Gespräch mit Maria Dimcheva, Europäischer Verein für Wanderarbeiterfragen PDF Drucken E-Mail

„Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern!“

Gespräch mit Maria Dimcheva

Europäischer Verein für Wanderarbeiterfragen, Mainz

TT: Wann ist der Verein für Wanderarbeiterfragen entstanden und was sind die Ziele?

Maria Dimcheva: Der Europäische Verein für Wanderarbeiterfragen ist vor zehn Jahren von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) gegründet worden. Seitdem bis dato setzt sich der Verein permanent für gleiche Arbeitsrechte von Wanderarbeitern in Deutschland und gegen Arbeitsausbeutung, Lohn- und Sozialdumping ein. Wir beraten Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer aus mittel- und südosteuropäischen EU-Ländern, helfen ihnen bei der gewerkschaftlichen Organisierung und unterstützen sie bei der kollektiven und individuellen Durchsetzung ihrer tariflichen und gesetzlichen Ansprüche in Deutschland, im Rahmen einer Zusammenarbeit mit unseren inländischen Kooperationspartnern. Der Verein leistet auch Lobbyarbeit für die Interessen der mobilen Beschäftigten durch Kampagnen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen in der Politik und der Gesellschaft.

TT: Wie sind Sie zu diesem Verein gekommen? Was war der Anlass dafür?

Maria Dimcheva: Zufällig habe ich Ende 2013 im Internet die ausgeschriebene Stelle als Beraterin mit bulgarischer Muttersprache beim Europäischen Verein für Wanderarbeiter gelesen. Damals war ich in Wien und beschäftigte mich mit meinem Projekt zur Doktorarbeit in Rechtswissenschaft an der Universität. Obwohl ich mich in Wien besonders wohlfühlte, fand ich die Gelegenheit, meinen persönlichen Beitrag zu einem sozialeren und gerechteren Europa beim Europäischen Verein für Wanderarbeiter zu leisten, spannend, herausfordernd und wertvoll. Aus diesem Grund bewarb ich mich um die Stelle. Nach der positiven Rückmeldung musste ich innerhalb von einer Woche nach Deutschland einwandern. Diese Arbeit bringt mir immer noch professionelle Zufriedenheit und persönliche Entwicklung, trotz ihrer großen psychischen Belastung.

TT: Wer ist eure Zielgruppe? Mit welchen Erwartungen sind dieMenschen nach Deutschland gekommen und welche Erfahrungen machen sie?

Maria Dimcheva: Unsere Zielgruppe sind mobile Beschäftigte aus EU-Ländern wie Ungarn, Polen, Rumänien, Bulgarien, die vorübergehend nach Deutschland kommen, um Arbeit aufzunehmen, um damit den Lebensunterhalt ihrer Familie in der Heimat und ein besseres Leben für ihre Kinder sicherzustellen. Nach meiner persönlichen Erfahrung kommen sie nach Deutschland mit der Erwartung, dass sie unter den gleichen Bedingungen wie Einheimische arbeiten dürfen. In den Augen der Ost- und Südosteuropäer, die lange Zeit in Armut, Perspektivlosigkeit und Ungerechtigkeit leben mussten, gilt Deutschland als wohlhabendes soziales Land und als Rechtsstaat.

Wanderarbeiter*innen in Rheinland-Pfalz, die vom Projektangebot profitiert haben (emwu.org)

TT: Mit welchen Problemen sind diese Menschen konfrontiert? Welche Lösungen gibt es dafür?

Maria Dimcheva: Bedauerlicherweise sind die Menschen mit einer parallelen Welt der Ausbeutung auf dem deutschen Arbeitsmarkt konfrontiert, wo Arbeitsrechte, soziale Absicherung und gerechte Entlohnung keine Rolle spielen. Viele Auftraggeber, Vermittler und Arbeitgeber, nicht nur in Deutschland sondern auch im Ausland, nutzen alle verfügbaren juristischen Winkelzüge und Schlupflöcher aus, um Lohn- und Sozialdumping zu betreiben. Mittels Verträgen mit Subunternehmen, Entsendung oder Leiharbeit findet eine systematische Ausbeutung der Wanderarbeiter statt. Deutsche Generalunternehmen profitieren von den Angeboten der südosteuropäischen Subunternehmen. Wichtig sind hier nur die günstigen Preise, ein völliges Desinteresse liegt vor, auf wessen Kosten diese zustande kommen. In unserer Praxis ist es nicht selten, mehr als drei oder vier Subunternehmen zu finden (die Baubranche ist ein plakatives Beispiel dafür). Sehr oft übernehmen die Aufträge kleine oder kleinste Unternehmen aus Rumänien, Bulgarien, Ungarn oder Polen ohne Geschicke im Handelsverkehr, die gerade erst vor der Vergabe des Auftrags oder vor der Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland gegründet worden sind, nicht wirtschaftlich aktiv sind und kaum Vermögen haben.

