Gespräch mit Helga Thonhauser über Flüchtlinge und Menschenrechte PDF Drucken E-Mail

Gespräch mit Helga Thonhauser,

Amnesty International - Flüchtlingsgruppe

Talk Together: Sie sind Mitglied von Amnesty International und engagieren sich für Flüchtlinge. Was ist ihre persönliche Motivation?

Helga Thonhauser: Ich kam vom Land in die Stadt, die Kinder waren aus dem Haus, und ich hatte das Bedürfnis, etwas Sinnvolles zu machen. Da bin ich bin auf die Situation der Asylwerber in Schubhaft aufmerksam gemacht worden. Ich habe mir das angeschaut und gesehen, dass hier Not herrscht und jede/r gebraucht wurde, der/die sich engagiert, und das war für mich die Motivation. Das war 1992.
So haben wir mit der Flüchtlingsarbeit begonnen, wobei die Zielsetzung war, den Leuten in der Schubhaft zumindest grundlegende Rechte zu gewährleisten. Das Recht auf Freiheit ist ja mit dem Eingesperrtsein schon verletzt, aber auch der faire Zugang zum Asylverfahren oder grundlegende Rechte wie Gesundheit waren überhaupt nicht gewährleistet. Die Situation in der Schubhaft war so schlimm, dass wir sie generell schon als Verletzung der Menschenrechte angesehen haben.
Zu Beginn sind zwei Amnestymitglieder in die Schubhaft gegangen, doch dann haben sich mehr Leute für diese Arbeit engagiert. Die Flüchtlingsgruppe Salzburg ist dann unter der Leitung von Andrea Holz-Dahrenstaedt gebildet worden, die sich ungeheuer engagiert hat. In den 1990er Jahren waren wir zeitweilig 10 bis 12 Leute und es sind viele Aktionen gemacht worden. Als Andrea Holz-Dahrenstaedt zur Kinder- und Jugendanwaltschaft wechselte, übernahm Christine Amann die Gruppe.
Doch dann gab es eine große finanzielle Krise und sämtliche Büros mit hauptamtlichen MitarbeiterInnen wurden geschlossen. Unsere Gruppe stand nun mit den Flüchtlingen und den ganzen Akten ohne Büro da. Wir begannen dann mit der Caritas, die einen speziellen Posten für die Rechtsberatung eingerichtet hat, zusammenzuarbeiten, und später intensiv mit der Diakonie, die die Schubhaftsozialbetreuung organisierte.
Gleichzeitig mit der Rechtsberatung ging kontinuierlich die Forderung einher, dass Rechte, die den Leuten in der Haft zustehen, auch umgesetzt und in Anspruch genommen werden können. Unsere Gruppe hat über einen längeren Zeitraum gravierende Mängel aufgezeigt und für Verbesserungen gekämpft, angefangen von der Zellengröße (damals waren in der Großzelle zu 25 m2, die für sechs Personen gedacht war, in der Regel acht Personen) bis zu Duschen und Hofgang.
Dann hat die Wiener Künstlergruppe „Wochenklausur“, die schon früher unterschiedliche Sozialprojekte erarbeitet hatte, sich unserer Probleme angenommen. Bei ihren Projekten sollte innerhalb von sechs Wochen ein Konzept stehen und dann wurde dafür eine Trägerorganisation gesucht, die es übernimmt. Da gab es z.B. ein Projekt zur Suchtprävention in der Schweiz, ein Projekt für SeniorInnen in Italien, und bei uns wurde angefragt, was wir für die Flüchtlinge tun können.
Damals sind die Flüchtlinge, wenn sie aus der Schubhaft entlassen wurden, auf der Straße gestanden. Deshalb waren wir der Meinung, dass eine Unterkunft das Dringlichste wäre. Das hat aber leider nicht funktioniert, weil wir kein Haus bekommen haben. Das nächste Anliegen war eine regelmäßige Schubhaftsozialbetreuung, die alle umfasst, denn wir konnten ja nur einen winzigen Teil abdecken. Dieses Projekt wurde in sechs Wochen erarbeitet, von der Diakonie als Träger übernommen und bis letztes Jahr durchgeführt, und das ganz phantastisch.
Durch diese Arbeit, das muss fairer Weise gesagt werden, hat sich auch bei der Polizei einiges zum Positiven gewandelt, nämlich dass im Vergleich zu früher viele Polizisten ein größeres Verständnis und größeres Einfühlvermögen für die Situation der Flüchtlinge entwickelt haben.

Talk Together: Bis letztes Jahr? Gibt es die Schubhaftbetreuung der Diakonie jetzt nicht mehr?

Helga Thonhauser: Nein, die Schubhaftsozialbetreuung – wenn man das jetzt überhaupt noch so nennen kann – ist jetzt österreichweit zu mindestens zu zwei Dritteln in den Händen der „NGO“ Menschenrechte Österreich. Dieser Verein ist aber bei allen anderen Organisationen aufgrund seiner Anbiederung an das Innenministerium höchst umstritten. Dem Innenministerium ist natürlich die enge Zusammenarbeit mit einer NGO sehr willkommen, also hat dieser Verein – nach und nach – die Schubhaftbetreuung übernommen, wobei man aber von Betreuung nicht wirklich sprechen kann.

