Mindestsicherung oder Grundeinkommen? PDF Drucken E-Mail

Mindestsicherung oder Grundeinkommen:

Konzepte fĂŒr einen Ausweg aus der Armutsfalle oder
staatliche Subventionierung von Dumpinglöhnen?

Zahlreiche Studien und Statistiken belegen, dass die Zahl der Menschen ansteigt, die einer Lohnarbeit nachgehen, eine Pension oder Arbeitslosengeld beziehen, von ihrem Einkommen aber nicht leben können. In Österreich sind Menschen immer öfter gezwungen, beim Sozialamt um eine Ausgleichszulage anzusuchen. Um zu verhindern, dass immer mehr Menschen in die Armutsfalle tappen, plant das Sozialministerium, eine „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ einzufĂŒhren, die die bislang je nach Bundesland unterschiedlich geregelte Sozialhilfe ersetzen soll.

Hartz IV in Österreich?

Bei dieser Mindestsicherung handelt es sich laut Sozialminister Hundsdorfer um „keine HĂ€ngemattenkonstruktion, wo man sich ausruhen kann“, sondern um eine Mindestsicherung, die erst dann greift, wenn alle anderen Wege aus der Armutsfalle gescheitert sind. Damit sich Arbeit dann noch lohnt, solle die Mindestsicherung weniger sein, als man durch Arbeit verdienen kann. Zumutbarkeitsbedingungen sollen gerechter und praxisnaher gestaltet, Langzeitarbeitslose in gemeinnĂŒtzige Arbeitsprojekte eingebunden und zur Weiterbildung verpflichtet und die Arbeitswilligkeit gefördert werden, heißt es im RegierungsĂŒbereinkommen. Das gibt Anlass zur BefĂŒrchtung, dass damit verstĂ€rktem Druck auf die Menschen, jede Arbeit anzunehmen, zu sinnlosen AMS Schulungen und Arbeitszwang alle TĂŒren geöffnet werden.

WĂ€hrend wesentliche Leistungen der Sozialhilfe, so wie sie in den 1970er Jahren eingefĂŒhrt wurden, mit einem Rechtsanspruch versehen wurden, gehe die bedarfsorientierte Mindestsicherung einen Schritt zurĂŒck, indem sie Leistungen massiv einschrĂ€nkt und einen Rechtsanspruch nur fĂŒr den Mindeststandard vorsieht, kritisiert Simone Leitgeb (2009): „Wo diese Grundleistung nicht ausreicht, um die Kosten zur Lebenserhaltung zu decken, können die LĂ€nder zusĂ€tzliche Leistungen gewĂ€hren, sind jedoch nicht dazu verpflichtet, was auch bedeutet, dass gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt werden kann“. (1)

Wer bekommt eine Mindestsicherung?

Kritisiert wird das Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung auch deshalb, weil subsidĂ€r Schutzberechtigte, deren Zahl stĂ€ndig ansteigt, und Staatenlose nicht berĂŒcksichtigt werden, obwohl laut EU-Richtlinie anerkannte FlĂŒchtlinge und Schutzberechtigte im Sozialbereich gleichgestellt werden mĂŒssen. Über AsylwerberInnen, also Menschen die unter meist Ă€ußerst prekĂ€ren VerhĂ€ltnis oft jahrelang auf den Ausgang ihres Verfahrens warten, wird erst gar nicht geredet. Allem Anschein nach ist man also bestrebt, die Aufteilung der Menschen zwischen besser und schlechter Gestellten auch am untersten Rand der Gesellschaft aufrecht zu erhalten. WĂ€hrend Unternehmen heute die Möglichkeit haben, ArbeitskrĂ€fte auf globaler Ebene zu erschließen, werden Menschen unterschiedlich behandelt, je nach Herkunft und ob ihre Papiere anerkannt werden oder nicht.

Auch wenn die Mindestsicherung Ă€ußerst knapp bemessen ist und es BezieherInnen möglichst schwer gemacht werden soll, wird viel ĂŒber „Sozialschmarotzer“ geredet. Manche fragen: „Wer sollte dann ĂŒberhaupt noch arbeiten?“ Arbeit wird in der herrschenden Volksmeinung als notwendiges Übel angesehen, dem sich niemand freiwillig und ohne Zwang unterwerfen wĂŒrde. Dabei ist es nachweisbar, dass der Mensch das BedĂŒrfnis hat, schöpferisch tĂ€tig zu sein. Denn durch Arbeit tritt der Mensch in Austausch mit seiner Umwelt, erhĂ€lt Anerkennung und einen sozialen Status. Wird das verweigert, kann es gravierende Auswirkungen auf das psychische Wohlbefinden haben. Man weiß, dass Langzeitarbeitslose durch die Isolation den Bezug zur gesellschaftlichen RealitĂ€t verlieren können. Freilich aber erfĂŒllt nicht jede Art von Arbeit das BedĂŒrfnis nach gesellschaftlicher Anerkennung oder gibt die Befriedigung, einen sinnvollen Beitrag fĂŒr die Entwicklung der Gesellschaft geleistet zu haben. Durch seine Stellung im Produktionsprozess definiert sich ein Mensch aber auch politisch, und die Teilhabe an der gesellschaftlichen Arbeit bietet eine Voraussetzung zur Mitgestaltung der Entwicklung.

