World Social Forum iin Mumbai (Bombay) PDF Drucken E-Mail


Auf der Suche nach einer

‚Äěanderen Welt‚Äú


An die 75.000 AktivistInnen aus aller Welt versammelten sich beim 4. World Social Forum, das vom 16. bis 21. J√§nner 2004 in der indischen Metropole Bombay stattfand. Gleichzeitig mit dem Weltsozialforum fand auch die Gegenveranstaltung ‚ÄěMumbai Resistance‚Äú statt. Es k√∂nnte keinen geeigneteren Ort f√ľr diese Veranstaltung geben. Die Gegens√§tze und Probleme des impe¬≠rialistischen Systems sind wahrscheinlich in keiner anderen Stadt der Welt so brutal zu erleben wie in Bombay. Die Besucher wurden jeden Tag auf dem Weg zum Veranstaltungsort mit der barbarischen Realit√§t von Armut, Hunger und Unterentwicklung konfrontiert. Obwohl Bombay das Finanz- und Wirtschaftszentrum Indiens ist, leben zwischen den Autobahnstreifen mitten in den Abgasen ganze Familien von den Gro√üeltern bis zum S√§ugling in winzigen Verschl√§gen. √úberall auf den Gehsteigen schlafen Menschen und an den Bahnh√∂fen betteln Kinder. Wenn man sich im Freien aufh√§lt, werden Haut und Kleidung bereits nach kurzem durch den Smog grauschwarz eingef√§rbt. Andrerseits gibt es nirgends so viele NGOs und Basisorganisationen wie in Indien. W√§hrend zahlreiche TeilnehmerInnen aus Europa ihren Aufenthalt f√ľr eine anschlie√üende Rundreise zu den beliebtesten Touristenattraktionen n√ľtzten, mussten sich die meisten indi¬≠schen TeilnehmerInnen damit begn√ľgen, mit der Stadtbahn zu fahren und am Juhu-Beach zu spazieren. Verschiedene Meinungen, inwieweit die Ungerechtigkeiten der Welt nur das Ergebnis schlechter Politik oder unvermeidbare Folgen des kapitalistischen Systems seien, wurden diskutiert.

Gro√üe Aufregung l√∂ste die Er√∂ffnungsrede der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy mit dem Originaltitel ‚ÄěDo turkeys enjoy thanksgiving?‚Äú aus. Vor allem ihre Aufforderung an die Menschen, selbst Teil des Widerstands im Irak zu werden, ver√§rgerte manche Vertreter der europ√§ischen Antikriegsbewegung. Hier ein paar Ausz√ľge aus ihrer Rede beim WSF:

Im Krieg gegen den Terror wird Armut mit Terrorismus vermischt

‚ÄěArme L√§nder, die geopolitisch von strategischem Wert f√ľr das Imperium sind oder einen "Markt" haben, der privatisiert werden kann, oder um Gottes Willen wertvolle nat√ľrliche Res¬≠sourcen wie √Ėl, Gold, Diamanten, Kobalt, Kohle besitzen, m√ľs¬≠sen sich wie angeordnet verhalten, oder sie werden zu milit√§ri¬≠schen Zielen. Jene mit den gr√∂√üten nat√ľrlichen Reicht√ľmern sind am meisten gef√§hrdet. Sollten sie nicht bereitwillig ihre Ressourcen der Konzernmaschinerie ausliefern, werden zivile Unruhen initiiert oder Kriege vom Zaun gebrochen. In diesem neuen Zeitalter des Imperiums, da nichts mehr so ist wie es scheint, d√ľrfen Manager interessierter Companies au√üenpoliti¬≠sche Entscheidungen beeinflussen. Das Zentrum f√ľr √Ėffentliche Integrit√§t in Washington fand heraus, dass neun von 30 Mitglie¬≠dern des Ausschusses f√ľr Verteidigungspolitik der US-Regie¬≠rung mit Unternehmen verbandelt waren, denen zwischen 2001 und 2002 Auftr√§ge im Verteidigungssektor in H√∂he von 76 Mil¬≠liarden Dollar zugeschanzt wurden. (‚Ķ)

Diese brutale Blaupause ist immer wieder verwendet worden - quer durch Lateinamerika, Afrika, Mittel- und S√ľdostasien. Das hat Millionen Menschenleben gekostet. Nat√ľrlich wird jeder Krieg des Imperiums zum gerechten Krieg erkl√§rt. Das h√§ngt zum gro√üen Teil von der Rolle der Medienkonzerne ab. Es ist wichtig zu verstehen, dass Medienkonzerne nicht lediglich das neoliberale Projekt unterst√ľtzen. Sie sind das neoliberale Pro¬≠jekt. Das ist keine moralische Position, die sie sich ausgew√§hlt haben, sondern strukturell bedingt. Es ist wesentlich f√ľr die √Ėkonomien, wie die Massenmedien arbeiten. Viele Nationen haben - √§hnlich wie Familien - entsetzliche Geheimnisse. Des¬≠halb haben es die Medien oft gar nicht n√∂tig zu l√ľgen. Was be¬≠tont und was weggelassen wird, z√§hlt.

