Waffenfabriken müssen von der Erdoberfläche verschwinden PDF Drucken E-Mail


Die Waffenfabriken müssen von der

Erdoberfläche verschwinden!


von Luis Alfredo DUARTE-HERRERA

Übersetzung: Judith MOSER-KROISS

 

Die Invasion Israels im Libanon mitsamt der Entfaltung all ihres menschlichen und kriegerischen Potenzials stellt einen weiteren Schritt der Desillusionierung im Prozess um die Errichtung einer besseren Welt dar, an dem Millionen von Menschen auf diesem Planeten beteiligt sind – abgesehen davon, dass es sich bei diesem Einmarsch um einen Akt der Barbarei handelt, der für einen friedlich denkenden und handelnden Menschen vollkommen unverständlich ist.

Die Menschheit bewegt sich in einem bedauerlichen Teufelskreis, aus dem sie den Ausweg nicht findet. Immer wieder brechen ein oder mehrere neue Kriege aus oder ein alter Konflikt flammt erneut auf; dann rufen Chroniken, Berichte, Zeitungsartikel, Videos, dramatische und trostlose Fotos friedliebende Menschen und tausende von Organisationen - angefangen von der mächtigen UNO bis hin zu den bescheidensten Einrichtungen auf diesem Planeten - in allen Tonlagen dazu auf, die Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzung einzufordern. Intelligente und gut dokumentierte Essays, schön klingende Diskurse, Lieder Konzerte, schamlose und/oder herzzerreißende Gedichte, fromme oder hochtrabende Wünsche: Überall sprießen tausende von Stellungnahmen hervor, die das Ende des Krieges verlangen, ohne dass sie – objektiv gesehen – auch nur die geringsten Auswirkungen auf den Verlauf der Auseinandersetzung hätten. Und Tage, Monate oder Jahre später, wenn der Krieg endlich beendet wird oder einschläft, glauben all jene, die dagegen mobil gemacht haben, dass ihr Engagement auf die eine oder andere Weise einen Beitrag zur Etablierung des endlich erreichten, kränklichen Friedens geleistet hat.

Welch trügerische Beruhigung eines schlechten Gewissens! Wer die Mentalität der Militärs kennt, weiß, dass kein Diskurs die Soldadeska und die Händler des Todes bewegt. Von einem Konflikt zum nächsten wandert jene unbedarfte Masse, die außer sich nach Frieden ruft, durch die Welt und wird zum Gespött der Waffenfabrikanten und der Marionetten, die diese zum Vorteil ihrer lukrativen Geschäfte manipulieren. Weit davon entfernt, Hilfe zu leisten, dient die gigantische Bewegung gegen den Krieg lediglich dazu, Tausende von Mikro-Ökonomien in Bewegung zu setzen, deren finanzielle Ressourcen schließlich in Form von Steuerzahlungen in den Händen der Regierungen landen; Ressourcen, die auch dazu dienen, jene umfangreichen Budgets zu finanzieren, die von den Verteidigungsministerien auf der ganzen Welt eingefordert werden. Ressourcen, die diese Ministerien zu einem großen Teil in Waffen, Munition und weitere Ausrüstung der Industrie des legalen Mordens investieren.

1998 gaben die Staaten der Welt 55,8 Milliarden Dollar für den Kauf von Waffen aus. 26,5 Millarden landeten in den Waffenfabriken der USA (sie stellen 49 % der weltweiten Waffenlieferungen), 9,8 Millarden gelangten nach Frankreich (17,5%), 9 Milliarden nach Großbritannien (16 %) und 2,8 Milliarden nach Russland (5%). „Auch wenn weltweit die Militärausgaben noch unterhalb derer während der Hochzeit des Kalten Krieges liegen, ist doch seit 2001 ein sich deutlich abzeichnender Anstieg erkennbar. Allein in den USA wuchsen die Militärausgaben im Jahr 2002 gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent an und machen jetzt 43 Prozent der Militärausgaben weltweit aus. Russland (um 12 Prozent) und China (um 18 Prozent) haben sich mit der Erhöhung ihrer Ausgaben angeschlossen, ebenso wie Frankreich und Großbritannien. Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) schätzt die Weltmilitärausgaben im Jahr 2002 auf 794 Milliarden US-Dollar – oder auf 128 US-Dollar je Kopf der Weltbevölkerung ... Schon jeder sechste Mensch der Weltbevölkerung, d.h. etwa eine Milliarde Menschen, lebt inzwischen im Einflussbereich von kriegerischen Konflikten.“

