Humanitäre Hilfsaktionen - Hilfe oder Knebelung? PDF Drucken E-Mail

 Hilfe oder Knebelung?

Für nur wenige Euro können wir ein afrikanisches Kind dem Hungertod entreißen oder einem Armen in der Dritten Welt das Augenlicht zurückgeben, dieses Bild wird uns täglich mithilfe teurer Plakataktionen und Werbeeinschaltungen suggeriert. Milliarden, requiriert aus öffentlichen Mitteln und privaten Spendengeldern, werden von Hilfsorganisationen in der ganzen Welt für wohltätige Operationen verteilt. Und es vergeht kaum ein Jahr, in dem kein "Dritte-Welt"-Land, vor allem in Afrika, mit Nahrungsmittelknappheit konfrontiert ist.

Weltweit leiden zwischen 800 Millionen bis zu einer Milliarde Menschen unter chronischer Unterernährung, 25.000 Menschen sterben täglich an Hunger und seinen Auswirkungen. Wenn wieder eine Katastrophe ausbricht, werden wir mit Spendenaufrufen bombardiert, und Tausende folgen diesen Aufrufen. Die Situation wird präsentiert, als ob es für die Notleidenden keine andere Lösung gäbe, als auf die Hilfe aus den reichen Ländern zu warten. Dabei werden aber weder die Ursachen für die Katastrophe erwähnt, noch wer für die immer wiederkehrenden Hungersnöte und Naturkatastrophen die Verantwortung trägt. Doch was sind die wahren Hintergründe und die Auswirkungen dieser Hilfsprogramme?

Die Hilfsorganisation CARE

Im August 2006 erregte CARE, eine der größten und bekanntesten Hilfsorganisation der USA, großes Aufsehen, als sie verkündete, dass sie jährlich 45 Millionen Dollar von der US-Regierung zurückweise. Die Begründung lautete: Die Regierungsgelder würden den Hunger in den Zielländern eher verursachen, als ihn zu reduzieren. Diese Ankündigung hat eine große Diskussion entfacht über Formen und Ziele der Hilfslieferungen, die von den USA und anderen westlichen Ländern in die Länder der "Dritten-Welt" wandern, und über die Rolle, die Hilfsorganisationen dabei spielen. Der Hintergrund für diesen Paradigmenwechsel wurde im "White Paper on Food Aid Policy" (www.care.org) verdeutlicht. Dieses "White Paper" weist darauf hin, dass beinahe die gesamten Hilfsprogramme der Welt gebunden sind - in anderen Worten, das gespendete Geld müsse verwendet werden, um die Nahrungsmittel im Geberland zu kaufen. Das bedeutet nicht weniger, als dass die Nahrungsmittelhilfe vom Bedürfnis des Geberlandes, seine Überschüsse zu exportieren, gesteuert wird, und nicht von den tatsächlichen Bedürfnissen der Empfängerländer. Wenn diese Nahrungsmittel im Zielland verteilt werden, können sie lokale Bauern in den Ruin treiben. Auf diese Weise verstärken die Hilfslieferungen den Hunger, statt ihn zu stillen.

Noch dazu, kritisiert CARE, würden von der US-Regierung Nahrungsmittelüberschüsse aufgekauft, die stark subventioniert wurden. Dann würden diese Produkte Hilfsorganisationen übergeben, damit sie in Afrika und anderen Ländern verkauft werden. Vor allem seit das System der Agrarsubventionierung unter die Kritik der EU geraten ist, versuche die US-Regierung die Subventionsbeschränkungen mit Hilfe der Hilfsorganisationen zu unterlaufen. Per Gesetz sei außerdem vorgeschrieben, dass der Transport von US-Firmen durchgeführt werden muss, dass heißt, dass ein großer Teil der Spenden vom Transport aufgefressen wird. "Weder die Bush-Administration noch die Mitglieder des Kongresses erwarten, dass diese Praxis rückgängig gemacht wird, die bereits mehr als ein Jahrzehnt im Gange ist. Das haben sowohl der mächtige Block der Farmer, als auch die Hilfsorganisationen selbst verhindert", so beschrieb der ehemalige Präsident Jimmy Carter die Situation (International Herald Tribune, 14. August 2007).

Doch das Problem ist substantieller, als CARE und andere zugeben wollen. CARE wusste sicher schon lange, bevor sie ihre Kritik äußerte, über die verheerenden Auswirkungen dieser Politik Bescheid. Auch nach Erscheinen ihres "White Paper" führte sie diese Praktik weiter, laut ihrer Ankündigung ist auch nicht geplant, diese vor September 2009 zu beenden. Offenbar ist es das vorrangige Ziel der Organisation, lediglich bei den Transportkosten zu sparen, um auf diese Weise mehr Geld für den Ankauf von Hilfsgütern zur Verfügung zu haben. Ohne Frage würde die Hilfsorganisation die Hilfe der US-Regierung lieber in Geld und nicht in Naturalien erhalten, um die Nahrungsmittel Vorort kaufen zu können. Doch andrerseits könnte diese Praxis, wie auch im "White Paper" zugegeben, zu unterschiedlichen Resultaten führen, je nachdem, Teil welcher Politik sie wäre, und könne so mehr Schaden anrichten als nützen. Noch mehr trifft die Hilfsorganisation aber der Verlust ihrer Glaubwürdigkeit, die auch von eigenen Angestellten und Freiwilligen immer öfter in Frage gestellt wird - vor allem nach den wütenden Angriffen von Jugendlichen auf das CARE Büro in Kabul.