Nehmen wir zum Beispiel an, Indien w√§re als Ziel f√ľr einen gerechten Krieg ausgew√§hlt worden. Der Fakt, dass 80.000 Menschen seit 1989 in Kaschmir get√∂tet worden sind, die meis¬≠ten von ihnen Muslime, und die meisten von ihnen durch indi¬≠sche Sicherheitskr√§fte (was einen Jahresdurchschnitt von unge¬≠f√§hr 6000 ergibt); der Fakt, dass im M√§rz 2003 √ľber 2000 Mus¬≠lime auf den Stra√üen in Gujarat ermordet, dass Frauen von Gruppen vergewaltigt und Kinder bei lebendigem Leibe ver¬≠brannt und 150.000 Menschen aus ihren Heimen vertrieben wurden, w√§hrend die Polizei und die Administration zuschauten und sich mitunter aktiv beteiligten; der Fakt, dass niemand f√ľr diese Verbrechen bestraft und die Regierung, die das √ľber¬≠blickte, wieder gew√§hlt wurde - all das w√ľrde perfekte Schlag¬≠zeilen liefern f√ľr internationale Zeitungen im Zulauf auf einen Krieg. Weiter wissen wir, dass unsere St√§dte von Marschflug¬≠k√∂rpern dem Erdboden gleichgemacht w√ľrden, unsere D√∂rfer mit Stacheldraht umz√§unt, US-Soldaten durch unsere Stra√üen patrouillieren w√ľrden und Narendra Modi, Pravin Togadia oder irgendein anderer popul√§rer Eiferer zu besten TV-Sendezeiten sich - wie Saddam Hussein im US-Gewahrsam - ihr Haar nach L√§usen durchsuchen und ihre Zahnf√ľllungen √ľberpr√ľfen lassen m√ľssten.

Aber solange unsere "M√§rkte" offen sind, solange Enron, Bechtel, Halliburton, Arthur Andersen freie Hand gelassen wird, k√∂nnen unsere "demokratisch gew√§hlten" F√ľhrer sorglos die Linien zwischen Demokratie und Faschismus verwischen. Die feige Bereitschaft unserer Regierung, die stolze Tradition der Blockfreiheit aufzugeben, ihr Drang an die Spitze der komplett Gebundenen (die Modephrase lautet "nat√ľrliche Verb√ľndete", zu denen Indien, Israel und die USA z√§hlen) haben ihr Beinfrei¬≠heit gegeben, sich in ein repressives Regime zu verwandeln ohne Verlust ihrer Legitimit√§t. Die Opfer einer Regierung sind nicht nur jene, die sie t√∂tet und einkerkert. Auch jene m√ľssen zu ihnen gerechnet werden, die enteignet, vertrieben und zu einem Leben in Hunger und Entbehrung verurteilt sind. Millionen Menschen sind durch "Entwicklungsprojekte" enteignet worden. In den vergangenen 55 Jahren haben in Indien durch Gro√ü¬≠d√§mme zwischen 33 und 55 Millionen B√ľrger ihre Siedlungsge¬≠biete verloren. Sie haben keine Chance auf Gerechtigkeit.

