Aegypten, Tunesien: Der zweite Schritt in die Unabhängigkeit? PDF Drucken E-Mail

Der zweite Schritt in die Unabhängigkeit?

von Abdullahi A. Osman


Aufstand der Völker und die Abreise der Diktatoren

Wenn die Bevölkerung auf die Demonstration geht, wenn sie nach Freiheit und „Demokratie“ schreit, dann erhofft und erwartet sie eine nachhaltige Veränderung. Die Menschen haben Sehnsucht nach einer Politik, die ihnen ein besseres Leben ermöglicht. Die Menschen gehen dabei Risiken ein, denn auf sie könnte jede Minuten geschossen werden. Sie opfern ihre Zeit, sie übernachten auf den Straßen, zeigen ihre Abneigung  und sagen: „Herr Mubarak, Ben Ali, genug ist genug, verschwinden Sie endlich!“ Wenn sie endlich verschwunden sind, ist es ihr Wunsch, ist es ihr Recht und ihr Verdienst, ihre Regierung nach ihren eigenen Wünschen wählen zu können.

„Sie verstehen nicht, dass wir die Engländer herausgeworfen haben und ihnen den Suezkanal abgenommen haben. Sie verstehen nicht, dass wir unabhängig sein und nicht schon wieder einer ausländischen Macht nachlaufen wollen.“ sagte damals Gamal Abdel Nasser (Volker Windfuhr, Spiegel 2011). Warum sollten andere über die Zukunft dieser Völker entscheiden?  Kurz vor Weichnachten kamen traurige Nachrichten aus Ägypten, aber auf dem Tahrir Platz war nur die Einigung des Volkes zu sehen und das ist ein Signal dafür, dass ihr gemeinsames Interesse tiefer ist als oberflächliche Religionskonflikte. 

Als Ben Ali flüchten musste, war Frankreich sein Fluchtziel, als aber Sarkozy ihn und seine Familie ablehnte, nahm ihn König Abdallah von Saudi Arabien auf. Und als Mubarak allein zu Hause war und um seine Macht kämpfte, solidarisierten sich Israel und Saudi Arabien mit ihm. Und das war vielleicht das einzige Mal, als Israel und Saudi Arabien offen eine gemeinsame Linie verfolgt hatten und auf der gleichen Seite standen. Woher kam diese Einigkeit?

Diese Diktatoren haben in diesen Ländern Jahrzehnte lang regiert, weil sie Partner der USA und EU waren. Noch kurz vor Ben Alis Flucht hat die französische Außenministerin vorgeschlagen, französische Polizeieinheiten nach Tunesien zu schicken, um ihre Kollegen im Umgang mit „Sicherheitsproblemen“ zu trainieren. Als der fliehende Diktator jedoch in Frankreich ankam, erlebte er eine böse Überraschung: Die Landeerlaubnis wurde ihm verweigert und seine Angehörigen, die in einem Luxushotel beim Euro-Disney-Park auf ihn warteten, wurden aufgefordert, das Land zu verlassen. (AWTW News Service 17.01.2011)

Nun ist zu befürchten, dass die EU und die USA hinter den Kulissen versuchen werden, ihren Einfluss auszuüben, um noch einmal ihre Freunde einzusetzen und die Verhältnisse aufrecht zu erhalten, von denen sie profitieren. Dass sie nicht wollen, dass das Volk Macht hat, wird in einem Kommentar der Washington Post ausgedrückt, wo nach dem Sturz des tunesischen Diktators darauf hingewiesen wurde, dass westliche Interessen durch den Sturz Ben Alis zwar nicht bedroht seien, diese Interessen aber durch die Tatsache gefährdet seien, dass der Sturz des Regimes durch einen Volksaufstand und nicht durch einen „geordneten“ Wechsel (ohne ihre Anleitung?) zustande gekommen war. (Washington Post, Anne Applebaum, 17.01.2011).  