Die tariflich allgemeinverbindlichen Mindestlöhne sowie die geleisteten Überstunden werden nicht bezahlt, Ruhezeiten und Ruhepausen nicht regelmäßig eingehalten. Beschäftigte werden für ein paar Monate in einer Unterkunft untergebracht, wo bis zu vier einander fremde Menschen in einem Zimmer wohnen. Nicht selten schlafen Wanderarbeiter nur auf Matratzen in leerstehenden Wohnungen oder Häusern, die gerade aufgebaut werden. Die Arbeitgeber machen dann oft auch noch rechtswidrige Lohnabzüge für Unterkunft und Verpflegung. Die entsandten Beschäftigten erhalten keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Anspruch auf gesetzlich gewährten bezahlten Urlaub wird seitens des Arbeitgebers oft nicht anerkannt. Die Entsandten arbeiten nicht selten ohne Arbeitsschutzmittel, was ihre Gesundheit, ja sogar ihr Leben in Gefahr bringt. Sehr oft kommt eine Scheinselbständigkeit in Betracht. Wegen fehlender Deutschkenntnisse verstehen Wanderarbeiter gar nicht, was eine Solo-Selbständigkeit bedeutet, sie nehmen sie als eine besondere Form der Arbeitsbeschäftigung in Deutschland an.

Die Kontrollbehörde FKS ist unterbesetzt und wenig präsent in den Betrieben und hat zunächst die Aufgabe, die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben zu überprüfen, und erst danach die Einhaltung des geltenden Mindestlohngesetzes und/oder tariflicher Löhne. Sehr häufig sind die Prüfungen formal, weil sie sich nur auf Papiere stützen und selten auf Aussagen der betroffenen Arbeitnehmer basieren, weil diese einfach der deutschen Sprache nicht mächtig sind, keine Kenntnisse über die Struktur von Kontrollbehörden in Deutschland haben, oder sich von Obdachlosigkeit oder Rückkehr bedroht fühlen. Selbstverständlich hat das negative Folgen für die Qualität der Prüfungen des FKS, darüber hinaus werden Sanktionen verhindert gegen trickreiche Arbeitgeber, die die deutschen Gesetze nicht einhalten.

TT: In welchen Branchen findet die meiste Ausbeutung statt? Können Sie Beispiele nennen?

Maria Dimcheva: Deutschland ist europaweit das Hauptzielland von entsandten Beschäftigten, die meistens aus Polen, Ungarn und Rumänien kommen. Viele arbeiten in der Fleischindustrie und im Bauhauptgewerbe, zwei Branchen in denen oft ausbeuterische Arbeitsverhältnisse festzustellen sind. Jedoch auch in Landwirtschaft, Transport, Logistik, Gebäudereinigung und Gastronomie nutzen viele Arbeitgeber direkt oder über Subunternehmen südosteuropäische Wanderarbeiter aus.

TT: Wie erfahren die Leute von euch? Ist es schwierig, die Leute zu erreichen? Was erwarten die Leute von euch?

Maria Dimcheva: Die betroffenen Arbeitnehmer erfahren vom Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen in der Regel über Mund-zu-Mund-Propaganda. Einige informieren sich im Internet (Soziale Netzwerke, Website, Zeitungsartikel) oder bei einem unserer Kooperationspartner. Wir bereiten auch Informationsmaterialien in ihren Muttersprachen (Bulgarisch, Rumänisch, Polnisch, Ungarisch) über die geltenden arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Standards in Deutschland vor, die an den Arbeits- oder Wohnorten von mobilen Beschäftigten verteilt werden. Meistens erwarten die Ratsuchenden von uns Zuhören, Verständnis und Unterstützung. Von unserer Seite bieten wir ihnen eine niedrigschwellige arbeitsrechtliche Beratung oder Schulung in kleinen Gruppen an. Über gewerkschaftliche Organisierung etwa können die betroffenen mobilen Beschäftigten kostenlosen Rechtsschutz genießen, andernfalls müssten sie einen Rechtsanwalt beauftragen oder selbst den Arbeitgeber vor dem zuständigen Arbeitsgericht verklagen.