Grundeinkommen statt Mindestsicherung?

„Wir leben in einer sich rasch verĂ€ndernden Welt. Globalisierung, wirtschaftliche und technische Entwicklungen, Wissensgesellschaft und eine Auseinanderentwicklung zwischen Reich und Arm sowohl weltweit, als auch innerhalb der reichen LĂ€nder, Zerstörung der Umwelt und Verbrauch natĂŒrlicher Ressourcen sind einige Hinweise auf PhĂ€nomene, mit denen wir tĂ€glich konfrontiert werden,“ liest man auf der Homepage des Netzwerks Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt (1).

Weil die Wirtschaftsweise auf der einen Seite unĂŒbersehbaren Reichtum produziert, es aber auf der anderen Seite nicht schafft, die bloße Existenz immer grĂ¶ĂŸerer Bevölkerungsteile zu sichern, plĂ€dieren die VertreterInnen des Netzwerks fĂŒr ein aus Steuern finanziertes, Existenz sicherndes Grundeinkommen. Man hofft nicht nur, dass damit Schwarzarbeit oder prekĂ€re ArbeitsverhĂ€ltnisse zurĂŒckgedrĂ€ngt werden könnten, weil die Menschen nicht mehr darauf angewiesen wĂ€ren, um zu ĂŒberleben, sondern auch, dass eine Entkoppelung von Arbeit und Einkommen den Menschen Wahlfreiheit eröffnen und dieser Schritt eine Aufwertung ehrenamtlicher TĂ€tigkeiten im Sozialbereich zur Folge haben wĂŒrde. Bedarf nach zusĂ€tzlicher Arbeit im Sozialbereich oder im Bildungswesen gibt es ja zur GenĂŒge. SchĂ€tzungen zufolge werden 60 Prozent aller Arbeitsleistungen wie Haushalt, Erziehung, Pflege und ehrenamtliche TĂ€tigkeiten, unentgeltlich verrichtet. Obwohl es sich dabei um fĂŒr das gesellschaftliche Zusammenleben unentbehrliche Arbeit handelt, wird nur die Erwerbsarbeit als alleiniger Anspruch auf Existenzsicherung akzeptiert.

„Ein Grundeinkommen fördert alte und neue Formen von ZusammenschlĂŒssen, Vereinen und AktivitĂ€ten. Durch Grundeinkommen werden selbstbestimmte Formen zivilgesellschaftlichen und politischen Engagements fĂŒr viele erst möglich gemacht
“(2).

Die Sicherheit eines Grundeinkommens wĂŒrde FlexibilitĂ€t abfedern, selbstbestimmte Entscheidungen ermöglichen, KreativitĂ€t freisetzen und damit auch wieder der wirtschaftlichen Entwicklung zugute kommen, argumentiert das Netzwerk Grundeinkommen. Das Sozialsystem, so wie es heute funktioniert, fĂŒhrt im Gegenteil jedoch meist dazu, dass Menschen in AbhĂ€ngigkeit gehalten werden, anstatt sie zu motivieren, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Warum sollte sich das durch eine Grundsicherung Ă€ndern? Könnte eine Aufwertung sozialen Engagements nicht auch durch eine großzĂŒgigere Förderung von Projekten im Sozial-, Umwelt- oder Kulturbereich erreicht und damit sogar ArbeitplĂ€tze geschaffen werden? Wer am Existenzminimum lebt, hat es schwer, etwas auf die Beine stellen, wo man in unserer Gesellschaft doch kaum etwas ohne Geld bekommt. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung, so wie sie von der Regierung geplant ist, ist jedenfalls meilenweit davon entfernt, eine solche Wahlfreiheit zwischen Lohnarbeit oder sozialem Engagement zu ermöglichen.

Subventionierung von Dumpinglöhnen

Die BefĂŒrworterInnen eines Grundeinkommens kritisieren zwar Höhe und Bedingungen der geplanten Mindestsicherung, akzeptieren aber grundsĂ€tzlich die Tatsache, dass Menschen, deren Lebensunterhalt vom Lohn abhĂ€ngt, unter unsicheren Existenzbedingungen leben. Sozialer Zusammenhalt wird beschworen. Etwa auf die Weise, dass mit einem Grundeinkommen der soziale Friede gesichert wird, die Kapitalisten ungehindert der Kapitalvermehrung nachgehen können und sich nicht um die Verlierer kĂŒmmern mĂŒssen? Sollen also auf diese Weise Dumpinglöhne vom Staat subventioniert werden? Ist es denn fĂŒr die Wirtschaft nicht zumutbar, ausreichende Löhne an diejenigen zu zahlen, die mit ihrer Arbeit den Reichtum produzieren?