Oft wird die Gefahr einer Machtübernahme der Islamischen Bruderschaft heraufbeschworen. Doch der nach Tunesien zurückgekehrte Ghannouchi verteidigt sich gegen solche Vorurteile: „Wenn Frauen glauben, dass ich ihnen das Kopftuch aufzwingen will, dann sind sie Opfer von 20 Jahren Propaganda.“ (Spiegel, 7.2.2011) Aus folgenden Gründen sollte der Westen die Muslimische Bruderschaft nicht im Vorhinein ablehnen: Erstens gibt es islamische Parteien und Regime, die gute Beziehungen mit dem Westen unterhalten. Zweitens, je mehr man sie ausgrenzt und boykottiert, umso mehr Zulauf bekommen sie. Der dritte und wichtigste Punkt ist, ob sie regieren bzw. mitregieren oder nicht, muss das Volk entscheiden und nicht irgendwer sonst.

Es gibt auch in Europa und im Nahen Osten extremistische Parteien, die regieren oder mitregieren. Beispielsweise der israelische Außenminister Liebermann, der nur an den Krieg glaubt: “Wenn du Frieden willst, dann rüste zum Krieg“ (Die Zeit-online, April 2009). Wer hat da das palästinensische oder das ägyptische Volk gefragt, ob es damit einverstanden ist oder nicht? Als das ägyptische Volk auf dem Tahrir Platz marschierte und Tag und Nacht dort ausharrte, sagte der Friedensnobelpreisträger und Präsident Israels nach Angaben des israelischen Armeesenders, dass seiner Ansicht nach Demokratie ohne Frieden nicht besser sei als Diktatur mit Frieden, und drückte damit Israels Unterstützung für Mubarak aus.

Wenn hier in Westen Wahlen stattfinden, kandidieren verschiedene Parteien mit ganz unterschiedlichen politischen Programmen und Weltanschauungen vom links bis rechts. Wenn eine Partei gewinnt, die nicht besonders „demokratisch“ ist, sagt man das Volk hat sie gewählt und man muss das akzeptieren. Warum gilt dieser Grundsatz dann nicht auch für andere Länder? Die israelische Nationalistische Partei „Israel Beitenu“ halte ich, offen gesagt, für weder liberal noch demokratisch. “Ich erwarte nicht, dass Sie alle Probleme der Welt lösen. Ich erwarte aber, dass Sie Ihre Probleme in Europa bereinigen, bevor Sie hierher kommen und uns belehren, wie wir Konflikte beilegen sollen“, sagte Lieberman (RIA Novosti, 2010), als Vertreter der EU bei ihm waren, um den Friedensprozess im Nahen Osten zu besprechen. Wie hätten EU-Vertreter darauf reagiert, wenn ein arabischer Politiker solche Worte an sie gerichtet hätte?

Freundschaft kann man nicht erzwingen, aber
Freiheit und Gerechtigkeit können wir fordern!

Die Völker des Nahen Ostens haben viel zu kämpfen und es gibt noch genug andere Diktatoren. Die Mehrheit der Bevölkerung dieser Länder wünscht sich weder eine Muslimische Bruderschaft, noch irgendwelche Honorarempfänger der USA oder der EU als Staatsführer. Die Menschen brauchen jemanden, der ihre Sorgen kennt und ihre Länder in eine wirkliche Unabhängigkeit und Demokratie führen kann. Jemanden, der einen Neuanfang anstrebt und sich für einen nachhaltigen Frieden mit allen Nachbarländern sowie für gleichberechtigte politische und wirtschaftliche Beziehungen einsetzt. Wenn die Bevölkerung sich von einem Diktator befreien kann, hoffe ich, dass sie sich auch vom Einfluss und von der Abhängigkeit von fremden Mächten befreien kann und dass die Bevölkerung ihren Willen erreicht und nicht länger unter der Dominanz der Diktatoren und Mächtigen bleibt. Sobald die Menschen Visionen haben, sobald sie an Gerechtigkeit und Freiheit glauben, werden sie auf die Diktatoren und ihre Unterstützer pfeifen, wie sie es schon vor mehr als fünfzig Jahren und heute wieder bewiesen haben. 

