Schweizer 24-Stunden-Pflegerinnen kämpfen für ihr Recht PDF Drucken E-Mail

Mit Solidarität gegen

Lohndumping und Ausbeutung

Schweizer 24-Stunden-Pflegerin geht vor Gericht, um für ihr Recht zu kämpfen

„Ich bin vor über 20 Jahren von Polen nach Deutschland und dann in die Schweiz gekommen und habe viele Jahre als 24-Stunden- Betreuerin gearbeitet. Ich habe – wie Tausende Frauen aus Osteuropa – erlebt, was es heißt, 24 Stunden am Tag alte Leute zu betreuen. Es ist nicht die Arbeit selber, die schlimm ist, sondern dass die Frauen isoliert sind in einem Privathaushalt, ohne soziale Kontakte, ohne Privatleben, Tag und Nacht verantwortlich für einen kranken Menschen, ein Leben im Rhythmus von anderen, vom Essen über das Fernsehprogramm bis hin zu den Nächten ohne Schlaf.“ Das sind die Worte von Bożena Domańska vom gewerkschaftlichen Netzwerk Respekt@VPOD in ihrer Rede am 1. Mai 2014 in Basel.

Die Menschen in Europa werden immer älter, doch eine menschenwürdige Betreuung ist wegen fehlender öffentlicher Finanzierung schwer zu organisieren. Diese Lücke wird von privaten Pflegefirmen ausgenützt, die auf dem Rücken der Betreuerinnen gute Profite machen. Vor allem die 24-Stunden-Betreuung ist ein gutes Geschäft. Auch in Österreich hat sich in den letzten 20 Jahren ein wachsender transnationaler Pflegearbeitsmarkt entwickelt. 24-Stunden-BetreuerInnen vor allem aus den osteuropäischen Nachbarländern betreuen pflegebedürftige Menschen in deren häuslichem Umfeld. Bis zum Jahr 2006 konnte die 24-Stunden-Pflege jedoch nur als Schwarzarbeit ausgeübt werden. Als jedoch 2006 einige führende Politiker, die selbst slowakische Pflegerinnen für ihre Angehörigen beschäftigt hatten, medial angegriffen wurden, wurde eilig ein Gesetz geschneidert, um diese Arbeit zu legalisieren. Verbessert hat sich an der Lage der Pflegearbeiterinnen dadurch aber nicht viel. Wenn sie diese Tätigkeit als Selbstständige ausüben, gelten für sie weder Arbeitszeitbestimmungen noch Mindestlöhne, und sie haben keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Pensionsversicherung. Eine Einbindung ins Sozialversicherungssystem ist auch rechtlich oft nicht möglich, nämlich dann, wenn die Betroffenen vom Arbeitsmarktzugang ausgeschlossen sind.

Die Trennung der Lohnabhängigen in solche mit mehr und mit weniger Rechten und das damit verbundene Hineindrängen in die Scheinselbstständigkeit sind somit Mittel, um Arbeitsrechte und Sozialstandards zu umgehen, wodurch sich der Staat enorme Kosten spart. Heute haben knapp 60.000 selbstständige Betreuerinnen einen österreichischen Gewerbeschein, die meisten von ihnen kommen aus der Slowakei oder aus Rumänien. Meist wechseln sich zwei Frauen in einem Turnus von zwei oder drei Wochen ab, wohnen während ihrer Arbeit im Haushalt der pflegebedürftigen Person und übernehmen dort die notwendigen Pflege-, Betreuungs- und Hausarbeiten. Die Vermittlung läuft über unzählige Agenturen und Vereine – von großen, seriösen Anbietern bis hin zu unzähligen kleineren Unternehmen, die Arbeitskräfte oft zu „Schleuderpreisen“ vermitteln.

In der Schweiz sind die Pflegearbeiterinnen aus ihrem Schattendasein getreten und haben sich sichtbar gemacht. Agata J., eine 24- Stunden-Betreuerin aus Polen, hat ihren Arbeitgeber, eine Vermittlungsfirma, geklagt. Das städtische Zivilgericht Basel hat ihr Recht gegeben und klargestellt, dass auch die Rufbereitschaft rund um die Uhr entschädigt werden muss – im Fall von Agata mit dem halben Stundenlohn. Ein bahnbrechender Erfolg für Agata und ihre Kolleginnen. Weitere Klagen sind geplant…

Gespräch mit Bożena Domańska

TT: Wie seid ihr auf die Idee gekommen, vor Gericht zu gehen?

