China: Die Studentenproteste am Tiananmen 1989 PDF Drucken E-Mail

 

Blutbad am Platz des Himmlischen Friedens

Im Juni vor 15 Jahren verwandelte sich der „Platz des Himmlischen Friedens“ in Beijing in ein Schlachtfeld. Schon seit Wochen hatten sich Studenten, Arbeiter und andere Teile der chinesischen Bevölkerung auf dem Tiananmen versammelt, um ihrer Forderung nach mehr Demokratie und ihrem Protest gegen die Korruption Ausdruck zu verleihen. Am Abend des 4. Juni 1989 befahl die damalige chinesische Regierung unter Deng Xiao-Ping dem Militär, die Proteste mit Gewalt zu beenden. Vor den Augen der Welt wurde kaltblütig auf die Demonstranten geschossen.

Die Studentenproteste hatten bereits mehrere Monate gedauert. Am 15. Mai besetzten Tau­sende den Tia­nanmen, den riesigen Platz im Zentrum Beijings. Täg­lich kamen mehr Me­schen hinzu und nach ein paar Tagen waren es bereits eine Million Menschen, die am Tiananmen versammelt wa­ren. Auch Arbeiter gesellten sich dazu und marschierte mit Fahnen und Transparenten auf, auf denen die Namen der Fabriken und Betriebe standen, aus denen sie gekommen waren – meist ohne Erlaubnis oder im stillen Einverständnis mit der Betriebsleitung. Der entschlossene Hungerstreik einiger StudentInnen hatte auch viele LehrerInnen, SchülerInnen, BeamtInnen und JournalistInnen dazu bewo­gen, heraus zu kommen und die Proteste zu unterstützen. Als die Hungernden schon sehr schwach waren, wurden sie ständig von Krankenpflegern betreut. Ein Polizist sagte zu einigen ArbeiterInnen und SchülerInnen: „Die Bewegung ist gewaltig! Wenn die Regierung befiehlt, sie niederzuschla­gen, werde ich dem Befehl folgen? Nein, ich werde mich widersetzen!“

Das Massaker am 4. Juni

 Während die Studentenproteste für die Herrschenden zu ver­kraften waren, geriet die Regierung in Panik, als sich die Arbeiter den Protesten anschlossen. Als die Gewerkschaften Flugblätter austeilten, die zum Generalstreik ausriefen, kün­digte die Regierung an, mit Härte zu antworten. Doch die DemonstrantInnen ließen sich nicht einschüchtern. Da wurde über Beijing das Kriegsrecht verhängt und die 38. Armee beordert, nach Beijing einzurücken. Doch als sich diese wei­gerte, sich zu bewegen, wurde die 27. Armee gerufen, die nördlich von Beijing stationiert war. Als sich diese Neuigkeit verbreitete, fuhren Motorradfahrer durch die ganze Stadt, um die Bevölkerung zu warnen. Die Menschen versuchten die Zufahrtsstraßen mit Blockaden abzuriegeln, und die Soldaten wurden beschimpft. Auch in anderen chinesischen Städten gab es Solidaritätsdemonstrationen. Schließlich war Beijing von 200.000 Soldaten umringt. Am Abend des 4. Juni wurde die Bevölkerung durch das Fernsehen aufgerufen, zu Hause zu bleiben. In dieser Nacht kam es dann zu den blutigen Kämpfen. Niemand weiß genau, wie viele Menschen dabei getötet wurden. Die Schätzungen schwanken zwischen 2000 und 7000.

Li Minqi, ein Student, der an den Protesten beteiligt war, erzählt in einem Interview mit der US-amerikanischen Zei­tung „Revolutionary Worker“ über eine Entwicklung, mit der auch wir heute – 15 Jahre später, in einem anderen Teil der Welt und unter einem anderen System – konfrontiert sind:

„Ein Teil des Problems war, dass die Arbeiter als Folge der Revolution von 1949 weitgehende soziale und wirt­schaftliche Rechte hatten, die der kapitalistischen Ent­wicklung im Weg standen. Deshalb war es unausweich­lich, dass die Regierung durch ‚Reformen’ versuchte, den Arbeitern diese Rechte wegzunehmen. Ein Beispiel war die ‚Eiserne Reisschüssel’. Diese garantierte den Arbeitern das Recht auf Anstellung und beinhaltete auch ein Netz an sozialer Sicherheit wie Gesundheits­vorsorge, billige Wohnungen und die Erfüllung der Grundbedürfnisse. Deshalb plante die Regierung, die ‚Eiserne Reisschüssel’ zu zerbrechen, was in ihrer Sprache hieß, den Arbeitsmarkt zu ‚flexiblisieren’. Den Managern der staatlichen Unternehmen wurde das Recht gegeben, Arbeiter zu bestrafen und zu feuern. In der sozialistischen Phase wurden Reformen gemeinsam von den Arbeitern, den Technikern und der Verwaltung beschlossen, nun hatte das Management die alleinige Macht in den Betrieben bekommen. In den 1980er Jahren stiegen auch die Einkommensunterschiede zwischen den Arbeitern und Managern an. Die Studenten sind zwar im Vergleich zu den Arbeitern in einer privilegierten Position, aber sie waren frustriert, da sie keinerlei politische Macht hatten, weil die in den alleinigen Händen der Bürokratie liegt.“

Nach den blutigen Ereignissen wurde die westliche Presse nicht müde, den Menschen mitzuteilen: „Dies passiert, wenn ihr eine kommunistische Regierung habt!“ Doch sind die chinesischen Machthaber Kommunisten und ist China heute ein sozialistisches Land? Und wie würde eine westliche Re­gierung auf einen derartigen Aufstand reagieren? Seit dem Kurswechsel von 1976 hatte die chinesische Regierung die Agrarkollektive aufgelöst und damit den Ruin und Armut großer Teile der Landbevölkerung verursacht. Sie förderte den Aufstieg einer kleinen Klasse von Reichen, während die Kluft zwischen den Wohlhabenden und den „Habenichtsen“ ständig stieg. Sie öffnete China für ausländisches Kapital und verwandelte das Land in eine Billiglohn-Fabrik für internationale Konzerne. Während die USA und andere westliche Regierungen sich beeilten, das Massaker zu ver­urteilen, pumpten die Multinationalen Konzerne weiterhin Milliarden von Dollars nach China.