Doch welche Form diese Hilfe auch annehmen würde, die Resultate blieben dieselben - nämlich die Verfolgung der ökonomischen, politischen und strategischen Ziele der USA und der anderen Großmächte in den Ländern der "Dritten Welt". Ob die Nahrungsmittelprogramme das Ziel haben, der Bevölkerung zu schaden oder ihr zu helfen, sei dahingestellt, in keinem der Fälle sind sie jedoch dazu geeignet, die Abhängigkeit des größten Teils der Menschheit zu überwinden, sondern stellen nur eine andere Form der imperialistischen Politik dar.

Es ist aber nicht genug, die Hilfspolitik allein deshalb zu kritisieren, weil sie nicht effizient genug ist und die Interessen der Konzerne in den Vordergrund stellt. Manche Menschen denken vielleicht, auch wenn ein paar Bauern in den Ruin getrieben würden, so könne doch die Bevölkerung vor dem Hungertod gerettet werden. Doch wenn die Bauern ihre Fähigkeit verlieren, Nahrungsmittel zu produzieren und damit die Bevölkerung zu ernähren, werden ihre Länder noch abhängiger von Hilfslieferungen. Das unmittelbare Resultat sind weitere Hungersnöte, weil ihre Länder immer enger an den Weltmarkt gebunden werden. In einem an die G8-Führer gerichteten Brief schreibt der ehemalige Präsident von Ghana Jerry Rawlings: "In Ghana zum Beispiel werden Textilfabriken geschlossen, Hühnerzuchtbetriebe sind in Bedrängnis und unsere Bauern können nicht mit den billigen Importen konkurrieren. Tausende verlieren ertragreiche Einkommensmöglichkeiten." (The Guardian, 14. Juli 2005).

Ob diese Importe in Form von Hilfslieferungen oder in Form von Billigimporten ins Land kommen, macht aber letztendlich nicht viel Unterschied, weil die Auswirkungen dieselben sind, nämlich die sich immer verstärkende Abhängigkeit von den imperialistischen Mächten.

Es ist nicht schwierig zu erkennen, dass so genannte humanitäre Hilfe und politische Interessen eng verknüpft sind. In manchen Fällen stehen kurzfristige politische Interessen im Vordergrund, in anderen langfristige ökonomische Ziele. Während der Zeit des "Kalten Krieges" spiegelten Investitionen und Entwicklungshilfe die Allianzen mit und die Rivalitäten zwischen den Supermächten wider. So bezahlte die US-Regierung der Universität von Nebraska 51 Millionen Dollar für die Entwicklung von Schulbüchern, die in den Madrasas (islamischen Schulen) für afghanische Flüchtlingskinder in Pakistan verwendet wurden. Das folgende Beispiel stammt aus einem Mathematikbuch der 4. Klasse: "Die Geschwindigkeit einer Kalaschnikov-Kugel beträgt 800 Meter pro Sekunde. Wenn sich ein Russe in einer Entfernung von 3.000 Metern zu einem Mujaheddin befindet, und der Mujaheddin auf den Kopf des Russen zielt, berechne, wie viele Sekunden es dauert, bis die Kugel die Stirn des Russen erreicht" (Mario Novelli und Susan Robertson 2002: Schooling and the Politics of Disaster, zu finden unter: www.bris.ac.uk). Dieselben Madrasas, die damals auf diese Weise gefördert wurden, werden von den USA heute als Anstifter von islamistischer Gewalt ins Visier genommen.

Nach dem "Kalten Krieg" hat die Entwicklungshilfepolitik ihre Priorität hin zur Förderung von ökonomischem Neo-Liberalismus und Privatisierung verlagert, also weg von kurzfristigen politischen und hin zu langfristigen ökonomischen Zielen. Die abhängigen Länder sollten tief in die globalisierte kapitalistische Politik integriert werden, was erst möglich wurde, als der rivalisierende imperialistische Block fiel. Die Bedingungen, an die die Entwicklungshilfe und die Vergabe von Krediten gebunden waren, wirkten sich noch zerstörerischer auf die Ökonomien der abhängigen Länder aus. Die Staaten wurden gezwungen, Staatsbetriebe zu privatisieren, Budget-"Disziplin" wurde gefordert und Subventionen auf Konsumartikel, besonders auf Nahrungsmittel, mussten abgeschafft oder reduziert werden, die Grenzen mussten für internationale Konzerne geöffnet werden und Zölle, um die einheimische Wirtschaft zu schützen, abgeschafft werden. In Mali, wo die Baumwolle 45% Prozent der Exporte ausmacht, hat das einen drastischen Einkommensverlust für Millionen Menschen verursacht und das Land abhängig von ausländischer Hilfe gemacht.

