machen sie sich deren Freiheiten und Rechte zunutze, um ihre Agenda durchzusetzen. Während sie die Meinungsvielfalt und den offenen Diskurs ablehnen, beklagen sie eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit, wenn man ihren Rassismus und Sexismus kritisiert.

Der Rechtsextremismus ist heute jedoch kein Phänomen an den Rändern der Gesellschaft mehr, da rechte Positionen zu Immigration und Kulturkampf auch von anderen Parteien – vor allem den Konservativen – aufgegriffen werden. Diese paktieren mit Rechtsextremen, wenn es darum geht, Sparmaßnahmen und Sozialkürzungen durchzusetzen, und übernehmen gleichzeitig deren Forderungen nach Zuwanderungsbegrenzung und einer Anti-Gender-Politik. Das hat zur Folge, dass sich der politische Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt.

Dass sich konservative Parteien und die bürgerliche Mitte nicht mehr gegen rechtsextreme Politik abgrenzen, bedeutet für den Antifaschismus, dass er sich längst nicht damit begnügen kann, sich gegen offene Neonazis zu richten, sondern faschistische Tendenzen in der sogenannten Mitte unserer Gesellschaft aufzeigen und anprangern muss. Angesichts der vielen bedrohlichen Krisen, mit denen wir heute konfrontiert sind, steht er vor der Aufgabe, nicht nur die Faktoren zu identifizieren, die unsere Gesellschaften so instabil machen und immer wieder nach rechts umkippen lassen, sondern auch positive Visionen einer menschlichen, solidarischen und friedlichen Zukunft zu entwerfen.

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Literatur und Infos:

Gerhard Sälter: Der NS-Untergrund in Österreich nach 1945: https://ihsf.at/Projekte-u-Publikationen/Projekte/Vortragsnachlese_Der-NS-Untergrund-in-Oesterreich-nach-1945.html

Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands: www.doew.at

veröffentlicht in Talktogether Nr. 94 / 2025