Die Höhe der Löhne wird nicht von den BedĂŒrfnissen der WerktĂ€tigen bestimmt, sondern davon, ob der Einsatz der Arbeitskraft dem Unternehmen einen Gewinn in ausreichender Höhe einbringt. Unternehmer versuchen deshalb, die ProduktivitĂ€t zu steigern und investieren in Maschinen, um Lohnkosten zu sparen. Hinzu kommt, dass das Kapital im Zuge der Globalisierung in den letzten Jahrzehnten auch die Möglichkeit bekommen hat, auf globaler Ebene Lohnunterschiede zu vergleichen und auszunutzen, und so LohnabhĂ€ngige, die in verschiedenen Teilen der Erde leben und arbeiten, in Konkurrenz zu setzten.

Dieser Überschuss an ArbeitskrĂ€ften erzeugt ein Heer von Arbeitslosen - eine industrielle Reservearme auf globaler Ebene, die Druck ausĂŒbt auf jene, die Arbeit haben, um ihre Löhne zu senken und ihre Arbeitszeit zu verlĂ€ngern. Sie wird laut Karl Marx „zum Hebel der kapitalistischen Akkumulation, ja zu einer Existenzbedingung der kapitalistischen Produktionsweise. Sie bildet eine disponible industrielle Reservearmee, die dem Kapital ganz so absolut gehört, als ob es sie auf seine eignen Kosten großgezĂŒchtet hĂ€tte“.(3)

„In einer vernetzten Welt ist kein Land eine Insel. Einige denken ĂŒber weltweites Grundeinkommen nach. Andere sind der Überzeugung, Grundeinkommen in den reichen LĂ€ndern könnte helfen, unseren Lebensstil zu verĂ€ndern und dazu beitragen, in den EntwicklungslĂ€ndern eine auf die BedĂŒrfnisse der Bevölkerung zentrierte Wirtschaft zu fördern“, plĂ€diert das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt, das auf seiner Homepage auch gleich FinanzierungsvorschlĂ€ge mitliefert. Finanzieren solle sich ein Grundeinkommen durch ein damit erzeugtes Wirtschaftswachstum, denn „wo mehr Geld ausgegeben wird, werden Steuern und Abgaben in die öffentlichen Kassen zurĂŒckfließen“. Folgen also auch die VerfechterInnen des Grundeinkommens dem Argument der Wirtschaft fĂŒr mehr Kaufkraft und erkennen das Dogma eines stĂ€ndigen Wirtschaftswachstums kritiklos an? Gleichzeitig wird die Hoffnung gehegt, dass ein Grundeinkommen nachhaltiges und ökologisches Wirtschaften unterstĂŒtzen wĂŒrde. Dabei gilt es jedoch zu bedenken, dass gerade das Wirtschaftswachstum eine der Hauptursachen fĂŒr die ökologische Krise darstellt.

Gerechte Verteilung von Arbeit und Wohlstand statt Armutsverwaltung

Karl Marx schrieb: "Je grĂ¶ĂŸer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute GrĂ¶ĂŸe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto grĂ¶ĂŸer die industrielle Reservearmee." (4) Die Entwicklung der Produktivkraft in unserer Gesellschaft hat ein so großes Ausmaß erreicht, dass die Arbeit von immer mehr Teilen der Bevölkerung nicht lĂ€nger gebraucht wird. Dennoch werden diejenigen, die Arbeit haben, unter Druck gesetzt, mehr zu arbeiten, und andere zu AlmosenempfĂ€ngern abgestempelt. Sollen diejenigen, die vom Reichtum ausgeschlossen sind, gerade so viel bekommen, um ihre Existenz zu erhalten?

„In jeder Gesellschaft, die ĂŒber die Voraussetzungen verfĂŒgt, allen ihren Mitgliedern das Lebensnotwendige zu sichern, ist Grundeinkommen finanzierbar“, liest man auf der Homepage des Netzwerks Grundeinkommen. WĂ€re es dann nicht lĂ€ngst an der Zeit, statt (nur) ĂŒber ein Grundeinkommen, ĂŒber ArbeitszeitverkĂŒrzung, gute Arbeitsbedingungen, Mindestlöhne, mehr LebensqualitĂ€t und Freizeit fĂŒr alle nachzudenken?

(1) Leitgeb, Simone 2009: Kritik an der geplanten bedarfsorientierten Mindestsicherung. In: Sozialarbeit in Österreich 4/2009, S. 36-37.
(2) http://www.grundeinkommen.at/
(3) Marx, Karl, 1867: Das Kapital, Band 1, MEW Werke, Band 23, 1988 Berlin: Dietz Verlag, S. 661.
(4) Marx, Karl, 1867: Das Kapital, Band 1, MEW Werke, Band 23, 1988 Berlin: Dietz Verlag, S. 673.

erschienen in: Talktogether Nr. 32/2010