Auch wenn die Studentenproteste größtenteils von westli­chen Vorstellungen von Demokratie beeinflusst waren, drückten sie die Unzufriedenheit von Millionen Menschen in China über die Korruption und die Ungerechtigkeit aus und erhielten eine breite Unterstützung von vielen Teilen der Bevölkerung. Und wer die Ereignisse genau beobachtete, dem fiel auf, dass von Teilen der DemonstrantInnen die „Internationale“ gesungen und Mao-Bilder und andere Symbole der Kulturrevolution getragen wurden.

„Ihr habt das Recht zu rebellieren!“

Die Kulturrevolution wird von vielen als eine Zeit voller Chaos betrachtet, doch heute wissen nur wenige Menschen im Westen über die Ziele der Kulturrevolution Bescheid. Bei der „Großen Proletarischen Kulturrevolution“ ging es darum, die die revolutionäre Umgestaltung in eine sozialistische Gesellschaft weiter voranzutreiben. Nach der Revolution 1949, durch die das korrupte Koumintang-Regime gestürzt und die Feudalherren entmachtet wurden, ging es einerseits um die rasche Industrialisierung und die Modernisierung der Landwirtschaft, um die verarmten Volksmassen mit Nahrung und Gebrauchsgütern zu versorgen, andrerseits um den Auf­bau einer sozialistischen Gesellschaft. Mit gewaltigen Anstrengungen wurden Fabriken und Agrarkollektive errichtet und durch die Anwendung neuer Techniken die Produktion gesteigert. China war unabhängig vom Ausland, die Regierung wurde international anerkannt und trotz mancher Rückschläge wurde ein Lebensstandard erreicht, der höher war als jemals zuvor in der Geschichte.

Doch stellte sich in den 1960er Jahren heraus, dass sich eine neue Elite von Parteifunktionären und Intellektuellen gebil­det hatte. Einflussreiche Kräfte in der Partei vertraten die Meinung, dass Produktionssteigerung und Wirtschafts­wachstum die vorrangigen Ziel seien (Teng Xiao-Ping: „Egal ob die Katze schwarz oder weiß ist - Hauptsache sie fängt Mäuse“). Diese Einstellung gefährdet aber den Aufbau einer Gesellschaft, in der Gerechtigkeit, Demokratie und Gemeinschaftssinn Vorrang haben müssen. Dann tat Mao etwas, das noch kein Staatsführer in der Geschichte jemals getan hat: Er rief die Massen dazu auf, sich gegen den Verwaltungsapparat, die Regierung und die Partei, deren Vorsitzender er selbst war, zu erheben. Das politische Bewusstsein der Bevölkerung sollte erweitert, und bürokrati­sche, autoritäre, egoistische, zur Rou­tine erstarrte Verhal­tens- und Denkweisen bekämpft werden:

"In der Grossen Proletarischen Kulturrevolution kann man die Massen nur sich selbst befreien lassen, und die Methode, in allem für sie zu han­deln, darf nicht angewendet werden. Vertraut den Massen, stützt euch auf sie und respektiert ihre Initiative! Befreit euch vor der Furcht! Habt keine Angst vor Unordnung! (...) Macht den größtmögli­chen Gebrauch von Dazibaos (Wandzeitungen) und großen Debatten, um die Dinge auszudisku­tieren, so dass die Massen die korrekten Ansichten erklären, die irrigen kritisieren und alle feindli­chen Elemente entlarven können. So werden die Massen imstande sein, im Verlaufe des Kampfes ihr politi­sches Bewusstsein zu erhöhen, ihre Fähigkeiten und Talente zu fördern, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden …“

(Beschluss des ZK der KP China, 1966)

Chinas Beitritt zur WTO 2001 zog das Land noch tiefer in das Netz der impe­rialistischen Globalisie­rung. Im Namen der Modernisierung wurden Millionen von ArbeiterIn­nen entlassen. Es folgte eine Welle von Protesten der Arbeiter und Arbeits­losen, die ihren Höhepunkt im April 2002 erreichten, wo Zehntausende die Arbeit niederlegten. Heute stellt sich die Frage: Ist die Kulturrevolution geschei­tert? Eine revolutionäre Umgestaltung der Gesell­schaft ist kein Abendempfang, hatte Mao gesagt. Ausschreitungen und auch Fehlentwicklungen sind kaum zu verhindern. Trotzdem kann man nicht sagen, dass die Kulturrevolution gescheitert ist. Nein, sie ist von ihren Feinden besiegt worden, von denen, die heute an den Schalthebeln der Macht sitzen. Doch der Aufruf Maos „Ihr habt das Recht zu rebellieren“ lebt weiter im Bewusstsein aller Menschen, für die die Unterdrückung unerträglich geworden ist und die sich nach Befreiung sehnen.

Interview mit Li Minqi: http://www.revcom.us/a/v21/1005-009/1009/tianint.htm
Bilder: http://www.revcom.us/i/china/tian1.htm

erschienen in: Talktogether Nr. 9/2004