Bożena: Ich habe zwanzig Jahre lang in Deutschland in der 24- Stunden-Betreuung gearbeitet. Ich war nie offiziell angemeldet und habe nie von einer Beratungsstelle gehört. Wir haben immer schwarzgearbeitet und waren eingeschüchtert. Als ich in die Schweiz gekommen bin, bin ich aus diesem Schatten herausgetreten. Man sieht, es läuft etwas falsch. Der Krug war voll, wie ich immer sage. Wir wussten, dass es Stellen gibt, die Rechtsberatung anbieten, wo man nicht viel bezahlen muss. Da bin ich zusammen mit ein paar Kolleginnen auf die Idee gekommen, nachzufragen und etwas zu unternehmen. Diese Firmen, die durch uns so viel Geld verdient haben, und die Familien, die so viel bezahlt haben – wir haben gewusst, dass hier etwas nicht stimmt. Uns war klar, wie es wichtig ist, uns zu vernetzen, und wir haben Leute von der Gewerkschaft gefunden, die uns dabei unterstützen, wie Marianne Meyer, Beat Ringger und Sarah Schilliger. Die 24-Stunden-Betreuung ist ja neu auf dem Arbeitsmarkt, da müssen wir auch etwas Neues gründen, wenn diese Arbeit nicht geregelt ist. Uns war klar: Wenn es nirgendwo ein Organ oder eine Kontrolle gibt, müssen wir selbst etwas unternehmen. Eine innere Stimme hat mir gesagt, dass wir Gerechtigkeit verlangen müssen. Einmal wirst du belogen, einmal wirst du betrogen, dann gibt es wieder Einschnitte beim Lohn! Das war in der Schweiz dasselbe wie in Deutschland, obwohl ich gedacht habe, die Schweiz sei besser. Ich bin schon 45 Jahre alt! Wie lange soll ich mich noch verstecken? Wann werde ich leben? Viele Frauen sind jetzt sehr glücklich darüber, dass wir eine eigene Stimme haben und für unsere Arbeit Respekt bekommen. Das merke ich an den vielen Anrufen und Gratulationen.

TT: Wie gelingt es euch, die Frauen in den Privathaushalten zu erreichen?

Bożena: Das ist nicht leicht. Wir vernetzen uns über Skype oder Facebook. Früher war das nicht möglich, es funktioniert erst seit vier Jahren, seit es die Möglichkeit der kostenlosen Telefongespräche gibt und jede Frau einen Computer hat. Die Frauen sind unterschiedlich im Hinblick auf Alter, Charakter, auf das, was sie erlebt haben; auch die Familien der kranken Menschen sind sehr verschieden. Aber trotzdem verbinden uns die gemeinsamen Erfahrungen. Die anderen Frauen erzählen dasselbe, was ich auch selbst erlebt habe. Sie sagen dann: Ich kenne dieses Problem, das ist bei mir auch so gewesen. Jetzt haben wir in unserer Netzwerkgruppe auch Frauen aus Österreich, aus Deutschland, aus der Slowakei und sogar aus Belgien.

TT: Hatte Agata keine gehabt, ihre Arbeit zu verlieren?

Bożena: Agata war meine Austauschkollegin. Wir haben denselben Patienten betreut. Ich habe das zuerst alleine durchgemacht. Ich war mit meinem Arbeitgeber nicht vor Gericht, sondern bei einer Schlichtungsstelle. Er musste mir dann mehr Geld bezahlen. Doch das hat keine Konsequenzen in Bezug auf die anderen Arbeiterinnen gehabt. Im Gegenteil, die Arbeitsbedingungen von Agata haben sich verschlechtert, und der Arbeitgeber hat ihr sogar noch etwas vom Lohn abgezogen. Er hat überhaupt nicht eingesehen, dass es ungerecht war, was er mit mir gemacht hat. Keine Rücksicht, wissen Sie, kein Respekt! Das war der Grund dafür, dass wir beschlossen haben, ein Netzwerk zu gründen und uns gewerkschaftlich zu organisieren. Deshalb haben wir uns entschlossen, mit Agata als Pilotprojekt einen Prozess vor Gericht zu führen. Wir waren so motiviert, das alles durchzumachen. Egal ob wir die Arbeit verlieren oder nicht. Wir finden immer wieder Arbeit, davor habe ich keine Angst. Die Menschen werden ja immer älter und unser Beruf entwickelt sich weiter.

TT: Welche Auswirkungen hat dieses Urteil? Müssen die Firmen den Frauen jetzt mehr bezahlen?

Bożena: Solange sich die Frauen nicht wehren, können sie machen, was sie wollen. Es gibt zu wenige Kontrollen bei diesen Firmen. Wenn sich die Frauen nicht melden, dann läuft es so weiter. Ich denke aber, es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass wir jetzt ein Instrument haben, mit dem wir uns wehren können, wenn der Vertrag nicht korrekt ist. Aber solange kein Kontrollsystem kommt, muss sich jede selbst darum kümmern, ihr Recht zu bekommen. Bis jetzt waren die Frauen nicht informiert. Jetzt aber werden sich die Firmen nicht mehr so leicht trauen, die Frauen so auszubeuten, denn es ist möglich, den Arbeitgeber noch fünf Jahre im Nachhinein zu klagen.

TT: Wenn die Firmen weniger Gewinn machen, kann es sein, dass sie diese Dienste nicht mehr anbieten?