Es ist unmöglich, Kriege zu vermeiden, solange die Bürger der Welt - und hier insbesondere die Angehörigen von waffenproduzierenden Staaten - kein Bewusstsein für die dringende Notwendigkeit einer völligen Abschaffung des enormen personellen, politischen und wirtschaftlichen Machtbereichs entwickeln, der durch das legale Geschäft der Produktion und des Verkaufs von Waffen auf der ganzen Welt besteht. Die Waffenfabriken und der Militärdienst müssen von der Erdoberfläche verschwinden, vorher wird es keinen Frieden und keine vollständige Sicherheit geben, weder für Individuen noch für Kollektive. Die Waffenindustrie gehört weltweit zu einem der größten und mächtigsten Wirtschaftszweige. Jene Länder, die Waffen herstellen, achten stets darauf, ihre Produktionsstätten an strategisch günstigen Standorten fernab von Punkten größten öffentlichen Interesses zu errichten und tiefstes Stillschweigen über ihre Existenz, Entwicklung und Programme zu bewahren. Besonders wird dafür gesorgt, dass die enormen Summen, mit denen diese Stätten operieren, entweder gar nicht in den offiziellen Berichten aufscheinen oder ganz einfach nur im Abschnitt “Industrie und/oder Maschinenpark” – ohne weitere Details – angeführt werden. Während Informationen über Herstellung und Handel landwirtschaftlicher oder industrieller Produkte, die dem Frieden und dem menschlichen Fortschritt dienen, seit Jahrzehnten problemlos zugänglich sind, kann auf Daten über die legale Produktion und den Handel mit Waffen nur sehr schwer zugegriffen werden. Häufig sind sie aus Gründen der “Nationalen Sicherheit” beschränkt zugänglich und/oder “streng geheim”.

„Kriege und militärische Interventionen kosten mehr Geld, als für entwicklungsbezogene Anliegen aufgewandt werden. Selbst in einem reichen Land wie Deutschland tun sich Staat und gesellschaftliche Organisationen schwer, entsprechende Mittel dauerhaft aufzubringen. Deshalb verdient eine Initiative Aufmerksamkeit, die der brasilianische Staatspräsident Luíz Inácio da Silva im Juni 2003 am Rande des G-8 Gipfels in Evian angeregt hat. Der brasilianische Staatspräsident schlug die Einrichtung eines „Hungerfonds“ vor, gespeist aus Abgaben auf internationale Rüstungstransfers. Die Idee, Abgaben auf Rüstungstransfers zu erheben, ist nicht neu. Schon im Vorfeld der ersten UN-Sondergeneralversamm­lung im Jahr 1978, die sich den Aufgaben einer globalen Abrüstung widmete, tauchte sie auf und wurde später von französischer Seite immer wieder ins Spiel gebracht. Prominenz erhielt der Gedanke im Bericht der Nord- Süd-Kommission „Das Überleben sichern“ unter Vorsitz des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt im Jahr 1980. Das Dokument konstatierte den moralischen Skandal zwischen dem gewaltigen Rüstungsaufwand und den beschämend geringen Ausgaben für die Beseitigung von Hunger und Krankheit in den Entwicklungsländern.

Lulas Idee – weit davon entfernt, eine Lösung anzubieten – würde den Waffenfabrikanten auf sehr zynische Weise eine moralische Erleichterung erlauben, indem auf katastrophale Weise argumentiert wird, dass sie, je höher der finanzielle Wert ihrer Transaktionen ist, einen umso höheren Beitrag zur Ausrottung des Hungers auf der Welt leisten.