Talk Together: Wie ist die Situation der Menschen in Schubhaft heute?

Helga Thonhauser: Die Diakonie hat sich z.B. darum gekümmert, dass die Schubhäftlinge den Kontakt zu ihren Familien aufrecht erhalten können indem sie Telefonkarten austeilten, dass sie Kleidung bekommen, denn in der Regel sind sie mit dem, was sie am Leib getragen haben, in der Schubhaft gesessen, oder dass die medizinische Versorgung gewährleistet ist, das verstehe ich unter Betreuung. Das Kunstprojekt, dass sie initiiert haben, der Fitnessraum, der eingerichtet wurde, die Waschmaschinen, damit die Leute ihr Gewand waschen können, sind alle auf Kosten der Diakonie gegangen. 
So wie es jetzt aussieht, ist das in dieser Form vorbei. Die Errungenschaften, die mithilfe der Diakonie erreicht wurden, sind verloren. Jetzt wird hauptsächlich Rückkehrberatung gemacht und das, laut Aussagen von sämtlichen NGOs, mit äußerst fragwürdigen Methoden. Für das Ministerium ist das bestens, ebenso für die Polizei, weil es jetzt niemanden mehr gibt, der etwas beanstandet. Keine Information dringt mehr heraus, ob jemand im Hungerstreik ist, ob jemand einen Selbstmordversuch gemacht hat, nichts.
Es heißt zwar, dass der Verein Menschenrechte (leider gibt es kein Patent auf diese Bezeichnung) Rechtsberatung macht, was die unter Rechtsberatung  verstehen, weiß ich nicht. Sie schreiben weder Berufungen noch helfen sie den Leuten dabei. Von außen kann man aber nur etwas machen, wenn man Namen hat. Von der Diakonie haben wir die Namen der Schubhäftlinge bekommen, die Rechtsberatung und Rechtsvertretung benötigen, und wir haben die dann übernommen. Das ist vorbei. Jetzt weiß man gar nicht, wer drinnen ist. Das ist eine Menschenrechtsverletzung, weil dadurch der Zugang zu einem fairen Verfahren nicht gewährleistet ist. Für unsere Begriffe sitzen die Leute in Schubhaft jetzt im rechtsfreien Raum.

Talk Together: Gab es keinen Widerstand gegen diese Entwicklung?

Helga Thonhauser:  Doch, natürlich. Die ARGE Schubhaft in Innsbruck, die jahrelang die Schubhaftbetreuung zur Zufriedenheit aller gemacht hat,  bekam – ebenso so kurzfristig wie die Diakonie – innerhalb einer Woche die Kündigung. Ohne Begründung.  Es gab  Proteste, die von vielen unterstützt wurden. Aber es hat überhaupt nichts genützt, letztlich hat das Innenministerium Sagen. Diese Arbeit ist, wenn sie professionell gemacht wird, ohne Subventionen nicht möglich, außerdem ist der Zugang für andere Organisationen zur Schubhaft, die Flüchtlingen Rechtsbeistand ermöglichen würden, nicht mehr gewährleistet.

Talk Together: Was versteht man unter Menschenrechten und wie sehen Sie die Menschenrechtssituation in Österreich?

Helga Thonhauser: Menschenrechte sind die grundlegenden Rechte, die einem Menschen, weil er Mensch ist, zustehen müssen, das Recht auf Freiheit, das Recht auf Nahrung, das Recht auf Unversehrtheit, das sind individuelle Rechte, die allen Menschen zustehen. Was die Lage in Österreich angeht: Wir bekommen gerade jetzt ein neues Gesetz, das eine Verschärfung der Schubhaft mitbringt und die verbrieften Menschenrechte aushöhlt und aushöhlt. Auch Asyl ist ein Menschenrecht.

Talk Together: Das Argument Menschenrechte wird auch als Vorwand benutzt, um die Dominanz der westlichen Länder zu rechtfertigen. Was denken Sie darüber?

Helga Thonhauser: Meinen Sie, dass die Europäer bzw. die USA ihr Verständnis der Menschenrechte anderen Kulturen überstülpen will? Ich kann nur meine Sicht sagen, aber das Problem nicht lösen. Wir haben in der Flüchtlingsbetreuung mit Leuten zu tun, die aus Afghanistan, Somalia, dem Irak oder dem Iran kommen, und in der Regel vor der Verletzung ihrer Rechte geflohen sind. Z.B. in Afghanistan sind vielfach die Rechte der Frauen nicht existent, unter der Herrschaft der Taliban gab es sie überhaupt nicht, Frauen sollten unsichtbar sein - die absolute Diskriminierung der Hälfte der Bevölkerung.
Einer der Gründe - oder auch ein Vorwand - für den Krieg in Afghanistan ist die Wiederherstellung der Menschenrechte. Aber in Afghanistan wird der Krieg gegen die Taliban geführt, die ursprünglich von den USA protegiert und finanziert worden sind. So wie die Islamisierung von den Taliban verstanden worden ist, wurden Rechte verletzt, von denen man nicht sagen kann, dass sie sich nur auf Europäer beziehen. Es gibt Rechte, die universell sind, die auf der ganzen Welt gelten müssen.