Hilfsprogramme und Militäraktionen

In den letzten Jahren geht die humanitäre Hilfe zunehmend mit militärischen Invasionen einher, dem Modell der "Humanitären Aktionen" in Bosnien und im Kosovo folgend. Nicht wenige halten "humanitäre Missionen" für sinnvoll und begrüßenswert. Wenn man sich aber vor Augen hält, dass in den USA - die reichste Militärmacht der Welt, die jährlich über 500 Milliarden Dollar für Waffen ausgibt - zwei Jahre nach Katrina in New Orleans noch immer Zehntausende ohne Dach über dem Kopf sind, sind Zweifel angebracht, welche Ergebnisse von derartigen "Rettungsaktionen" zu erwarten sind. Der EU-Militärblock mit EU-Armee, "Battlegroups" und dem Rüstungsriesen EADS, hat seinen Aktionsradius derzeit vor allem auf den afrikanischen Kontinent gerichtet. Für die europäischen Industriellen, obwohl untereinander in Konkurrenz, ist Afrika ein riesiger Absatzmarkt und ein bedeutender Rohstofflieferant. Voller Argwohn sehen sie ihre Vormachtsstellung von China bedroht. Wenn man die geplante UN-Intervention im Tschad mit österreichischer Beteiligung unter diesem Blickwinkel betrachtet, vor allem hinsichtlich der Erdölvorkommen im Tschad und im Sudan, fällt es schwer, Zweifel daran auszuräumen, dass es bei dieser Aktion nur darum gehe, Flüchtlinge zu beschützen. Solche "humanitären Interventionen" scheinen eher der Rechtfertigung von militärischen Interventionen zu dienen, indem diese unter dem Deckmantel der Humanität geführt werden.

Wie Condoleezza Rice im Jänner 2006 sagte: "In dieser Welt ist es heute unmöglich, Grenzen zu ziehen zwischen unseren Sicherheitsinteressen, unseren Entwicklungsanstrengungen und unseren demokratischen Idealen. Es sei also die Aufgabe der amerikanischen Diplomatie, diese Ziele miteinander zu verbinden." (Anuradha Mittal, 2006: Playing Politics with Aid - The unholy Trinity of Defence, Diplomacy and Development in the War on Terrorism, zu finden unter: www.CommonDreams.org).

Man kann also den Schluss ziehen, dass die Hilfe der imperialistischen Länder, ob es sich nun um Hungerhilfe, Entwicklungsprogramme oder Kredite handelt, den ökonomischen und strategischen Interessen des Geberlandes folgt. Hilfsorganisationen haben dabei meist wenig Unabhängigkeit und stehen unter der Kontrolle der Regierungen ihrer Länder, und, ob sie es wollen oder nicht, dienen sie deren Zielen. Aber gerade weil viele Mitarbeiter dieser Organisationen ihre Zeit opfern und sogar ihr Leben riskieren, ist es nötig, die Absichten derer, die die Hilfslieferungen organisieren und finanzieren, zu hinterfragen und ans Tageslicht zu bringen.

Hilfe als  Falle

Was die Menschen in Afrika und andere unterdrückte Nationen wirklich benötigen, sind keine Hilfsprogramme, die sie weiter fesseln und in Abhängigkeit halten, sondern die Befreiung von der Vorherrschaft der imperialistischen Mächte. Das beinhaltet die Entwicklung einer eigenständigen Produktion ebenso so wie eine Landverteilung, damit die Bauern auf ihrem Land arbeiten und die Bevölkerung ernähren können. Ein Afrika, das sich vor nicht allzu langer Zeit selbst ernähren konnte, hat sich in weniger als 40 Jahren von einem Exporteur von Grundnahrungsmitteln zu einem Kontinent gewandelt, der von Nahrungsmittelimporten und Hilfsprogrammen abhängig ist. Das zeigt aber, dass Afrika über ausreichend Ressourcen und genügend hart arbeitende Menschen verfügt, um in der Lage zu sein, sich selbst zu ernähren, sowohl Naturkatastrophen als auch von Menschen erzeugte Katastrophen zu bekämpfen und eine bessere Zukunft für seine BewohnerInnen zu schaffen. Doch so lange es nicht gelingt, die Fremdherrschaft abzuschütteln und überkommene politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Systeme zu überwinden, ist kein Entkommen aus der tödlichen Spirale von Hunger, Krieg und Katastrophen abzusehen.

Quelle: A World To Win News Service, übersetzt aus dem Englischen

erschienen in: Talktogether Nr. 23/2008