In den letzten beiden Jahren gab es eine Serie von Zwischen¬≠f√§llen, bei denen die Polizei das Feuer auf friedlich Protestie¬≠rende, meistens Dalits und Adivasi, er√∂ffnete. Die Armen und besonders die Dalits und Adivasi-Gemeinschaften werden get√∂¬≠tet, weil sie Forstland nutzen, und sie werden get√∂tet, wenn sie die Nutzung von Forstland f√ľr D√§mme, den Bergbau, Stahl¬≠werke und andere "Entwicklungsprojekte" zu verhindern su¬≠chen. In nahezu jedem Fall, in dem die Polizei schoss, behaup¬≠tete die Regierung, die Polizei sei durch Gewaltakte provoziert worden. Jene, auf die geschossen wurde, werden sofort als Mi¬≠litante abgestempelt. Quer durchs Land hat man unschuldige Menschen, inklusive Minderj√§hrige, nach dem Gesetz zur Ver¬≠hinderung von Terrorismus eingesperrt und h√§lt sie ohne Pro¬≠zess endlos fest. In der √Ąra des Krieges gegen Terror wird Armut hinterh√§ltig mit Terrorismus vermischt. In der √Ąra von korporativer Globalisierung ist Armut ein Verbrechen. Protest gegen weitere Verarmung ist Terrorismus. Und nun sagt unser h√∂chstes Gericht sogar, streiken ist ein Verbrechen. Kritik an den Gerichten ist selbstverst√§ndlich auch ein Verbrechen.

Wie der alte Imperialismus beruht auch der neue Imperia¬≠lismus auf einem Netzwerk von Agenten, korrupten lokalen Eliten, die dem Imperium dienen. Wir alle kennen die schlimme Geschichte von Enron in Indien. Die damalige Regierung von Maharashtra schloss ein Abkommen √ľber Stromlieferungen, die Enron Profite sicherten, die 60 Prozent des gesamten indischen Budgets f√ľr die landwirtschaftliche Entwicklung ausmachten. Einer einzigen amerikanischen Company wurde ein Profit ga¬≠rantiert im √Ąquivalent von Fonds zur Entwicklung der Infra¬≠struktur f√ľr etwa 500 Millionen Menschen!‚Äú

Cancun lehrte uns, internationale Allianzen zu schmieden

‚ÄěInternationale Instrumente von Handel und Finanz steuern ein komplexes System von Handelsgesetzen und Finanzabkom¬≠men, die die Armen ohnehin in ihren Bantustans festhalten. Ihr ganzer Zweck besteht darin, Ungleichheit zu institutionalisieren. Warum sonst w√ľrden die USA das Produkt eines Textilherstel¬≠lers in Bangladesch zwanzigmal h√∂her besteuern als eins made in Grossbritannien? Warum sonst produzieren L√§nder mit 90 Prozent des Weltkakaoanbaus nur f√ľnf Prozent der Schokolade in der Welt? Warum sonst werden Kakao anbauende L√§nder wie die Elfenbeink√ľste und Ghana mit Besteuerung vom Markt ge¬≠dr√§ngt, wenn sie versuchen, ihren Rohkakao in Schokolade zu veredeln? Warum sonst fordern reiche L√§nder, die t√§glich √ľber eine Milliarde Dollar f√ľr Agrarzusch√ľsse ausgeben, dass arme L√§nder wie Indien alle Agrarsubventionen, einschlie√ülich der f√ľr Elektrizit√§t, abbauen? Warum sonst stecken ehemalige Kolo¬≠nien, die √ľber mehr als ein Jahrhundert lang von den Kolonial¬≠regimes ausgepl√ľndert wurden, in der Schuldenfalle genau die¬≠ser Regimes und zahlen ihnen 382 Milliarden Dollar pro Jahr zur√ľck?

Aus all diesen Gr√ľnden war die Entgleisung der Han¬≠delsab¬≠kommen in Cancun so entscheidend f√ľr uns. Auch wenn unsere Regierungen versuchen, sich damit zu r√ľhmen, wissen wir doch, dass dies das Resultat des Kampfes von vielen Millio¬≠nen Men¬≠schen in sehr vielen L√§ndern √ľber Jahre hinweg war. Was uns Cancun lehrte ist, dass, um wirklichen Schaden anzu¬≠richten und radikalen Wandel zu erzwingen, es f√ľr lokale Widerstandorgani¬≠sationen von vitaler Bedeutung ist, internatio¬≠nale Allianzen zu schmieden‚Äú.