TT: Was unternehmt ihr, um die Menschen zu unterstützen bzw. ihre Situation zu verbessern?

Maria Dimcheva: Wanderarbeiter haben häufig einen überdurchschnittlich höheren Informationsbedarf in Bezug auf das deutsche Arbeits- und Sozialrecht. Manche deutschen und viele ausländische Arbeitgeber nutzen gezielt dieses Informationsdefizit aus und beuten sie unter rechtswidrigen, unfairen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen aus. Deswegen haben wir zu unserer Hauptaufgabe gemacht, Wanderarbeiter über die in Deutschland geltenden Arbeits- und Sozialstandards zu informieren. Wir beraten und schulen kostenlos mobile Beschäftigte in ihrer Muttersprache (Bulgarisch, Rumänisch, Polnisch, Ungarisch) und bieten Lösungen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen. Wir arbeiten auch aufsuchend, das heißt, wir beraten Wanderarbeiter vor Ort – am Platz, wo sie arbeiten oder wohnen, damit sie einen niedrigschwelligen Zugang zu unserem Informationsangebot bekommen können. Selbstverständlich finden viele Beratungen anonym und diskret am Telefon statt. Wir sind davon überzeugt, nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch einfordern.

TT: Was fordert ihr von der Politik, um die Ausbeutung zu verhindern?

Maria Dimcheva: Wir fordern nachhaltige Beratungs- und Rechtschutzstrukturen für mobile Beschäftigte, ein besseres Zusammenspiel aller inländischen und ausländischen Kontrollbehörden, eine passende Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die Möglichkeit zur anonymen Anzeige über Arbeitsrechtsverstöße bei den zuständigen Behörden, eine Erleichterung des Wegs zum Arbeitsgericht und die Stärkung der Generalunternehmerhaftung.

TT: Faire Mobilität, wie sollte sie Ihrer Meinung nach aussehen?

Maria Dimcheva: Mobilität wäre fair, wenn die geleistete Arbeit von mobilen Beschäftigten nach dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ entlohnt würde. Zu diesem Zweck brauchen wir effektive Kontrollmechanismen. Es wäre auch gut, wenn Aufträge nur an wirtschaftlich fähige Subunternehmen vergeben würden, die arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Standards einhalten. Ausländische Auftragnehmer, die regelmäßig ihre gesetzlichen Pflichten gegenüber Arbeitnehmern verstoßen, könnten in einer „Schwarzen Liste“ gekennzeichnet werden.

TT: Wie wird eure Arbeit wahrgenommen? Bekommt ihr Unterstützung?

Maria Dimcheva: In den letzten Jahren arbeiten wir immer auf vorübergehender Projektbasis, was auch unsere Lage prekär macht. Das starke Engagement vom Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen wird sicher von mobilen Beschäftigten wahrgenommen. Bis dato habe ich persönlich ca. tausend Bulgaren beraten, die ein Stück mehr Sicherheit, Selbstbewusstsein und solidarisches Gefühl entwickelt haben. Die stärkste Unterstützung bekommen wir der Industriegewerkschaft Bauen-Agar-Umwelt (IG Bau) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Hier sollte ich einen großen Dank auch an die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Hessen aussprechen, die den schon hohen Informations- und Beratungsbedarf der mobilen Beschäftigten politisch durch Förderung unserer Projekte aus eigenen und ESF Mitteln anerkannt haben. Zum derzeitigen Zeitpunkt führt der Verein zwei landesweite Projekte im Rhein-Main-Gebiet durch und gleichzeitig ist er Kooperationspartner des bundesweit geförderten Projekts „Faire Mobilität“.

TT: Seid ihr auch mit ähnlichen Organisationen in anderen europäischen Ländern vernetzt?

Maria Dimcheva: Auf Expertenebene sind wir schon mit ähnlichen Organisationen in anderen EU-Ländern vernetzt. Eine Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der Nachbarländer Deutschlands innerhalb von grenzüberschreitenden Projekten oder Projekten mit dem Schwerpunkt in einem bestimmten Bereich oder über eine brisante Form der Mobilität von Arbeitskräften ist sehr erwünscht.


veröffentlicht in Talktogether Nr. 56