Iran: Zwischen Demagogie und Realität, Teil I PDF Drucken E-Mail

Iran: Zwischen Demagogie und Realität

Teil I

Während in den Medien versucht wird, die iranische Regierung als eine Bedrohung für den Westen darzustellen, zeigt ihre wirtschaftliche und politische Praxis ein ganz anderes Bild. So sehr sich die iranische Regierung auch als Protagonistin und Beschützerin der verarmten Massen aufspielt, beweisen die brutalen Reaktionen auf die Kämpfe der ArbeiterInnen und Werktätigen, der anderen unterdrückten Schichten und Klassen und nationalen und religiösen Minderheiten, dass dieses Regime eindeutig die Interessen der kapitalistischen Klasse vertritt, genauso wie ihre Vorgängerin das Schah-Regime. Während der bald 27 Jahre andauernden Herrschaft der Islamischen Republik war, egal, wer jeweils an der Spitze stand, immer die Hauptfrage, wie die günstigsten Bedingungen für Auslandsinvestitionen geschaffen werden konnten.

Die Kreditvorgaben durch IWF und Weltbank sind für Länder wie den Iran mit hohen Zinszahlungen verbunden, die durch den völligen Ausverkauf der Rohstoffe, vor allem Öl und Gas, und die Ausbeutung billiger Arbeitskraft finanziert werden. Um im Lande die reibungslose Zirkulation des Kapitals zu gewährleisten, werden die Proteste und Demonstrationen von ArbeiterInnen und Bauern brutal niedergeschlagen. Dabei wird deutlich, dass die wesentliche Auseinandersetzung nicht zwischen "Demokratie" und "Fundamentalismus" verläuft, wie ständig propagiert wird, sondern dass diese nur unterschiedliche Erscheinungsformen im Wechselspiel der imperialistischen Herrschaft sind. Sie schließen einander nicht aus, sondern ergänzen einander, jeweils nach Bedarf, zur Sicherung der politischen Macht des Imperialismus. Es ist kein Geheimnis, und die Imperialisten haben es immer offen gesagt: Immerwährend und von Dauer sind nicht Freundschaften oder Feindschaften, das einzig wirklich Dauerhafte ist das wirtschaftliche und politische Interesse.

Die Gewichtung der politischen Kräfte innerhalb solcher Regimes wird ebenfalls extern gesteuert. Der Aufstieg und Fall des Regimes der Taliban, der Aufstieg des jetzigen Präsidenten Hamid Karsai in Afghanistan, der gewaltsame Sturz des Regimes Saddam Husseins im Irak und die Einsetzung der neuen Machthaber, ebenso wie der Fall des Pahlawi-Regimes und der Aufstieg der Islamischen Republik im Iran zeigen uns bloß eine Reihe von Marionetten, die nach den jeweiligen strategischen und wirtschaftlichen Interessen des Kapitals ausgetauscht wurden.

Obwohl der Imperialismus immer auf adäquate, absolut konforme abhängige Regimes hinarbeitet, entstehen dennoch auf der Ebene dieser imperialistischen Steuerung stets neue Konflikte und Widersprüche. Da dieses Verhältnis kein einfaches geometrisches und geradliniges ist, sondern in dem komplexen System einer menschlichen Gesellschaft stattfindet, wird es durch Faktoren besonderer Art beeinträchtigt. Dabei handelt es sich um die objektiven, realen Widersprüche, die sich in der Gesellschaft ständig entwickeln und zuspitzen: Die unterdrückten und verarmten Massen stellen ihre eigenständigen Forderungen gegen dieses Gesamtsystem, lehnen die aufgezwungene Herrschaft ab und widersetzen sich ihr.