Feiertagsproteste stoppen keine Kriege

‚ÄěWir m√ľssen reale Ziele ins Visier nehmen und wirklichen Schaden anrichten. Gandhis Salzmarsch war nicht lediglich po¬≠litisches Theater. Als in einem simplen Akt von Ungehorsam Tausende Inder zum Meer marschierten und dort ihr Salz ge¬≠wannen, brachen sie das Gesetz der Salzstreuer. Das war ein direkter Schlag gegen den √∂konomischen Unterbau des briti¬≠schen Empires. Er war real. W√§hrend unsere Bewegung einige wichtige Siege errungen hat, d√ľrfen wir gewaltlosen Widerstand nicht zu ineffektivem, wohlgef√§lligem politischen Theater ver¬≠k√ľmmern lassen. Er ist eine sehr kostbare Waffe, die st√§ndig gesch√§rft und justiert werden muss. Es war herrlich, als am 15. Februar vorigen Jahres zehn Millionen Menschen auf einer ein¬≠drucksvollen Demonstration √∂ffentlicher Moral, zehn Millionen Menschen auf f√ľnf Kontinenten gegen den Krieg in Irak mar¬≠schierten. Es war wunderbar, aber es war nicht genug. Der 15. Februar war ein Wochenende. Niemand musste einen Arbeitstag verpassen. Feiertagsproteste stoppen keine Kriege.‚Äú

Lasst uns den Blick auf Irak werfen

‚ÄěWenn alle von uns wirklich gegen Imperialismus und gegen das Projekt des Neoliberalismus sind, dann lasst uns den Blick auf Irak werfen. Irak ist die unvermeidliche Kulmination von beidem. Zahlreiche Kriegsgegner haben sich seit der Gefangen¬≠nahme Saddam Husseins zur√ľckgezogen. ‚ÄöIst die Welt nicht besser ohne Saddam Hussein?‚Äô fragen sie √§ngstlich. Schauen wir der Sache ein f√ľr allemal ins Auge. Der Gefan¬≠gennahme Saddam Husseins durch die US-Army zu applaudie¬≠ren und deshalb im nachhinein ihre Invasion und Okkupation Iraks zu rechtfertigen, ist wie Jack the Ripper (den Schl√§chter) anzubeten, weil er den Boston-W√ľrger ausgeweidet hat. Und das nach einem Vierteljahrhundert Partnerschaft, in der Schl√§chter und W√ľrger ein gemeinsames Unternehmen betrieben. Es war ein innerbetrieblicher Streit. Sie waren Gesch√§ftspartner, die sich wegen eines schmutzigen Deals entzweiten. Jack war der CEO, der Chief Exekutive Officer.

Wenn wir also gegen den Imperialismus sind, sollten wir dann darin √ľbereinstimmen, dass wir gegen die US-Okkupation sind und dass die USA sich aus Irak zur√ľckziehen und dem ira¬≠kischen Volk Reparationen f√ľr die Kriegssch√§den zahlen m√ľs¬≠sen. Wie beginnen wir mit unserem Widerstand? Beginnen wir mit etwas wirklich Kleinem. Die Frage ist nicht, den Widerstand in Irak gegen die Besatzung zu unterst√ľtzen oder zu debattieren, wer genau zum Widerstand in Irak geh√∂rt (Sind sie alte Baath-Killer? Sind sie islamische Fundamentalisten?) Wir m√ľssen der globale Widerstand gegen die Besatzung werden. Unser Wider¬≠stand muss mit der Zur√ľckweisung der Legitimit√§t der US-Okkupation Iraks beginnen. Das bedeutet Handeln, um es dem Imperium unm√∂glich zu machen, seine Ziele zu erreichen. Es bedeutet, Soldaten sollten sich weigern zu k√§mpfen, Reservisten sich weigern, eingezogen zu werden. Arbeiter sollten es ableh¬≠nen, Schiffe und Flugzeuge mit Waffen zu beladen. Es bedeutet auch, dass wir in L√§ndern wie Indien und Pakistan die Pl√§ne der US-Regierung zum Scheitern bringen m√ľssen, indische und pakistanische Soldaten zum Sauber¬≠machen nach Irak zu schicken.

Ich schlage vor, dass wir auf einer gemeinsamen Abschluss¬≠zeremonie von Weltsozialforum und Mumbai Resistance zwei wichtige Unternehmen ausw√§hlen, die von der Zerst√∂rung Iraks profitieren. Wir k√∂nnten jedes Projekt, in das sie involviert sind, erfassen. Wir k√∂nnten ihre B√ľros in jeder Stadt und in jedem Land der Welt lokalisieren. Wir k√∂nnten sie jagen, zur Schlie¬≠√üung zwingen. Es ist eine Frage, unsere kollektive Weisheit und Erfahrung aus vergangenen K√§mpfen f√ľr ein einzelnes Ziel ein¬≠zubringen. Es ist eine Frage des Wunsches zu siegen. (‚Ķ) Das Weltsozialforum verlangt Gerechtigkeit und √úberleben. Aus diesen Gr√ľnden m√ľssen wir uns als im Krieg befindlich betrachten.‚Äú

erschienen in: Talktogether Nr. 8/2004