Als unerschütterlicher Optimist glaube ich fest daran, dass nach dem Abgang von Ben Ali und Mubarak andere Diktatoren und Könige ihrem Weg ins Exil folgen werden. Ich glaube auch fest daran, dass diese Völker Freiheit und Demokratie erreichen werden, die ihrer Gesellschaft entsprechen. Schon einmal haben diese Völker für ihre Unabhängigkeit gekämpft. Ich hoffe wirklich, dass ihr Mut und ihr Einsatz dieses Mal belohnt werden und dass der zweite Anlauf zur Unabhängigkeit erfolgreicher sein wird als der erste. Immerhin gibt es in diesem gerade begonnenen Jahr zwei Diktatoren weniger als im vergangenen und ich bin überzeugt, dass es mit der Zeit noch weniger sein werden als heute.

Als die kolonialisierten Völker in Afrika und Asien die Unabhängigkeit verlangten, als sie ihre Sehnsucht nach Freiheit äußerten, verlangten sie den Abzug der Kolonialherrschaft und den Beginn von Freiheit und Demokratie. Als die Kolonialherren verschwanden, feierten und jubelten die Menschen, aber die Kolonialherren übergaben die Macht an ihre Freunde, und bis heute ist die Situation so geblieben. Die Freunde hatten die Politik ihrer Vorbilder (der Kolonie) weiter geführt, denn sie kannten es nicht anders. Diejenigen aber, die auf ihre Art und Weise die Völker führen und orientieren wollten, wurden ermordet oder geputscht wie Patrice Lumumba und Kwame Nkrumah.

Nach mehr als 50 Jahren passiert heute das gleiche wie damals, es wird aber nicht darüber diskutiert, wer diese Völker weiter bringen und aus dieser Krise herausholen kann, sondern es wird gefragt, wer achtet unsere Interessen, wer ist uns gehorsam. Die EU bietet Hilfe an und die USA zahlen schon jetzt 1,3 Milliarden US-Dollar im Jahr an Ägypten. Hier muss man sich die Frage stellen, ob diese Art von Hilfe nicht mehr schadet als hilft und die Nationen in Abhängigkeit hält, ihre Entwicklung und Selbständigkeit behindert. Die Völker des Nahen Ostens kennen Krieg, Erniedrigung und Angst. Aber Frieden und Freiheit war für sie etwas, wovon man liest oder hört und worüber man spricht, was man aber nicht erleben kann, nämlich eine Utopie. Nun möchten sie sie aber endlich erleben, sie möchten Freiheit spüren und im Frieden leben.

Ich wünsche, dass durch Widerstand der Völker ein Regen kommt, der das Feuer des Krieges im Nahen Osten löschen kann. Der Frieden im Nahen Osten ist keine Utopie, er ist erreichbar, aber nicht durch den Einfluss fremder Mächte, sondern nur durch den Willen und die Anstrengung der Menschen, die ihn wirklich brauchen und sich nach ihm sehnen. Daher ist es sehr, sehr wichtig, dass die arabische und jüdische Bevölkerung in den Dialog tritt und versteht, dass sie durch Bomben und Panzer keinen Frieden erreichen kann und dass nur der Frieden in ihrem Interesse ist. Ich wünsche, dass die regierende Klasse in diesen Ländern einschließlich Israels verschwindet und Politikerinnen und Politiker kommen, die sich für den Frieden engagieren. Ich hoffe, es gelingt den Völkern dieses Mal, einen Anfang für eine nachhaltige und friedliche Entwicklung zu setzen.

erschienen in Talktogether Nr. 35/2011