Bożena: Das kann natürlich alles sein. Aber stellen Sie sich vor, sie verlangen von den Familien 12.000 Franken und wir kriegen nur 3.000 Franken! Die Gewinnspanne ist doch ziemlich groß, und es werden viele Frauen für diese Arbeit gesucht. Mein Arbeitgeber hat mir und meiner Kollegin angeboten, uns 500 Franken mehr Lohn zu geben, wenn wir ihnen Frauen vermitteln.

TT: Wie könnte deiner Meinung nach dieses System besser und menschlicher gestaltet werden?

Bożena: Es ist ganz einfach, die Firmen müssten sich einfach nur an die Gesetze halten. Wir wollen ja nichts anderes als etwas, das es schon gibt. Wir verlangen Respekt und wollen nicht länger Menschen zweiter Klasse sein. Manche meinen, sie müssen uns nicht mehr bezahlen, weil dieser Lohn in Polen viel Geld wäre. Dieser Neid macht mich wütend und traurig. Aber welchen Preis wir dafür bezahlen, davon redet keiner! Wie viel ich fahren muss, wie die Familien darunter leiden und welche Sorgen man sich macht. Ich habe letzte Woche eine Frau begleitet, ihre Arbeitsbewilligung bei der Gemeinde abzuholen. Da hat sie alle Informationen bekommen, wie es in der Schweiz läuft, wie viel sie für die Krankenkasse, wie viel Steuer sie bezahlen muss. Wenn man einen Vertrag über 1.000 Franken hat und 300 Euro für die Krankenkasse bezahlen muss, dann frage ich mich: Wovon sollen wir leben, wenn wir alt werden? Wie viel Pension bekomme ich? Wenn eine Frau unter 3.000 Franken verdient, brauchen die Firmen nämlich nichts in die Pensionskasse einzahlen.

Ich denke, dass man diese Arbeit anders organisieren sollte. Es wäre zu überlegen, dass die Firmen drei Frauen im Schichtrhythmus einstellen könnten. Sie bekommen denselben Lohn, müssen aber nicht 24 Stunden eingesperrt sein. Dann bist du nicht so psychisch belastet. Die Frauen hätten mehr Möglichkeiten, sie könnten Deutschkurse besuchen und eine Ausbildung machen. Mit ein bisschen mehr Geld wäre das auch zu finanzieren. Ich habe mit meinem Verdienst die Schule meiner Tochter finanziert, auf die Seite konnte ich mir nichts legen. Ich habe keine Reserve, wenn ich krank werde. Wenn die Firmen ein bisschen darüber nachdenken und den Frauen einen gerechten Lohn bezahlen würden, würde sich sehr viel verbessern. Dann könnte ich sehr stolz darauf sein, an dieser Sache teilgenommen zu haben!

TT: Was rätst du den Frauen hier in Österreich, die solche Pflegedienste leisten?

Bożena: Ich kann ihnen nur raten, sich nicht einschüchtern zu lassen. Wir sind alle gleich, egal ob wir aus Polen, der Slowakei, Deutschland, der Schweiz oder Österreich kommen. Früher habe ich mich selber als Mensch zweiter Klasse gefühlt und mich vielleicht auch so benommen. Ich dachte, ich bin hier in einem reichen Land und wir sind nicht so reich. Ich habe im Bus Frauen getroffen, die für ihre Pflegedienste einen guten Lohn bekommen, sie sind ganz anders aufgetreten, nicht so voller Komplexe, freier, normal. Von diesen Komplexen sollte man sich befreien.

Wir haben doch alle die gleichen Bedürfnisse im Alltag. Ich möchte auch alt werden und unter guten Bedingungen leben. Ich habe zwanzig Jahre in Deutschland schwarzgearbeitet und konnte nichts für meine Pension einzahlen. Das macht mir Sorgen. Die Frauen denken, wir machen im Ausland schnell Geld, bezahlen unsere Schulden oder die Schule für die Kinder, an sich selbst denkt man nicht. Aber die Probleme kommen später. Ob ich dann mein Altersheim oder meine Medikamente finanzieren kann? Die ganze Migration und die offenen Grenzen in Europa haben dazu geführt, dass viele Männer keine Arbeit bekommen. Frauen bekommen aber immer eine Arbeit als 24- Stunden-Betreuerin. Das bedeutet eine große Unterstützung für die Familie. Es ist ein wichtiger Beruf, und die Frauen machen ihn auch gerne, weil sie sich dadurch nützlich fühlen.

Agata hat am Mittwoch ein Vorstellungsgespräch gehabt und einen neuen Job bekommen, wo sie nach Ostern anfängt. Sie ist so froh und glücklich nach Hause gefahren. Der Prozess hat uns viel Kraft und Mut gegeben. Wir haben gestern eine Versammlung gehabt, die Frauen strahlen, wir sind legal, wir sind sichtbar, das vermittelt uns ein tolles Gefühl. Ich denke, wenn die Leute glücklicher sind, dann können sie die Arbeit besser machen und alle können davon profitieren, denn die Arbeit mit kranken Menschen ist oft traurig und man braucht dafür viel Kraft.


links: Respekt VPOD

veröffentlicht in Talktogether Nr. 52/2015