Talk Together: Die Grundrechte werden uns in unserer demokratischen Gesellschaft zugesichert. Dennoch sind die Menschen oft nicht in der Lage, ihre Rechte einzufordern?

Helga Thonhauser: Nachdem ich selbst einen behinderten Sohn habe, und wir um verschiedene Rechte wie das Recht auf Arbeit oder Bildung lange kämpfen mussten, weiß ich, dass es auch in diesem Bereich massive Menschenrechtsverletzungen gibt. Gerade bei dieser Gruppe gibt es für die Leute häufig nicht die Möglichkeit, sich zu artikulieren oder ihre Rechte einzufordern. Sie brauchen eine entsprechende Lobby. Wie  auch Menschen in der Schubhaft – vor allem in der jetzigen Situation.

Talk Together: Es wird viel über Menschenrechte geredet, trotzdem werden sie missachtet. Was können wir für ihre Verwirklichung tun?

Helga Thonhauser: Jede/r einzelne kann sich lokal in bestimmten Bereichen engagieren, gegen Diskriminierung, gegen die Ungleichbehandlung von Frauen am Arbeitsplatz... Aber natürlich hängt die Entwicklung auch von den Wahlergebnissen ab. Ich habe den Eindruck, dass heute derjenige, der sagt; „wir zuerst und alles andere danach“, auf große Zustimmung bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung trifft.
Je länger ich mich mit Flüchtlingspolitik beschäftige, desto mehr habe ich das Gefühl, dass in den oberen Etagen ein Großteil der Beamten paranoid ist. Ein Flüchtling ist jemand, der ins Land gekommen ist, um Schutz zu suchen. Doch der Mensch und das, was er braucht, werden nicht gesehen, sondern nur mehr „Asylmissbrauch“ oder „Scheinehe“, etwas, dass man mit allen Mitteln verhindern und bekämpfen muss. Es wird der Eindruck vermittelt, dass es Schutz vor dem Flüchtling statt für ihn geben soll. Das ist genau das Gegenteil von Asyl. Es läuft in Richtung Ausgrenzung, Abwehr, Diskriminierung, Kriminalisierung. Haider hat die Gleichsetzung „Flüchtling = Krimineller“ salonfähig gemacht. Straches Parolen gehen schön ins Ohr, ohne dass man viel nachdenken muss, sie gehen in die Richtung: Wenn jemand flüchten muss, wird er schon irgendetwas „ausgefressen“ haben.

Talk Together: Vor 70 Jahren mussten viele Menschen aus Österreich fliehen, heute ist Österreich ein Ziel für Flüchtlinge geworden. Kann die Erinnerung an die Vergangenheit rassistischen Argumenten entgegenwirken?

Helga Thonhauser:  Ich erinnere mich an 1956 Ungarnaufstand, ich war damals 14 Jahre alt, und habe das damals noch in Wien wohnend durch das Radio hautnah mitgekriegt. Die Solidarität, die Bereitschaft der Österreicher, die Leute aufzunehmen war eine viel größere,  obwohl es den Leuten damals noch nicht so gut gegangen ist wie heute. Der Krieg war noch nicht lange vorbei und ich denke, dass das eigene Erinnern an das Erlebte ausschlaggebend war.

Talk Together: War das Gefühl der Solidarität größer?

Helga Thonhauser: Ja, das hat aber nicht sehr lange angedauert…  Heute gibt es ja kaum noch Augenzeugen und die Wenigsten können sich vorstellen, wie es ist, wenn Krieg ist, wenn man von einem Tag auf dem anderen vor dem Nichts steht, oder was Misshandlungen bedeuten. 70 Jahre Frieden zu haben ist nicht selbstverständlich.

Talk Together: Seit 1992 beschäftigen Sie sich mit Flüchtlingen. Haben Sie noch Kontakte zu ihren ehemaligen Schützlingen?

Helga Thonhauser: Ja, es gibt nach wie vor Kontakte, vor allem zu denen, die in Salzburg geblieben sind. Es gibt eine Menge Leute, die sich sehr gut etabliert haben, wobei mir aber aufgefallen ist, dass immer wieder Leute gekommen sind, die eine fundierte (universitäre oder andere) Ausbildung haben, und dass die relativ selten in ihrem erlernten Metier etwas Entsprechendes hier in Österreich machen können. Das finde ich problematisch und deprimierend.

Talk Together: Was sind die schönsten Augenblicke bei Ihrer Arbeit?

Helga Thonhauser: In der Regel ist der schönste Augenblick, wenn jemand Asyl bekommt, denn dann hat sich der gewaltige Kampf gelohnt, der bei den Recherchen anfängt und bei den Kämpfen mit den Beamten aufhört. Und es ist schön, wenn die Kontakte aufrecht bleiben. 

Talk Together: Vielen Dank für das Gespräch!

erschienen in: Talktogether Nr. 30/2009