Teil 1: Die Erschaffung der Islamischen Republik

Auf einem dreitägigen Treffen, das im Jahre 1979 im französischen Guadeloupe stattfand und an dem Frankreich, die USA, Deutschland und England teilnahmen, wurde beschlossen, dass der Schah von der Szene zu verschwinden habe. Gleichzeitig wurde das Konzept eines islamischen Regimes geschaffen, das im Sinn des Westens die präventive Funktion haben sollte, einen drohenden Aufstand zu kanalisieren und umzulenken. Der US-General Huyser wurde damit beauftragt, die Resultate des Treffens der iranischen Regierung sowie den Kommandanten der drei Waffengattungen des iranischen Heeres zu übermitteln. In der Folge nahm Huyser mit den Führern der islamischen Bewegung, Bazargan, Beheshti, Rafsandjani und Mussavi Ardebili, Kontakt auf. Der ehemalige ranghohe Schah-General Amir Hossein Rabii bestätigte bei seinem Verhör vor dem Revolutionsgericht, dass es eine gemeinsame Sitzung von General Huyser und den Kommandanten der drei Waffengattungen gegeben habe. Huyser habe, so berichtet er, auf dieser Sitzung von den Militärs verlangt, sie sollten der neuen Regierung ihre Loyalität aussprechen. Er habe ihnen zwei Telefonnummern gegeben, berichtete Rabii weiter, bei denen sie weitere Anweisungen erhalten würden. Die beiden Telefonnummern waren die von Bazargan, dem ersten Ministerpräsidenten des islamischen Regimes, und von Ayatollah Beheshti.

Beheshti war die Person, die von den Amerikanern beauftragt wurde, die Entscheidungen von Guadeloupe im Iran umzusetzen. Von Anfang an hatte er die Aufgabe, den revolutionären Prozess aufzuhalten, dessen Ziel der Sturz der imperialistischen Herrschaft und die konsequente Demokratisierung der Gesellschaft war. Die Bevölkerung sollte getäuscht werden, mittels religiöser Demagogie wurde eine Ideologie aufgebaut, die das Fundament für die künftige Macht bilden sollte. Mit dieser Strategie konnte die Volksbewegung zerschlagen werden. Sobald seine Macht etabliert war, begann das Regime damit, die maximale Ausbeutung der Arbeitskraft und die Plünderung der Rohstoffe im Dienste des Kapitals und der einheimischen Bourgeoisie in vollem Umfang wiederherzustellen. Zur Realisierung dieses Vorhabens schufen die Machthaber der Islamischen Republik eine Verfassung, mit der die Unantastbarkeit der kapitalistischen Klasse festgeschrieben wurde, in der aber die bürgerlichen und demokratischen Rechte der Mehrzahl der Bevölkerung keinen Platz fanden. Vor allem dienten die Gesetze dazu, die Frauen zu Befehlsempfängerinnen der Wünsche und Vorgaben des Mannes zu degradieren. Bei der geringsten Abweichung vom islamischen Moralkodex werden sie von den Sittenwächtern verhaftet und in vielen Fällen mit Steinigung oder Tötung bestraft. Damit sind sie per Gesetz vollständig entrechtet und ganz und gar dem in den Köpfen der Männer verwurzelten Patriarchat ausgeliefert.

Dieses barbarische Verhalten wurde im Westen oft als kulturelles Spezifikum dieser Länder verharmlost. In solchen Gesellschaften sei dies die Norm, dies müsse man akzeptieren. Ja es kommt so weit, dass solche Systeme als demokratische Mustergesellschaften herausgestellt werden. Der deutsche Bundestagspräsident Thierse sagte während der Europareise Khatamis, der über acht Jahre als Spitzenvertreter der "Liberalen" und "Reformer" gehandelt wurde, die Welt sei Khatami und dem Iran dankbar, und er lobte die demokratische Entwicklung und konstruktive Rolle des Iran in der Region. Wer und was wurde hier gelobt? Während der achtjährigen Präsidentschaft von Khatami wurden Dutzende Frauen und Mädchen gesteinigt und hingerichtet, nur weil sie gewagt hatten, selbst über ihr eigenes Leben und ihre Beziehungen zu entscheiden.