Im Vergleich nun die Zahlen der Europäischen Union: „Insgesamt erteilten im Jahr 2004 die Mitgliedsstaaten der EU Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern im Umfang von € 25,2 Milliarden (2003: € 28,2 Milliarden). Davon entfielen auf Frankreich Genehmigungen in Höhe von € 13,57 Milliarden, auf Deutschland in Höhe von € 3,8 Milliarden und auf Großbritannien in Höhe von € 2,97 Milliarden.“ Von diesen Zahlen betrifft mehr als ein Drittel Exporte in vom DAC (Development Assistance Committee) als so genannte “Entwicklungsländer” klassifizierte Staaten. Das DAC ist eine Teilorganisation der OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development), die von den Industriestaaten geleitet wird.

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Krieg im Libanon ist es wichtig, Folgendes festzustellen: „Israel gehört heute zum Kreis der wichtigsten Rüstungsproduzenten außerhalb der Industriestaaten. Gestützt auf sein eigenes Sicherheitsverständnis unterhält es eine umfangreiche, technologisch fortgeschrittene Rüstungsindustrie, deren Entwicklung von dem Sonderverhältnis des Landes zu den USA und einer Reihe europäischer Staaten, vor allem Deutschland, profitiert. Allerdings ist die israelische Rüstungsproduktion auf Exporte angewiesen, um Kapazitäten auszulasten. So hat sich Israel in den zurückliegenden Jahren auch als großer Exporteur auf dem Weltrüstungsmarkt etabliert. Dafür sind die Fähigkeiten in der technischen Adaptation von Waffen und Technologien unterschiedlicher Herkunft relevante Faktoren und eröffnen Israel inzwischen Zugang zu Abnehmern wie Indien und China, die über umfangreiche Arsenale russischer Fertigung verfügen und an deren Aufwertung interessiert sind. Modernisierung vorhandener Bestände ist ein weiteres Merkmal israelischer Waffenexportleistungen, das die Grundlage umfangreicher türkisch-israelischer Rüstungskooperationen bildet. Die deutschen Rüstungsausfuhren nach Israel haben sich in vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder unter Geheimhaltung oder über Drittstaaten vollzogen. Dies widerspricht dem Gebot der Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit, denen die deutsche Politik national wie international verpflichtet ist.“

Es wird keine Lösung für das Problem des Kriegs geben, solange die Völker der Welt kein Bewusstsein für die unbedingte Notwendigkeit der Abschaffung der Waffenindustrie und/oder ihre vollständige Ersetzung durch solche Industrien entwickeln, deren Hauptaugenmerk auf einem Wachstum in Frieden und Eintracht liegt. Wie jede Industrie kann sich auch die Waffenindustrie nur weiterentwickeln und vergrößern, wenn ein effektiver Konsum ihrer Produkte stattfindet, sodass neue Bestellungen notwendig werden. Das effektivste und schnellste Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, ist der Krieg. Die Verzögerung von nur einem Tag bis zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages bedeutet – abgesehen von den enormen Schäden an Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft – ein viele Millionen schweres Geschäft für die legalen Fabrikanten des Todes.

Eine Inventur des gesamten Arsenals, dessen, was produziert, importiert und/oder exportiert wird, gemeinsam mit einer konstanten öffentlichen Debatte über die schädliche Folgen in allen Bereichen bis hin zu einem mehrheitlich getragenen nationalen und internationalen Konsens, der von den Regierungen die Eliminierung solcher Fabriken und Arsenale einfordert, ist eines der ehrgeizigsten und schönsten politischen Ziele, an denen wir überhaupt arbeiten können. Solange es noch einen einzigen bewaffneten Menschen auf der Welt gibt, werden die übrigen nicht sicher sein und das gleiche Recht auf Bewaffnung haben; das ist das dumme Fundament, auf das sich die in die Irre laufende Karriere der Menschheit als Waffenproduzenten stützt, die größte Schande, der dunkelste Fleck in der schon so langen Geschichte des menschlichen Geistes.

Luis Alfredo Duarte Herrera ist Herausgeber des Kulturmagazins Xicoatl - YAGE, Verein für Lateinamerikanische Kunst, Wissen und Kultur, www.euroyage.com



Quellen: Rüstungsexportbericht 2003 der GKKE, Vorgelegt von der GKKE-Fachgruppe Rüstung und Entwicklung, www.GKKE.org Rüstungsexportbericht 2005 der GKKE, Vorgelegt von der GKKE-Fachgruppe Rüstung und Entwicklung, www.GKKE.org

erschienen in: Talktogether Nr. 19/2007