Teil 2: Die Rolle Ahmadinejad

Um die Widersprüche zwischen den Regierenden und den unterdrückten und verarmten Massen zu bewältigen, schickt das Regime der Islamischen Republik, der jeweiligen konkreten Situation entsprechend, bestimmte, mit neuen Taktiken ausgestattete Figuren auf die politische Bühne. Nun kommt Ahmadinejad mit seinen sozialdemagogischen Versprechungen und rassistischen und antisemitischen Sprüchen, stellt sich als "Retter der Nation und des Landes gegen die Bedrohung und Angriffe der fremden Mächte" dar und versucht, bestimmte Teile der Gesellschaft für seine Politik zu mobilisieren. In Ländern wie dem Iran, wo politische Repression und Diktatur herrscht, können tatsächlich gewisse Teile der Bevölkerung mobilisiert werden, da ein Großteil der Menschen, vor allem in Armee und Milizen, samt ihren Familien von der Staatsbürokratie wirtschaftlich abhängig ist und unter Druck gesetzt, erpresst und für die politischen Ziele des Regimes missbraucht werden kann.

Ahmadinejad hat seine Taktik für die Präsidentschaftswahl auf vier Punkte konzentriert: 1. Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand für die breiten Massen der Bevölkerung; 2. Die Erlöse aus den Ölexporten sollten den armen Menschen zugute kommen; 3. Kampf gegen Korruption und Ämterschacherei und 4. Beharren auf dem nationalen Atomprogramm. Dazu muss klargestellt werden, dass in der heutigen iranischen Gesellschaft zwei Drittel der Einwohner Jugendliche unter 25 Jahre sind. Mehr als die Hälfte von ihnen lebt unter der Armutsgrenze und hat keine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben. Die Inflationsrate übersteigt nach Regierungsangaben 30%. Die Preise für die notwendigen Waren zur Deckung der Grundbedürfnisse steigen kontinuierlich, während 80% des produzierten Reichtums in der Hand der 20% Reichsten liegt. Medizinische Versorgung und Ausbildung sind zu Waren degradiert und somit für große Teile der Bevölkerung nicht zugänglich. Das alles trotz der 90 Millionen Dollar, die tagtäglich aus dem Ölexport erwirtschaftet werden und in die Staatskassen fließen.

In solch einer Situation wird Ahmadinejad auf den Präsidentensessel gehievt und beliefert die Bevölkerung mit leeren demagogischen Versprechungen, rassistischen und chauvinistischen Sprüchen. Aber die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung kennt diese Phrasen seit vielen Jahren und fordert bei ihren Protesten, Streiks, Demonstrationen und Aufständen Arbeit, Wohnung und Brot, das Ende der nationalen und religiösen Unterdrückung, der sexuellen Apartheid und die völlige Emanzipation der Frauen, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Sie lehnen die theokratische Staatsmacht ab und kämpfen für einen demokratischen, säkulären Staat. In zahlreichen Betrieben protestierten heuer ArbeiterInnen wie Arbeitslose. Im vorigen Jahr wurden an die 5000 Streiks, Proteste und Massenmobilisierungen registriert.

Seit Monaten gibt es in Teheran Auseinandersetzungen zwischen der Verkehrsarbeitergewerkschaft Vahed und der Polizei und paramilitärischen Kräften. Vahed wurde im Juni 2005 gegründet und ist die erste unabhängige Gewerkschaft, die im islamischen Regime entstanden ist. Seit ihrer Gründung wird sie ständig angegriffen, ihre Büros wurden verwüstet und mehr als 1200 AktivistInnen verhaftet. Die Busfahrer fordern ein monatliches Mindestgehalt von 500.000 Toman (ca. 420 Euro), die Legalisierung ihrer Gewerkschaft, gültige Kollektivverträge, soziale und medizinische Vorsorge und Absicherung, Wohnungen und die Freilassung ihres Vorsitzenden Mansour Assanlou und aller verhafteten Streikenden sowie die Wiedereinstellung der entlassenen Arbeiter. Nächtliche Überfälle auf die Häuser der Streikenden sind tagtägliche Praxis des Regimes, der Geheimpolizei und Polizei, ebenso verfährt man mit den Textilarbeiterinnen von Sanandadj und mit der Belegschaft der Maschinenfabrik Khodroo.

 


Quelle: Shora-e defah az Mobarezat-e Khalqai-e Iran, Wien (leicht gekürzt), Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.     

erschienen in: Talktogether Nr. 17/2006